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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 24.01.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 89

 

Noch etwas dazu: Was spricht denn wirklich für 50 oder für 60, 70 oder 80 in Einfallstraßen? (Zwischenruf von GR Erich Valentin.) Kollege Valentin! Du bist auch Autofahrer! Ich glaube nicht, dass du pausenlos mit dem Rad fährst! Du fährst so wie ich auch mit dem Auto oder mit der U-Bahn. Sehr brav! Wenn es im Zusammenhang mit Treibstoffverbrauch und Lärmentwicklung darum geht, ob man mit dem vierten Gang bei 70 niedertourig oder mit dem dritten Gang bei 50 hochtourig fährt, dann spricht das auf jeden Fall klar für 70. Darüber brauchen wir gar nicht nachzudenken, das ist auch wissenschaftlich belegt. Das hat auch Univ Prof Lenz gesagt, und nicht nur er, sondern auch viele andere. Ihr habt, glaube ich, immer die falschen Experten, ihr habt die, die ihr gerade wollt. Jedenfalls spricht aber nichts für 50 in diesen Bereichen, wo man auch 70 fahren kann!

 

Jetzt kommen wir zum nächsten Punkt. (GR Erich Valentin: Ist vielleicht besser so!) Interessant ist jetzt die neue Variante mit den dicht verbauten und nicht dicht verbauten Gebieten. Ursprünglich geht es bei der Verordnung überhaupt nicht um den Lärm, es geht nicht um dicht verbaute oder nicht dicht verbaute Gebiete, sondern es geht um den Feinstaub. Das war immer eure Argumentation. (Zwischenruf von GR Erich Valentin.) Kollege Valentin! Sie kommen eh sicher noch dran!

 

Das ist deswegen interessant, weil der Herr Bürgermeister in der Anfragebeantwortung im Dezember – die ja herrlich ist! – gesagt hat, was er sich erhofft, und damit ist er wirklich genau diametral im Gegensatz zu dem, was Frau StRin Sima sagt. Er sagt nämlich, dass er sich insbesondere bei den Einfallstraßen von der Temporeduktion auf 50 sehr viel betreffend Feinstaub erwartet. Auf den Einfallstraßen! Genau vier Wochen später – und es wurde ja alles schon verglichen, man ist wissenschaftlich ja bestens im Lande, man kann in vier Wochen alles vergleichen – hat man richtigerweise gerade bei den Einfallstraßen das Tempo jetzt wieder erhöht. Da frage ich: Wenn sich der Herr Bürgermeister insbesondere dort eine Reduktion vorstellt, wieso habt ihr genau dort das Tempolimit wieder erhöht? All das passt ja hinten und vorne nicht zusammen! – Ihr wart politisch in Panik, ihr seid mit Recht von der Opposition angegriffen worden, insbesondere durch unsere Ankündigung einer Volksbefragung, und außerdem auch von den Medien und den Autofahrerklubs, und da habt ihr die Reißleine gezogen! So war es in Wirklichkeit! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Am Dienstag, dem 17. Jänner, titelt sogar die “Kronen Zeitung“, ähnlich wie andere Zeitungen: “Wien zieht bei Tempo 50 Notbremse.“ Die Frau Stadträtin sagt: „Tempo 50 wird als wirkungsvolle Maßnahme im Kampf gegen Feinstaub und Lärmbelastung erachtet und bleibt daher in allen dicht verbauten Stadtgebieten bestehen.“ Das ist der letzte Rettungsanker, um zu demonstrieren, wie gut ihre Maßnahme war! StR Schicker wurde nur mehr hinten wie das kleine Hunderl nachgezogen, denn er hat überhaupt nichts mehr von dem verstanden, was die Frau Stadträtin und der Herr Bürgermeister da gesagt haben! Er hatte nur das Pech, dass er das vollziehen muss. Das ist sein politisches Pech. Er ist verantwortlich für den gesamten verkehrspolitischen Vollzug, und der war katastrophal! StRin Sima hat ihm das aufgelegt, hat sich dann zurückgezogen, und Herr StR Schicker musste alles machen. Er war mit seinen Leuten überfordert, da kann man ihm aber nicht helfen, hätte er sich bessere Mitarbeiter ausgesucht! Dafür sind wir an sich nicht zuständig.

 

Sie sagt: Dadurch wird die Lebensqualität erhöht. In der Zwischenzeit hat sich Herr StR Schicker in einem Presseinterview schon lange von der Frau Stadträtin zurückgezogen. Sie suchen jetzt nur mehr den kleinsten gemeinsamen Nenner, und das sind jetzt die dicht verbauten und nicht dicht verbauten Gebiete. Er hat selbst gesagt, dass das umweltpolitisch und umweltmäßig eigentlich überhaupt nichts in Wien bringt, aber er vollzieht es, weil die Stadträtin… (GR Erich Valentin: Wer hat das gesagt?) Herr StR Schicker in einem Presseinterview im Dezember! Soll ich es dir vorlesen? Ich habe 40 Minuten Zeit! Dem Valentin tu’ ich jeden Gefallen. Ich habe es schon, schau, alles geordnet! “Tempo 50 auch wegen Anrainer“ lautet die Schlagzeile. Untertitel: “Stadtrat Schicker erwartet kaum Effekte.“ Das ist aber wirklich gut, denn genau zwei Tage vorher haben wir es beschlossen! Ich zitiere: „Verkehrsstadtrat Rudolf Schicker, der die Maßnahme des Umweltressorts umsetzen muss, gibt im Gespräch mit der ’Presse’ zu: ‚Die Feinstaubbelastung durch den Wiener Verkehr ist nicht extrem stark – der meiste Feinstaub kommt nicht aus Wien.’“

 

Dann kommt, dass eine 30 km-Beschränkung besser, aber nicht praktikabel gewesen wäre. „Mit Tempo 50 kann der Verkehrsstadtrat gut leben – selbst wenn der Umwelteffekt vernachlässigbar sei.“ – Deutlicher als der Herr Stadtrat kann man das gar nicht bringen! Er hat ja Recht! Aber da hat ihm halt Frau StRin Sima ordentlich Saures gegeben. Und der Herr Bürgermeister hat von überhaupt nichts gewusst, wie er bis vor kurzem überhaupt nicht gewusst hat, was da in seinen Ressorts vorgeht, aber er hat auch die Reißleine gezogen, und zwar auf Kosten der Wissenschaft, wie wir wissen, denn er ist ja Wissenschaftler und fühlt sich immer beleidigt, wenn man da etwas sagt. Er war ja der Erfinder dieses Zweijahresrhythmus, der in Wirklichkeit eh ein Blödsinn war.

 

Die Frau StRin Sima hat dann aber noch ein Schäuferl nachgelegt. In der “Kronen Zeitung“ sagte sie einen Tag später – da ist sie sogar mit Bild –: „Das neue Limit wird von allen akzeptiert.“ Heinz-Christian Strache – auch mit Bild – wird ebenfalls zitiert: „Die Verordnung war ein Schwachsinn, und wir machen jetzt diese Volksbefragung.“ – Ich frage mich: Wo lebt die Frau Stadträtin? Woher weiß Sie, wer das akzeptiert hat? Niemand hat das akzeptiert! (GR Erich Valentin: Ich habe es akzeptiert) Ja! Sie haben das akzeptiert, denn Sie mussten es akzeptieren, aber sonst hat das niemand hier akzeptiert!

 

Am nächsten Tag ist sie draufgekommen, dass das nicht ganz gut ist, und sagt, dass es wichtig war, das zu machen – ich zitiere –: „Die Bevölkerung ist jetzt wegen dem Feinstaub sensibilisiert.“ – Ich sage Ihnen etwas: Die Bevölkerung ist nicht sensibilisiert, sondern sie ist

 

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