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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 24.01.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 89

 

angefressen! So ist das nämlich in Wirklichkeit. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Frau StRin Sima legt am nächsten Tag noch einmal ein Schäuferl nach. Wieder in einem Interview sagt sie nämlich: „Alle, die die SPÖ gewählt haben, haben das gewusst und haben damit Tempo 50 mit gewählt.“ – Die vielen Wähler, die die SPÖ hatte, werden sich zweifellos alle bedanken! Ich glaube, die wissen nicht, dass sie Tempo 50 mit gewählt haben, denn sonst hätten nicht so viele Leute bei uns, bei den Autofahrerklubs und sonstwo angerufen und sich natürlich auch auf den Homepages über diese Maßnahmen beschwert.

 

Rechtlich gilt jetzt noch immer – und darum geht es heute noch immer, reden wir nicht von etwas anderem! – die Verordnung für Tempo 50. (Zwischenruf von GR Erich Valentin.) Du hast versucht, über etwas ganz anderes zu reden, und Kollege Maresch hat auch über irgendetwas anderes geredet. Bleiben wir beim Thema! Bleiben wir beim Tempo 50. Es geht nicht um andere Lösungen. Die gibt es. Es geht jetzt aber um diese Maßnahme hier, über diese reden wir jetzt, und das ist der politische Aspekt für den Rücktritt der Stadträte und nichts anderes!

 

Es gilt noch immer die Verordnung: 50 Stundenkilometer in Wien. Die Tafeln stehen schon. Die Polizei kündigt am 15. Jänner an: Ab 16. Jänner wird alles kontrolliert. Jetzt kommt StR Schicker und sagt, er hat eine Weisung an die Polizei gegeben – was ja gut ist! –, und zwar wiederum an Herrn Goldgruber, den wir heute schon einmal zitiert haben, dass es 20 Stundenkilometer Toleranz bei 70 Stundenkilometern geben soll.

 

Erstens: Betreffend Weisungen bin ich mir nicht ganz sicher, denn ich bin kein Jurist: Ich meine aber jedenfalls, dass Herr StR Schicker zwar eine Weisung geben kann, dass er aber selbstverständlich keine rechtswidrige Weisung geben kann. Und diese Weisung ist natürlich rechtswidrig, weil es eine Verordnung gibt, die noch immer nicht von einer anderen abgelöst worden ist, und demnach darf man derzeit nur 50 Stundenkilometer in Wien fahren. Da fährt die Eisenbahn drüber!

 

Zweitens: Das mit der Toleranz von 20 Stundenkilometern ist wirklich ein Blödsinn, die gibt es nämlich überhaupt nicht! Diese Toleranzgrenze gibt es für die Abweichungen der technischen Geräte, die immer wieder auftreten, und auf diese Toleranzgrenze stellen sich die Leute von der Polizei ein, wenn sie die Geräte scharf macht. Anders verhält es sich allerdings betreffend die Toleranz gegen ein Gesetz im Zusammenhang mit Geschwindigkeit. Meine Damen und Herren! Es ist einfach unglaublich, dass ein sozialistischer Stadtrat sagt, er hat eine Weisung gegeben, damit man schneller fahren darf, als im Gesetz steht. Ich verstehe das nicht: Was ist in ihn gefahren? Das muss eine Panikhandlung gewesen sein, denn sonst ist Schicker an sich ein eher ruhiger Mensch, soweit ich ihn kenne.

 

Ab Mitte Februar dieses Jahres gilt jetzt wieder 70 und 80 auf diesen sieben Straßen. Das dauert nur ein bisserl länger, heißt es, wegen der Behördenwege. Ich bin gespannt, wann die neue Verordnung herauskommen wird!

 

Im Übrigen: Ganz stimmt das nicht, was du angesprochen hast, Kollege Valentin! Ich glaube, du warst das oder Kollege Wutzlhofer, nicht dass ich euch verwechsle, aber ich weiß wirklich nicht mehr, wer von euch beiden das gesagt hat: Es wurde gesagt: Ihr habt eine Vereinbarung mit den Autofahrerklubs. – Bitte: Wer hat mit wem eine Vereinbarung getroffen? Es kann keine Vereinbarung geben! Es hat ein Gespräch gegeben, in dem die Autofahrerklubs sehr richtigerweise ihre Bedenken kundgetan haben. Ihr habt – wie gesagt, noch einmal – die Reißleine gezogen und habt bei sieben Straßen, wo ihr glaubt, dass es günstig ist, jetzt wieder 60, 70 und 80 eingeführt. Aber einen Vertrag oder eine Vereinbarung kann es überhaupt nicht geben!

 

Im Übrigen hat der ARBÖ wieder ein Schäuferl nachgelegt. Das muss man lesen! Da gibt es Mitgliederzeitungen und alles Mögliche, und ich lese das sehr gerne, wenn ich Zeit habe. Der ARBÖ hat gesagt, dass man diese Zweijahresfrist des Herrn Bürgermeisters unbedingt reduzieren soll, weil sie nichts bringt. Der ARBÖ ist also voll auf Linie der Freiheitlichen und auf meiner Linie, denn ich sage das ebenfalls schon seit vier Wochen. Sagen Sie also nicht, dass es eine Vereinbarung gibt! Es gab nur ein Gespräch, und ihr habt politisch die Reißleine gezogen!

 

Im Übrigen gibt es noch etwas Interessantes. Da gibt es diese Stadtpläne, die Sie alle kennen, auf denen die betreffenden Straßen eingezeichnet sind. Einmal waren sie blau und einmal rot, die Zeitungen sind gar nicht mehr nachgekommen mit den Taferln. Dann gibt es auch etwas, wo die Messstellen in Wien eingezeichnet sind. Das ist eine ganz interessante Geschichte. Wenn man das nämlich vergrößert und mit dem Stadtplan mit den Straßen, die jetzt wieder geändert worden sind, übereinander legt – eine ganz einfache Geschichte, da brauche ich keine EDV, ich mache es mit Pauspapier, es geht auch damit! –, dann kann man Punkterln dort einzeichnen, wo die Feinstaubmessstellen in Wien stehen. Diese nehmen bekanntlich immer nur 2 km auf. Wenn ich das jetzt übereinander lege, dann stelle ich fest, dass es auf den ursprünglich 21 und jetzt 7 Straßen insgesamt 4 Teilabschnitte von maximal 5 km gibt, die überhaupt von den Messstellen erfasst werden. Da frage ich mich jetzt ernsthaft: Wer hätte was wo überprüfen wollen? Alles Schmäh! All das geschah nur, weil sich die Frau Umweltstadträtin Sima profilieren wollte, und zwar auf Kosten aller anderen, und das ist abzulehnen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

So, und jetzt kommen wir noch zum VCÖ, zum Verkehrsclub Österreich. Ich lese auch das immer sehr aufmerksam. Ich bin natürlich sehr oft nicht mit dem einverstanden, was in der Zeitschrift steht, aber es gibt durchaus auch sehr interessante Berichte und ganz interessante Geschichten, zum Beispiel in der letzten Ausgabe: “Ökonomisch effizienter Verkehr – Nutzen für alle“ Ich weiß nicht, ob das, was in diesem Artikel steht, untermauert ist. Sie behaupten immer, dass alles, was in der Zeitschrift des VCÖ steht, stimmt, also wird auch das

 

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