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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 24.01.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 89

 

bitte ich jetzt den Kollegen Tschirf, Stellung zu nehmen und das noch geschwind für die Debatte aufzuschreiben, weil sonst kommen immer alle heraus und lesen ihre Geschichten vor. Herr Kollege, wenn Ihnen das gelingt, sollten Sie kurz Stellung dazu nehmen, welche Glaubwürdigkeit jemand hat, der bei der Bundesregierung Tempo 160 zulässt, eine kurze Bilanz von der Geschichte macht und sich dann hier hinstellt. Das ist wirklich enden wollend. Deswegen ein Misstrauen gegen ÖVP und FPÖ umweltpolitisch und überhaupt generell politisch. - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Dr Tschirf. Ich erteile es ihm.

 

GR Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Was wir in den vergangenen Wochen hier in Wien erleben, ist, wie schlecht es um die Ressortführungsqualitäten einzelner Stadträtinnen und Stadträte bestellt ist. Weil, worum geht es hier? Es geht letztlich darum, dass per Verordnung von StR Schicker versucht wird, den Hausverstand in dieser Stadt einfach abzuschaffen! Das ist die Realität, mit der wir es zu tun haben! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Mein Vorredner hat darauf hingewiesen, wie das mit dem Misstrauensvotum ist. Die Österreichische Volkspartei in diesem Haus macht sich das nicht leicht. Wenn wir uns ansehen, wie wir in den letzten Jahren mit Misstrauensvoten umgegangen sind, dann haben wir, ganz anders als das beispielsweise die Oppositionsparteien im Nationalrat tun, genau abgewogen und nur in wirklich gravierenden Fällen Misstrauensvoten gestellt.

 

Aber wie ist das mit den GRÜNEN gewesen? Die GRÜNEN haben hier gezeigt, dass sie keine Oppositionspartei, sondern Steigbügelhalter sind, wenn ich mir anschaue, wie das bei den Misstrauensvoten war. Einmal sind die GRÜNEN dagegen gewesen, dann sind sie wieder dagegen gewesen, bei der Pittermann ist ihnen nichts anderes übrig geblieben, als dass sie dafür waren, einmal sind sie hinter den Bänken gestanden, weil sie sich nicht entscheiden konnten, ob sie dafür oder dagegen sind, dann waren sie wieder dagegen. Das ist die Realität, mit der wir es mit der Oppositionspartei der GRÜNEN hier zu tun haben. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Mein Vorredner hat auch darauf hingewiesen, irgendwie anknüpfend hat es irgendein Schlagwort gegeben, das sich sehr rasch irgendwo verflüchtigt hat, vom "grünen Mut". Da fällt mir ein, Sie haben, Kollege Chorherr, jetzt von der City-Maut gesprochen und die Spitzenkandidatin der GRÜNEN hat im Wahlkampf klipp und klar gesagt, dass sie gegen die City-Maut ist. Wie ist das jetzt mit dem Mut, der hier angeblich an den Tag gelegt werden sollte? Oder ist das eine Frage der Opportunität, um die es den GRÜNEN in erster Linie geht? (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren, das, was die SPÖ hier in den letzten Wochen aufführt, wo sie zeigt, dass dieses Wahlergebnis doch nicht so toll gewesen ist, als sie es sich vorgestellt hat, ist ein Zickzackkurs, ein Hin und Her, der sich durch die verschiedensten Themen manifestiert. Und es ist nicht zufällig, dass ein Kommentator, Rainer Nowak, in der Wiener Presse vor wenigen Wochen, fast kann man sagen, Tagen, geschrieben hat: „Bei Gusenbauer sollten die Alarmglocken läuten, denn wenn die Wiener SPÖ nicht funktioniert, gelingt auch ihm nichts. Mit einer durch interne Reibereien, schlecht motivierten und entnervten Wiener Parteibasis gestalten sich Wahlkämpfe zäh." - Das ist das, was Journalisten bei der Wiener SPÖ bereits feststellen.

 

Meine Damen und Herren, wir haben den Eindruck, und das sagen nicht wir als Wiener Volkspartei, sondern die Wiener Bürgerinnen und Bürger, dass die Wiener SPÖ einfach nicht mehr funktioniert. Das wäre grundsätzlich kein Problem für die Stadt, weil wenn eine Partei nicht funktioniert, sollte das nicht so schwierig sein, nur wir sind leider in der Situation, auch durch ein Wahlrecht, das sich die SPÖ so gezimmert hat, dass diese nicht funktionierende Wiener SPÖ letztlich die Stadt lahm legt. Das ist das Problem und deshalb müssen wir hier als Oppositionspartei klar und deutlich aufschreien und darauf hinweisen. (Beifall bei der ÖVP. - GR Mag Andreas Schieder: So klar scheint das nicht zu sein!)

 

Wenn der Kollege Schieder hier einen Zwischenruf macht, sollte er nur daran denken, wie es etwa bei der Verwaltungsreform abgelaufen ist, bei der Diskussion über die Ausgliederung der Entsorgungsbetriebe, die der Finanzstadtrat am 30.12.2005 mit einem interessanten, nicht besonders mutigen, aber doch vernünftigen Interview in der "Presse" begonnen hat. Da hat er davon gesprochen, dass man auch über Ausgliederung des Entsorgungsbereichs und den Einbau in die Stadtwerke reden könnte, weil, so sagt er und da können wir ihm nur zustimmen, auch die Kosten deutlich gesenkt werden müssen. Wir wissen, wie wichtig das für die Haushalte ist, wie wichtig das auch für die Wirtschaft ist, wie wichtig das für den Arbeitsmarkt in Wien ist. Er hat davon gesprochen, dass man sich dem Druck der Privatisierung nicht entziehen können wird, wenn man kein kostengünstigeres Gegenmodell zu Stande bringt. So der Finanzstadtrat. Aber man hat damals gesehen, wer die wahren Mächtigen in dieser Stadt sind. Gewerkschaftsboss Rudolf Hundstorfer hat Njet gesagt und damit waren die Diskussionen an diesem Tag ausgetreten. Auch die Frau Umweltstadträtin hat sich dann dem Njet pflichtschuldigst angeschlossen. Ebenso der Herr Bürgermeister. Aber ganz so ist es doch nicht gewesen. Der Bürgermeister hat dann noch einmal versucht, eine kleine Kurve zu ziehen und hat dann später noch einmal darüber nachgedacht, ob man nicht doch Ausgliederungen voranbringen sollte.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, so stellen wir uns die Politik einer Stadtregierung, die noch dazu den Vorteil hat, eine absolute Mehrheit zu haben, nicht vor! Hier gehört klar vorgegeben, wie in die Zukunft dieser Stadt gearbeitet wird und hier gehört nicht eine Hin-und-her-, eine Sowohl-als-auch-Politik gemacht! Und genau das ist das Problem, das wir in dieser Stadtregierung in den letzten Wochen festzustellen haben! (Beifall

 

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