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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 24.01.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 89

 

Parkraumbewirtschaftung im Bereich der Stadthalle, das nächste Experiment des Verkehrsstadtrates trotz aller Ankündigungen und Proteste aus der Bevölkerung. Er hat es trotzdem eingeführt, er hat es trotzdem durchgeführt und bis heute besteht es noch, schikaniert Hunderte von Autofahrern und Personen, die in der Felberstraße oder im dortigen Bereich ihr Fahrzeug abstellen, also rund eineinhalb Kilometer weg von der Stadthalle, und sich nicht vorstellen können, dass das irgendwo noch ein Sonderbereich der Stadthalle ist und dann mittels Organstrafmandates bestraft werden, weil sie um 20 Uhr dort stehen und keine Kurzparkzonengebühr entrichtet haben, was nirgends mehr angekündigt ist. Ein paar Schilder: Dort haben Sie zu wenig montiert, und auf der anderen Seite haben Sie zuviel montiert und das ist das, was die Bürgerinnen und Bürger enorm stört. Das ist das, was sie sich auch nicht gefallen lassen, und ich gehe davon aus, dass Sie auch bei der Stadthalle, so wie bei anderen Projekten, auch wieder nachjustieren werden müssen.

 

Aktuelle Umfragen nun: Sie haben gesagt, die Stadthalle wird sicher angenommen werden. Die Wirtschaftskammer hat im Dezember vergangenen Jahres eine Untersuchung gemacht, und da sprachen sich innerhalb der neuen Zonen rund 52 Prozent der Betriebe gegen die Weiterführung und außerhalb der Zone ganze 95 Prozent dagegen aus. Und wenn man sich anschaut, wie sich die Parkraumsituation für die Einzelnen entwickelt hat und wenn man das runterbricht auf die Kunden und auf die Mitarbeiter, so schaut das so aus, dass nur 32 Prozent der Kunden sagen, die Situation habe sich für sie verbessert, das heißt, das ist das, was Sie eigentlich ihnen eingeräumt haben und gesagt haben, den Geschäften dort werde es besser gehen, weil es dann mehr Parkplätze gibt und die Leute leichter zufahren können.

 

Tatsache aber ist: 32 Prozent geben an, es sei verbessert worden, 35 Prozent geben an, dass es sich verschlechtert hat. Herr Kollege Kopietz, das bedeutet sozusagen, dass Sie in Ihren Maßnahmen keinen Erfolg haben, überhaupt nicht und die Betriebe sprechen sich hier eindeutig in einer klaren Mehrheit gegen eine Weiterführung aus.

 

Außerhalb der neuen Kurzparkzonen ist es sogar noch viel ärger. Außerhalb sagen nämlich von den Kunden 89,8 Prozent, dass sich die Parkraumsituation für sie verschlechtert hat. Ganz logisch, denn es gab nun ein Verlagerungsproblem. Wenn man auf der einen Seite eine scharfe Regelung schafft, dann versucht man in den anderen Bereich auszudehnen und eine Alternative zu finden. Das heißt, Sie haben jetzt die Situation in den Nachbarbezirken, auch dem Heimatbezirk des Herrn Bürgermeisters, nämlich Ottakring, eindeutig verschlechtert. Für 89,8 Prozent der Kunden ist das eindeutig so, für 75,3 Prozent der Mitarbeiter ist das so, und für 91,6 Prozent der Betriebskäufe ist das so: Eine eindeutige Verschlechterung.

 

Meine Damen und Herren, ich frage mich, wie lange wollen Sie eine solche Verkehrspolitik in dieser Stadt noch durchführen. Geben Sie unseren Ansuchen und unseren Anträgen eine Chance und machen Sie den Weg frei für eine neue Verkehrspolitik in dieser Stadt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Valentin, ich erteile es ihm.

 

GR Erich VALENTIN (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin!

 

Lassen Sie mich einmal zu Beginn zu meinen Vorrednerinnen und Vorrednern Stellung nehmen. Wenn Kollege Gerstl gerade vorhin gesagt hat, er kenne sich bei der jetzt gültigen Regelung, wer wo was fahren darf, nicht aus, und dann gleichzeitig gesagt hat, man könnte Information auf einer SPÖ-Homepage und auf der Stadt Wien-Homepage runterladen und es sei notwendig, dieses zu sagen, so birgt das doch sicher einen leichten Widerspruch. An dieser Frage, und an vielen, vielen anderen ist heute klar geworden, dass es hier wesentlich weniger um das Empfinden der Wienerinnen und Wiener gegangen ist, dass es wesentlich weniger darum gegangen ist, eine Maßnahme zu kommentieren, sondern dass es sehr spät am Ende einer Entwicklung für zwei Parteien, die krampfhaft versuchen, sich das Mäntelchen der Autofahrerpartei umzuhängen, ausdrücklich darum gegangen ist zu sehen, wer sein eigenes politisches Kleingeld möglichst rasch nach Hause bringt.

 

Und wenn Kollege Gerstl da gestanden ist und gesagt hat, ersparen Sie mir, dass ich Ihnen heute exemplarisch sage, was wir alles gefordert haben, um Feinstaub zu reduzieren, muss ich sagen, sehr viel hat er sich nicht erspart, uns heute zu erzählen, denn wenn wir uns ansehen, was die Österreichische Volkspartei in der Vergangenheit gefordert hat, dann ist das sehr dünn. Und wenn wir uns die heutigen Anträge ansehen, dann ist das eine Abschreibübung aus dem 45 Maßnahmen-Paket der Wiener Landesregierung.

 

Und dann hat er etwas gesagt, was sehr wesentlich ist, und woran wir uns erinnern sollten. Er hat gesagt: „Ich kann Ihnen Beispiele von ÖVP-Aktivitäten und Aktionismus liefern.“ Und wenn auch vielleicht bei einigen von uns im Hause die Erinnerung an den letzten März ein wenig verblasst ist, möchte ich vor allem der ÖVP nachhelfen: Am 18. März haben Kollege Klucsarits, der damalige Umweltsprecher - und ich hätte nie gedacht, dass der Spruch, es kommt nie etwas besseres nach, gerade bei der Österreichischen Volkspartei in der Frage eine sehr blutige Realität wird - und der jetzt noch im Amt befindliche Geschäftsführer Walter eine Presseaussendung gemacht. Sie waren ganz stolz darauf, dass sie zum Erreichen eines politischen Zieles Kinder auf die Straße getrieben haben. Ja, das haben sie getan, in der Praterstraße und in der Taborstraße haben sie Kinder auf die Straße geschickt, um gegen die Feinstaubbelastung und gegen die angebliche Untätigkeit der Landesregierung zu protestieren. Und dann sagten sie etwas, woran sie heute offensichtlich nicht mehr gerne erinnert werden. Sie sagten nämlich, Feinstaub verursache in Österreich laut WHO mehr als 2 400 Todesfälle und 2 600 Fälle chronischer Bronchitis bei Erwachsenen,

 

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