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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 24.01.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 89

 

mehr als 20 500 Bronchitisfälle bei Kindern und mehr als 55 000 Asthmaanfälle bei Erwachsenen und Kindern. Und die Belastung durch Feinstaub verursache laut EU-Kommission eine Reduktion der durchschnittlichen Lebenserwartung der Österreicherinnen und Österreicher um 8 Monate.

 

Meine Damen und Herren, und heute? Haben Sie heute Ihre Forderungen vergessen? Heute tauschen Sie 8 Monate länger Leben jeder Österreicherin und jedes Österreichers gegen 10 Sekunden schnelleren Fahrens auf der Triester Straße, wenn man statt 50 Stundenkilometern 70 fahrt. (GR Dr Wolfgang Ulm: Nein, das ist doch nichts. – GR Dr Matthias Tschirf: Billig ist das, Kollege Valentin!) Billig ist das schon, billig ist das, was Sie heute gemacht haben. Billig ist die ÖVP-Argumentation, billig ist das Heischen nach Sympathie bei jenen, die mit dem Bleifuß durch Wien wollen. Das ist die Wahrheit, und das muss man einmal mehr sagen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Und wenn Sie, Kollege Tschirf - und ich bin dankbar für ihren Zwischenruf - in scheinbar staatstragender Art und Weise gesagt haben, sie hätten als Abgeordneter, dem das Interesse der Wienerinnen und Wiener am Herzen liegt, die Pflicht zu handeln und müssten sich heute hier herstellen und zum schärfsten Mittel der Opposition greifen, zum Misstrauensantrag, weil sie dazu gezwungen wären und weil alles anders und besser wäre, wenn die Österreichische Volkspartei in Wien mehr das Sagen hätte, dann darf ich Sie auf ihre Lösungskompetenz in dem kleinen, überschaubaren Bereich hinweisen - und die Wählerinnen und Wähler haben am 23. Oktober des letzen Jahres durchaus mit Berechtigung ihr Entscheidungspouvoir als ein sehr überschaubares gehalten -, und wenn ich mir nur die kleinen Fälle dort, wo Sie koordinieren sollten und könnten, bei ihren eigenen Parteifreunden in Wien nämlich, ansehe, dann wird einmal mehr klar, wo ihre Kompetenz liegt.

 

Wenn ich aus der heutigen “Presse“ - nicht gerade ein Kampforgan der Sozialdemokratie in Wien - zitieren darf: „Landes-VP will sich aus der Kontroverse um Nacht- und Busfahrverbote in der Inneren Stadt zurückhalten.“ Da haben sie schon richtig ausgemacht, dass sich ein angebliches personelles Wahlzuckerl plötzlich als innenpolitische Cruise Missile entpuppt und mit Wahlforderungen nicht nur Sie, sondern vor allem auch die Wirtschaftskammer in Turbulenzen bringt.

 

Und das sagt nun die Präsidentin Jank, die sich ja erfreulicherweise bei vielen verkehrspolitischen Maßnahmen mehr auf Seiten der Landesregierung positioniert als bei ihrer eigenen Partei. Das ist durchaus ein Zeichen, das zu denken geben sollte. Da sagt nun die Frau Wirtschaftspräsidentin, dass das, was im ersten Bezirk geschieht, in Wirklichkeit dem ersten Bezirk schadet, den Anrainern schadet, nicht durchführbar ist und in Wirklichkeit auf Unkenntnis der dortigen Bezirksvorsteherin zurückführen ist.

 

Und Sie, was machen Sie, der Sie heute einmal mehr Ihre Lösungskompetenz den Wienerinnen und Wienern angeboten haben? Sie sagen: „Nun ja, werden wir einmal schauen, wer von beiden der Stärkere ist, werden wir einmal schauen, wie es ausgeht und dann können wir uns noch immer positionieren.“

 

Heute, meine Damen und Herren, wird einmal mehr klar und deutlich, wo der Unterschied liegt. Der Unterschied liegt zwischen einer verantwortlichen Landespolitik der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten und dem, was Sie als vermeintliche konstruktive Opposition verstehen. Die Wienerinnen und Wiener haben recht getan, im letzten Oktober gerade dieser Politik eine klare Absage zu erteilen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Und wenn ich mir ansehe, meine Damen und Herren, und ich weiß nicht ob es Ihnen manchmal auch so geht, manchmal ist man nicht sicher, ob man träumt oder wacht. Manchmal haben Träume einen durchaus realen Hintergrund, und mir ist es heute bei den beiden Wortmeldungen der FPÖ so gegangen. Eigentlich hat das Ganze so ausgesehen wie der Sitzungssaal des Wiener Gemeinderates. Nur, wenn man sich dann angehört hat, was Kollege Mahdalik und Kollege Madejski von sich gegeben haben, wurde mir einmal mehr klar, das kann wohl nicht die Sitzung des Wiener Gemeinderates gewesen sein, das muss etwas anderes gewesen sein, wenn der Kollege Mahdalik in einer politischen Querschlagdiskussion einen Zusammenhang zwischen der Privatisierung der BA-CA und einer Ohrwascheldiskussion in der Verkehrspolitik zieht, (GR Mag Wolfgang Jung: Alles rot!) wissentlich, dass der Regierungsentscheid zum Verkauf der Anteile durchaus nicht in einer roten Alleinregierung wie in Wien erfolgt ist, zum Ersten, und zum Zweiten - und gerade das wird auch durch einen Querruf nicht besser dadurch - gleichzeitig wissend, dass die Verkehrsmaßnahmen einen ganz wertvollen Beitrag zur Reduktion der Verkehrstoten in Wien geliefert haben. Und der Wiener Verkehrsstadtrat rühmt sich zurecht, dass er da die richtige Politik gemacht hat, dass sie im Beisein der Automobilklubs erfolgt ist, dass sie im Beisein der Verantwortlichen von ARBÖ und ÖAMTC geschehen ist, und gerade das... (GR Heinz-Christian Strache: Deshalb haben Sie ja protestiert!) Verwechseln wir die Unterschiedlichkeiten nicht, aber darauf komme ich schon, Kollege Strache. Wenn Ihr Kollege Madejski gesagt hat, wer dort im ÖAMTC mit der Stadt Wien gesprochen hat, wer die Verhandlungspositionen überbracht hat, (GR Heinz-Christian Strache: Und deshalb haben sich die Autofahrer nun so auf die Hinterfüße gestellt!) wer die Verhandlungspartner waren und dass es eben zu keinem Ergebnis gekommen ist, wie Kollege Madejski gesagt hat, da muss man einmal mehr sagen, das war der ÖAMTC mit dem Mario Rohracher, mit dem Chef der ÖAMTC-Interessensvertretung, der sogar nach diesem Gespräch mit den beiden Stadträtinnen es wert gefunden hat, eine Presseaussendung zu machen, wo er gesagt hat, ja, er stehe dazu, ja, das sei ein faires Verhandlungsergebnis, ja, damit können sich die beiden Automobilklubs identifizieren. Gleichzeitig tut ihnen das natürlich weh, dass die Kampagne des ÖAMTC mit sofortiger Wirkung aufhört. Genau das hat er gesagt und genau das ist die ganze Wahrheit, und nichts anderes.

 

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