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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 24.01.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 74 von 89

 

Menschen in ihrem Bestreben, die Landessprache zu erlernen, wirklich unterstützen will.

 

Fünfter, aber nicht weniger wichtiger Punkt, der in der Post 21 zum Ausdruck kommt, ist der Wiener Gutschein, der 2005 eingeführt wurde, und das Argument, dass Wien bei den Zwangsdeutschkursen auch mitmachen muss. Vergessen wird aber der Punkt, dass die so genannte Integrationsvereinbarung Neuzuwanderer betrifft. Nicht dass wir dafür plädieren würden, dass das auf andere Gruppen ausgeweitet werden würde, aber wir sehen eine Gefahr, wenn sich die Stadt Wien jetzt nur auf Neuzuwanderer konzentriert. Das ist sicher wichtig – um hier Missverständnisse zu vermeiden –, es ist sicher ganz wichtig, dass Menschen, die neu nach Österreich kommen, beim Spracherwerb unterstützt werden, aber es kann nicht so sein, dass Menschen ausgeschlossen sind, die länger schon hier niedergelassen sind, die vielleicht ein unbefristetes Visum haben, denn teilweise sind auch solche Menschen von Analphabetismus und schlechten Deutschsprachkenntnissen betroffen. Das wissen wir, teilweise sind sie österreichische Staatsbürger, brauchen aber dennoch einen Alphabetisierungs- oder einen Deutschkurs. Wenn man jetzt die Mittel, wie es in diesen zwei Poststücken der Fall ist, auf Neuzuwanderer konzentriert, noch dazu mit der Tendenz, die Zwangsmaßnahmen des Bundes zu kopieren, fragen wir uns: Was ist mit denen, die schon länger da sind? Was ist mit denen, die auch Deutschkurse brauchen und/oder Alphabetisierungskurse brauchen?

 

Dieser Trend ist verbunden mit dem Trend, dass Deutschkurse von NGOs, die es ablehnen, Zwangskurse anzubieten, immer weniger werden. Ich habe das Stichwort "Peregrina" erwähnt. Da möchte ich auch auf eine konkrete Information zurückkommen, die uns im Integrationsausschuss gegeben wurde. Wir haben dann recherchiert und mit Stand heute weiß der betroffene Verein gar nichts von den zusätzlichen Kursen, die er jetzt bekommen soll. Das heißt, die Information, die im Integrationsausschuss gekommen ist, nein, es stimmt gar nicht, dass diesem Verein vom letzten Jahr auf heuer drei Kurse gestrichen wurden, dieser Verein wird dieses Jahr genauso viele Kurse bekommen wie letztes Jahr, stimmt nicht. Zumindest wurde das dem Verein nicht mitgeteilt. Ich habe keine Ahnung, ob schon eine Entscheidung vorliegt, aber es kann nicht so sein, dass man nur auf Grund von Versprechen Dinge abzuwickeln versucht, wo die Betroffenen gar nicht die Information haben oder wo ihnen einfach andere Informationen gegeben werden.

 

Aus diesen Gründen möchten wir zwei Beschlussanträge stellen, um sicherzugehen, dass neben den Deutsch- und Alphabetisierungskursen, die hier angeboten werden, das Prinzip der Freiwilligkeit des Besuchs von Deutsch- und Alphabetisierungskursen erhalten bleibt. Wir möchten ein offizielles und öffentliches Bekenntnis der Wiener SPÖ zur Beibehaltung des Prinzips der Freiwilligkeit, weil wir ganz konkret befürchten – und ich habe es vorhin begründet –, weil wir ganz konkret die Sorge haben, dass auch die Stadt Wien nach der Bundesregierung in Richtung Zwang geht, auch wenn sie offiziell etwas anderes sagt. (GR Godwin Schuster: Fünfmal Nein gesagt, und trotzdem gilt es nicht!) Für uns zählen vielmehr Taten (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Eben!) und nicht so sehr die Ankündigungspolitik. Vor allem, wenn man etwas sagt und wenn man dann das Gegenteil tut, wirkt es nicht wirklich sehr glaubwürdig.

 

Wenn Sie der Meinung sind, das Prinzip der Freiwilligkeit wird sowieso beibehalten, können Sie diesem Antrag ja zustimmen. (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Das brauche ich nicht, weil wir das ja sowieso machen!) Ja, das brauchen Sie nicht. Das ist dann natürlich auch ein Bekenntnis. Wenn man sagt, nein, das Prinzip der Freiwilligkeit bleibt nicht erhalten, wir stimmen diesem Antrag nicht zu, dann nehmen wir das auch zur Kenntnis. (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Ich brauche Ihren Antrag nicht, um meine Politik zu machen!) Das ist dann auch eine Entscheidung. (GR Godwin Schuster: Wir haben das Budget verdoppelt, Frau Korun!)

 

Der zweite Beschlussantrag betrifft die Berücksichtigung von länger niedergelassenen Migranten und Migrantinnen, dass sie sozusagen nicht vergessen werden, während man sich auf Neuzuwanderer und Neuzuwanderinnen konzentriert. Auch da geht es selbstverständlich um die Beibehaltung des Prinzips der Freiwilligkeit des Besuchs. So sehr die Neuzuwanderer gefördert werden müssen, damit sie sich Sprachkenntnisse erwerben können, sollte man auch die länger da lebenden und teilweise österreichische StaatsbürgerInnen seienden Menschen nicht vergessen. (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Richtig!)

 

Sie haben hier ganz konkret die Möglichkeit zu betonen oder auch zu unterstreichen, dass das Prinzip der Freiwilligkeit erhalten bleibt. (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Dafür brauche ich aber Ihren Antrag nicht!) Wenn Sie dagegen abstimmen (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Außerdem bin ich nicht stimmberechtigt!), werden wir es zur Kenntnis nehmen. – Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zu Wort gemeldet ist nun Frau GRin Mag Ekici. Ich bitte sie ans Rednerpult.

 

GRin Mag Sirvan Ekici (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Kenntnisse der Landessprache sind ohne Zweifel eine wichtige Voraussetzung für Integration und fördern den Integrationsprozess. Ich darf an dieser Stelle den deutsch-türkischen Kabarettisten Keretin zitieren, der sagt: Sprache ist der Büchsenöffner. Zugegeben, Sprache ist nicht alles, aber alles ist nichts ohne Sprache.

 

Jede Maßnahme in dieser Richtung ist zu unterstützen und zu begrüßen. Deswegen verstehe ich das heutige Abstimmungsverhalten der GRÜNEN nicht. Die Stadt Wien hat ein Budget für Alphabetisierungs- und Deutschkurse zur Abstimmung vorgelegt. Jeder Neuzuwanderer bekommt von der MA 20 einen 100 EUR-Gutschein, den man auch für die Kurse, die zur Erfüllung der Integrationsvereinbarung notwendig sind, verwenden kann. Es ist allerdings anzumerken, dass 2005 nur 40 Prozent der

 

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