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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 28.02.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 82

 

auch noch einmal darauf hinweisen, dass hier wirklich nicht mit zweierlei Maß gemessen wird. Vielmehr liegen für sämtliche Probebohrungen im Nationalpark, sei es zur Sondierung für die Grundwasserbrunnen, sei es für die Sperrbrunnen, sei es zur Pegelmessung für die Sperrbrunnen, wasserrechtliche Genehmigungen vor. Das zu betonen, ist mir wirklich noch einmal wichtig.

 

Beim Lainzer Tunnel möchte ich Sie darauf hinweisen, dass das ein eisenbahnrechtliches Verfahren war, das auch nicht von der Stadt Wien als Behörde durchgeführt worden ist. Für uns ist es jedenfalls ein warnendes Beispiel, wenn man da nicht ordentlich arbeitet.

 

Was die andere Frage betrifft, möchte ich mich, ehrlich gesagt, nicht auf Was-wäre-wenn-Spekulationen einlassen. Ich kann nicht sagen, wie der Bescheid ausschauen wird, und als Umweltstadträtin sehe ich meine primäre Aufgabe nicht in der Trassenplanung. Sie wissen, dass meine Geschäftsgruppe sich sehr stark für eine Tunnellösung eingesetzt hat, und das aus gutem Grund, weil das sicherlich die ökologischere Variante ist. Auch ich glaube, dass das eine gute Variante ist, und zu dieser stehen wir auch. Das haben wir in den letzten Wochen immer wieder betont, und ich sehe keine Notwendigkeit, hier irgendwelche Umplanungen vorzunehmen.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke schön.

 

So somit ist die 2. Anfrage beantwortet.

 

Wir kommen nun zur 3. Anfrage (FSP – 00957-2006/ 0001 – KGR/GM) der GRin Jerusalem an die Vizebürgermeisterin. (In der Volksschule Vorgartenstraße 191 ist ein etwa 3 m² großer Mauerteil der Decke im zweiten Stock des Hauses auf einen Gang herunter gebrochen. Es war reine Glückssache, dass nichts passiert ist, weil sich die Kinder und die Lehrerinnen und Lehrer zu diesem Zeitpunkt in den Klassen befanden. War Ihnen beziehungsweise der Magistratsabteilung 56 der Zustand der Schule bekannt?)

 

Bitte.

 

VBgmin Grete Laska: Sehr geehrte Frau Gemeinderätin! Sie sprechen die Schule in der Vorgartenstraße an, in der an einem Nachmittag im Bereich des Hortes kleine Teile der Deckenkonstruktion herunter gekommen sind, und fragen mich, ob der Magistratsabteilung 56 der Zustand der Schule bekannt war.

 

Sie wissen, dass die Stadt Wien als Schulerhalter ungefähr 400 öffentliche Pflichtschulen höchst unterschiedlichen Alters in ihrer Verwaltung hat. Wir haben Schulen, die sehr, sehr jung sind. Mit dem großen Schulbauprogramm der Stadt in den letzten 15 Jahren konnten in diesem Bereich enorme Veränderungen vorgenommen werden. Wir haben aber auch ältere und sehr alte Gebäude, die mehr als 100 Jahre gedient haben, und gerade diese alten Schulgebäude werden von uns besonders genau beobachtet, und diese Gebäude werden von Fachleuten aus dem Bereich des Bauwesens und der Statik regelmäßig überprüft.

 

Danach wird eine Liste erstellt, die den jeweiligen Bezirken, die in Wien im Zusammenhang mit den dezentralisierten Aufgaben ja für die laufende Sanierung zuständig sind, zur Entscheidung übergeben wird, was wann zu sanieren ist. Natürlich war das auch bei der Schule in der Vorgartenstraße der Fall. Diesbezüglich lag ein statisches Gutachten vor. Damit war auch klar, dass der Bezirk die Mittel zur Sanierung der Decke für das heurige Jahr vorgesehen hatte. Wenn die Gutachten einen Zeitraum zulassen und nicht eine sofortige Maßnahme vorschreiben, dann wählt man im Schulbereich üblicherweise Ferienzeiten, um den Schulbetrieb so wenig wie möglich zu stören. So war es auch im Fall der Vorgartenstraße ebenso wie in anderen Bereichen vorgesehen.

 

Nun hat sich dieses Stück Verputz unterhalb der abgehängten Decke gelöst, und daher haben wir uns entschieden, sofort zu reagieren und nicht nur dieses kleine Stück zu sanieren, sondern umfassende Maßnahmen zu treffen. Der Unterricht und die Nachmittags-Hortbetreuung wurden unter Berücksichtigung der Sicherheit der Eltern und Kinder an umliegende Standorte verlegt. Auch die Abholung zu den Horten und das Zurückbringen zum Ursprungsstandort Vorgartenstraße sind organisiert, damit die Kinder den gelernten Schulweg weiterhin zurücklegen können. Die wichtigsten Arbeiten wurden vorgezogen, damit der Hort in sehr kurzer Zeit den Betrieb wieder aufnehmen kann, und auch die entsprechenden Baumaßnahmen in den Unterrichtsräumen konnten so angelegt werden, dass diese Sanierung innerhalb von zwei bis drei Monaten umgesetzt werden kann.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke. - Frau GRin Jerusalem.

 

GRin Susanne Jerusalem (Grüner Klub im Rathaus): Ich habe einmal bei der Präsidiale des 2. Bezirkes gehört, dass es sich um 25 Schulen in Wien handelt, und dann habe einem Pressebericht entnommen, dass es sich um 46 Schulen handelt, die so alt sind, dass sie sich in einem Zustand befinden, der beobachtet gehört. Wenn ich dem, was Sie soeben gesagt haben, richtig folgen konnte, dann sind alle Bezirke über die Lage in diesen Schulen voll informiert und müssten eigentlich, da sehr wohl Gefahr im Verzug ist, wenn zum Beispiel Teile der Decke herunterkommen und auf die Kinder oder LehrerInnen fallen könnten, sofort handeln. Sind Sie auch der Meinung, dass in vielen Bezirken sofortiger Handlungsbedarf besteht?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.

 

VBgmin Grete Laska: Ich wiederhole noch einmal – und das habe ich auch in der Öffentlichkeit immer wieder gesagt –: Natürlich besteht eine genaue Bestandsaufnahme. Einige Schulen werden in sehr kurzen Abständen immer wieder überprüft, und es wird mit den Bezirken abgesprochen, in welchen Zeitabständen, je nachdem, wie die Gutachten ausfallen, Maßnahmen gesetzt werden müssen. Einige Bezirke haben in Kenntnis der zu setzenden notwendigen Maßnahmen schon bei der Budgeterstellung für das heurige Jahr entsprechende Budgetmittel beschlossen. In einigen Bezirken wurden schon Maßnahmen gesetzt, und in einigen Bezirken sind sie für den Sommer vorgesehen.

 

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