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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 28.02.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 82

 

flachdachmäßig ausgebildet sind. Jetzt ist ja wirklich schon auch auf höchster universitärer Ebene durch Studien belegt, dass sie massiv Heizkosten einsparen, das heißt also, was wir hier auch mit THEWOSAN haben, das können wir am Dach weiterführen und durch die Versickerungen können die Kanalgebühren gespart werden. Auch die Feinstaubbelastung haben wir hier massiv diskutiert und auch hier trägt gerade das Gründach einen wesentlichen Beitrag.

 

Frage an Sie: Können Sie sich vorstellen, dass innerhalb der nächsten Jahre hier auch massiv bei Sanierungen die Gründächer zumindest extensiv aus Kostengründen miteinbezogen werden?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Werner Faymann: Sehr geehrte Frau Gemeinderätin!

 

Wenn ich mir die Bedürfnisse in der Antragstellung ansehe, dann spielen die Gründächer eine sehr untergeordnete Rolle. Die Frage der thermischen Sanierung ist ja sehr stark auch von den Antragstellern betrieben worden, weil die – sage ich jetzt – Ummantelung eines Hauses und die von den Fenstern und Türen ausgehenden notwendigen Maßnahmen direkt in der Wohnung Auswirkungen haben, die sich sowohl die Mieter als auch die antragstellenden Hauseigentümer so gewünscht haben und wir dem auf Grund der ökologischen und auch wirtschaftlichen Möglichkeiten nachgekommen sind.

 

Diesen Bedarf erkenne ich in diesem Ausmaß bei Gründächern nicht einmal annähernd, habe aber persönlich nichts dagegen und würde da mit Ihnen übereinstimmen. Der Wohnfonds Wien hat eine Forschungsabteilung, die sich mit Ökologie beschäftigt. Geben wir hier einen Forschungsauftrag mit den Fragen: Wie ist die Situation der Antragsteller? Ist es vielleicht mangelnde Information oder woran liegt es? Wie sind bei den Projekten, die zur Sanierung anstehen, die tatsächlichen Einsparungsverhältnisse?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Frau GRin Dipl Ing Gretner.

 

GRin Dipl Ing Sabine Gretner (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Es ist unbestritten, dass Stadterneuerungsmaßnahmen zur Stadtentwicklung beitragen. Meine Frage ist daher: Inwieweit findet in diesem Zusammenhang eine Koordination der Geschäftsgruppen Stadtentwicklung, Verkehr und Wohnbau statt? Welche Personen haben da Koordinierungsaufgaben? Und um die Frage noch zu konkretisieren: Wir haben am 17.12.2004 im Gemeinderat einstimmig beschlossen, dass im Zuge des Projekts Zentralbahnhof Sanierungsmaßnahmen entlang des Wiedner Gürtels, der Sonnwendgasse und der Gudrunstraße gemacht werden sollen. Welche konkreten Maßnahmen haben Sie eingeleitet, um diesen Beschluss umzusetzen?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Werner Faymann: Die konkreten Maßnahmen bereitet der Wohnfonds Wien vor, der in die Vorbereitungen hier voll einbezogen war und ist und daher auch die Umsetzung über hat.

 

Generell kann man sagen, dass in diesem Bereich der Stadterneuerung die Zusammenarbeit zwischen dem Wohnfonds Wien und der Planungsabteilung, in der Regel mit dem Planungsdirektor, aber darüber hinaus auch mit den örtlich zuständigen Mitarbeitern der Planung eigentlich gut funktioniert. Die größten Schwierigkeiten, die wir haben, sind, wenn ein Objekt zur Sanierung eingereicht wird und es eine Differenz zum Flächenwidmungs- und Bebauungsplan, etwa bei den H-Traktern - Sie kennen das sicher auch sehr genau -, gibt, wo eine eigene Kommission eingerichtet wurde, die versucht, einerseits dem Bedürfnis nach Förderung nachzukommen und damit einen ungebremsten § 18 zu verhindern, andererseits den Rechtszustand herbeizuführen. Da ist bei jedem Objekt die Frage, ob hier etwa im Bereich der Entkernung etwas abgerissen werden muss, ob das zumutbar ist und ob man hier Kompromisse schließen kann, die rechtskonform sind. Hier ist eine besonders enge Zusammenarbeit zwischen der Abteilung und der Geschäftsgruppe des Kollegen Schicker und meiner gegeben. Ich kann daher in diesem Bereich - und ich würde das für andere Bereiche nicht so sagen, mit Ausnahme dieser Kommission, die eine so schwierige Aufgabe hat - eigentlich von einer konfliktfreien und sehr guten Zusammenarbeit sprechen.

 

In anderen Bereichen, dort, wo es um neue Stadtentwicklung und um neue Projekte geht, sind die Gegensätze, auch wenn sie freundschaftlich abgehandelt werden, wesentlich stärker als in den Bereichen der Stadterneuerung, wo sich die Gegensätze auf die Tätigkeit dieser Kommission reduzieren.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke. Die nächste Zusatzfrage, Herr GR Ing Mag Dworak.

 

GR Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Stadtrat!

 

Wir haben öfters bei Förderansuchen die Ablehnung erfahren. Können Sie uns bitte sagen: Wieso werden Förderansuchen für Erhaltungs- und Verbesserungsarbeiten abgelehnt, wenn die Flächenwidmung nicht entspricht?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.

 

Amtsf StR Werner Faymann: Das habe ich ja gerade beantwortet, Herr Kollege, aber ich sage es gerne noch einmal:

 

Der einzige wirkliche Konfliktpunkt in der Stadterneuerung in diesem Bereich ist, wenn eine Maßnahme, also eine öffentliche Förderung, greifen soll, obwohl der Zustand des Hauses nicht rechtskonform ist. Also der Wiener Gemeinderat würde sich ad absurdum führen, wenn er locker sagen würde: Was hier an Flächenwidmungs- und Bebauungsbestimmungen beschlossen wird, spielt keine Rolle, wir fördern es trotzdem. Um diesen Gegensatz nicht unnötig scharf zu machen, wird Fall für Fall, Beispiel für Beispiel in dieser von mir zuerst ausführlich beschriebenen Kommission genau bearbeitet und in ganz wenigen Fällen, vielleicht eine Handvoll im Halbjahr, kommt es zu schwierigen oder nicht auflösbaren Konflikten.

 

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