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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 28.02.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 82

 

beispielsweise gewährleistet worden ist…

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer (unterbrechend): Herr Gemeinderat, bitte zum Schlusssatz zu kommen.

 

GR Dr Michael Ludwig (fortsetzend): In der Tat ist es so, dass es das Angebot der Stadt Wien öffentlich gibt. Von Niederösterreich haben wir dieses Angebot öffentlich nicht gehört.

 

Wenn ich einen Schlusssatz noch machen darf. Man kann der Bundesregierung nur raten, den Diskurs mit den Wissenschaftlerinnen und den Wissenschaftlern zu suchen, so wie wir das in der Stadt Wien machen. Wir führen Diskussionen und Gespräche mit jenen Menschen, die in der Wissenschaft tätig sind. Das kann ich der Bundesregierung nur empfehlen! Auch hier ist Wien anders. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Ich darf in Erinnerung bringen, dass bei den nächsten Wortmeldungen die Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist.

 

Herr StR DDr Schock!

 

StR DDr Eduard Schock: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Es ist natürlich das Recht einer Regierungspartei, Herr Kollege Ludwig, in einer Situation, wo Wien wirtschaftlich immer mehr zum Schlusslicht wird, in einer Situation, wo Wien in der Technologiepolitik zurückfällt (GR Dr Michael LUDWIG: Stimmt nicht!), hier zur Verteidigung anzusetzen und den Schwarzen Peter jemand anderem in die Schuhe zu schieben. Es wird jede Regierungspartei auf der ganzen Welt natürlich abstreiten, dass sie selbst durch hausgemachte Fehler auch schuld an diesem Zurückfallen ist. (GR Dr Michael LUDWIG: Das stimmt ja nicht!)

 

Aber, Herr Kollege Ludwig, ich gebe schon zu, es bietet sich der Schwarze Peter hier geradezu an, weil in einem Zusammenspiel eines schwarzen Bundeskanzlers, einer schwarzen Ministerin und eines schwarzen Landeshauptmanns der Versuch gemacht worden ist, an der Sache vorbei zu entscheiden und einen schwarzen Landeshauptmann im parteipolitischen Interesse zu begünstigen. Es ist diese Elite-Universität, so meine ich, durch diese Vorgehensweise wahrscheinlich von Anfang an bereits gescheitert, denn - und in Wien ist das ja ein geflügeltes Wort - kein Wiener will in Wirklichkeit nach Gugging. Und man kann es daher den Wissenschaftlern nicht verdenken, wenn sie mit einer Stimme nicht nach Gugging wollen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich meine aber trotzdem, es ist zu leicht, den wirklich sehr Schwarzen Peter in diesem Fall nur in eine Richtung zu schieben. Sie sollten lieber auch ein bisschen vor Ihrer eigenen Türe kehren, denn es sind ja hier in diesem Haus gerade die Versäumnisse in der Technologiepolitik, in der Forschungspolitik, die dazu geführt haben. Sie haben hier alle unsere Warnungen ignoriert! Wir haben uns hier jahrelang mit Vorschlägen in der Technologiepolitik den Mund fusselig geredet. Sie haben alle unsere Vorschläge, Technologiezentren im großen Maßstab rechtzeitig in Angriff zu nehmen und für Projektentwicklung von Technologieparks und Forschungsparks zu sorgen, ignoriert. Und, Herr Kollege Ludwig, hätten Sie unsere Vorschläge hier couragiert umgesetzt, dann hätten wir jetzt fertige Objekte zur Verfügung und nicht Aspern in zehn Jahren, sondern jetzt fertige Objekte!

 

Wir haben den Bahnhof Wien, den überbauten Westbahnhof, den Nordbahnhof und eben auch Aspern vor vielen Jahren vorgeschlagen. Und hätten Sie hier zugegriffen, dann hätten wir hier die Objekte, in denen sich Technologieparks und ein Forschungscampus großzügig entwickeln könnten.

 

Meine Damen und Herren von der SPÖ, aber auch Herr Kollege Ludwig, wir haben hier in Wien gerade in der Technologiepolitik wirklich Feuer am Dach. (Aufregung bei der SPÖ.) Was waren denn die letzten warnenden Sachverhalte? Wir haben in der Biotechnologie etwa die Firma Baxter verloren. Wir haben Sandoz nach München verloren, wo ein riesiges Biotechnologiezentrum ist. (GR Mag Thomas Reindl: Das stimmt ja gar nicht!) Baxter hat sich gegen den Standort Muthgasse entschieden, Herr Kollege! Sandoz hat sich für München entschieden! Sie haben jetzt die neue Elite-Universität verloren! Sie verlieren laufend Arbeitsplätze, weil Niederösterreich rund um Wien Gewerbeparks plant, Technologiezentren plant, und damit die Arbeitsplätze von uns aus Wien weg eben nach Niederösterreich absaugt!

 

Und, meine Damen und Herren, Herr Kollege Ludwig, es droht bereits der nächste Rückschlag: Die Universität für Bodenkultur will ebenfalls mit einem ganz wesentlichen Bereich absiedeln und zwar nach Tulln.

 

Ich meine daher, durch Ihre Versäumnisse ist Wien hier auf die Kriechspur gelangt! Während Ihrer Regierungsmehrheit ist Wien in der Technologiepolitik immer mehr von Niederösterreich überholt worden. Sie haben es zu verantworten, dass Wien hier immer mehr Schritt für Schritt zurückgefallen ist.

 

Die Freiheitliche Fraktion fordert Sie daher auf: Handeln Sie jetzt in der Technologiepolitik, bevor es zu spät ist! Und wenn Sie selbst nicht mehr weiter wissen, wenn Sie selbst mit Ihrem Latein am Ende sind, dann nehmen Sie doch einmal auch andere Vorschläge von anderen Parteien an, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke.

 

Als nächste Rednerin ist Frau GRin Mag Vassilakou am Wort, bitte.

 

GRin Mag Maria Vassilakou (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Verehrte Damen und Herren!

 

Die Pleite rund um Gugging ist symptomatisch für die bildungs-, die wissenschafts- und die forschungspolitische Pleite im Österreich der letzten Jahre und ganz besonders für die wissenschafts- und forschungspolitische Pleite dieser Bundesregierung. Denn es kommt nicht von ungefähr, dass man an den Universitäten spart, dass man sie finanziell jahrelang aushungert, dass man für junge WissenschaftlerInnen und junge ForscherInnen kaum die Bedingungen zur Verfügung stellt, die sie brauchen, um hier tatsächlich exzellente Leistungen

 

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