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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 28.02.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 82

 

dass es möglich ist, Netztarife zu senken. Dort hat man auf Grund auch der freien Marktmöglichkeiten, die Sie ansprechen, selbstverständlich die Möglichkeiten genützt, die Netztarife massiv zu senken. Und das hätten Sie selbst auch machen können in Wien, wenn Sie gewollt hätten, aber Sie wollen nicht.

 

Das ist der eigentliche Grund für diese Erhöhung und das gilt es, auch kritisch herauszustreichen. Sie hätten von sich aus die Netztarife senken können, und zwar, ohne durch ein Gerichtshofurteil gezwungen zu werden. Aber was macht die Wiener SPÖ? Sie sparen nicht ein, Sie schichten nicht um, Sie entwickeln keine Konzepte, um die Kosten in der Daseinsvorsorge einzubremsen, sondern erhöhen weiter und weiter. Für Gegenmaßnahmen fühlen Sie sich nicht zuständig, da kommt immer der alte Spruch, mein Name ist Hase, ich weiß von nichts, ich habe nichts damit zu tun, ich habe zwar die absolute Mehrheit und ich habe zwar Möglichkeiten, aber von den Möglichkeiten sprechen wir nicht, weil wir sie ja nicht wollen. Also tun wir immer Verantwortung woanders hinschieben.

 

Und nun sollen halt mit 1. März 2006 abermals der Gas- und der Strompreis erhöht werden. Drei Wochen hat es nur gedauert, bis man nach der Gemeinderatswahl diese Erhöhung des Kubikmeterpreises, eine 30-prozentige Erhöhung von WieNGas, angekündigt hat, was ja auch bedeutet, dass der Endkundenpreis ab 1. März 2006 um 17 Prozent verteuert wird. Das ist die Realität.

 

Und diese Strom- und Gaspreiserhöhung 2006 war rathausintern ja längst beschlossene Sache, man hat halt nur die Bekanntgabe hinter dem Berg gehalten. Man hat gesagt, jetzt stehen wir vor einer Wien-Wahl, schauen wir bitte, dass das ja geheim bleibt, schauen wir, dass wir den Zeitpunkt noch rüberbringen bis nach der Gemeinderatswahl, damit wir die Wienerinnen und Wiener wieder einmal belügen können, wieder einmal täuschen können, damit wir nach der Wienwahl, wenn wir die Stimmen wieder eingefahren haben, endlich wieder vornehmen können, was wir ohnedies vorgehabt haben, nämlich kräftige Gas- und Strompreiserhöhungen.

 

Das ist halt die Methode und Sie, Herr Bgm Häupl, haben damit drei Wochen nach der Wiener Gemeinderats- und Landtagswahl Ihr erstes Wahlkampfversprechen gebrochen.

 

Eigentlich das zweite, weil die 50 km/h-Verordnung war ja auch etwas, was den Wienerinnen und Wienern die Zehennägel aufgestellt hat. Das war ja so eine unsinnige Verordnung, die man da durchpeitschen wollte, wo man dann aber, zum Glück, von unserer Seite den roten Riesen zu Fall gebracht hat und damit ist auch wieder die Vernunft eingekehrt in dieser Frage.

 

Aber nun, nicht einmal zwei Monate später, wird uns eine weitere Belastung in Form der Müll- und Kanalsteuer aufgebürdet. Eine Belastung, die angesichts der Verschwendungspolitik der Stadt, in Wien, besonders unverständlich wird. Allein der Umstand, dass wir in Wien eine Strom-, Gas- und Müllsteuer haben, die mehr als kostendeckend ist - und das ist ja etwas, was ja auch nie gesagt wird, das ist ja nicht eine gebührendeckende Einnahme, da gibt es schon Mehreinnahmen, die da zustande kommen und die dann ins allgemeine Budget fließen. Und das ist gerade bei den Müllgebühren ein Überschuss von 29,9 Millionen EUR aus dem Jahr 2005, wo diese Einnahmen dann ins allgemeine Budget zurückfließen, um dort die Budgetlöcher zu stopfen. Also, das ist genau dieser Einfallsreichtum, dass man hergeht und immer wieder die Steuern neu erhöht, die Steuerschraube andreht, um die Budgetlöcher zu stopfen, anstatt endlich einmal darüber nachzudenken, welche unsinnigen Ausgaben es in der Stadt Wien gibt, für der Partei nahestehende Organisationen und Vereine. Wo könnte man Einsparungsmaßnahmen setzen, um auch wirklich das Geld den Bürgern zugute kommen zu lassen? Und das wird natürlich die nächsten Jahre so weiter gehen. Da möchte ich den Wienerinnen und Wienern keine falschen Hoffnungen machen, das wird so weitergehen, das ist der Auftakt für weitere Belastungswellen in dieser Stadt und anstatt sinnlose Subventionen eben aufzuheben, wird man weiterhin an dieser Belastungsschraube drehen.

 

Ich denke da an den Nahverkehr, an die Wiener Linien, wo ich befürchte, dass Sie in den nächsten Jahren einiges in diesem Bereich an Verteuerungen und Veränderungen vorhaben. Man hört ja auch, dass Sie im Bereich der Wiener Linien ebenfalls an die Privatisierung denken, wo viele Arbeitnehmer davon betroffen sein sollen, die jetzt schon große Befürchtungen haben, ob nach den Änderungen des Dienstzeitgesetzes - das man ja dort auch erleben musste, wir wissen ja, dass heute kaum mehr Pausen vorhanden sind, wo die Bediensteten aufs Klo gehen können, beziehungsweise eine kurze Essenspause einlegen können – nicht auch noch der Fahrpreis wieder ordentlich in die Höhe geschnalzt wird, wie wir das ja schon in der letzten Periode erlebt haben.

 

Und wie auch in anderen Fällen wird immer der Bund schuld sein, nicht wahr, es wird immer der Bund schuld sein, auch wo der Bund überhaupt keine Kompetenzen hat, aber man wird wieder da herausgehen und sagen, der Bund ist eigentlich schuld, weil der Bund ja eigentlich den öffentlichen Nahverkehr finanziell aushungert. Diese und sonstige abstruse Argumente werden da kommen, aber das kennen wir schon. Das geht den Menschen in Wien schon fürchterlich auf den Nerv, permanent diese falschen und unwahren Argumente zu hören. Die Realitäten sind andere. Sie tragen die Verantwortung, und es ist wirklich diese Waffe, die Sie da letztendlich immer wieder unwahrer Weise bemüht haben, eine völlig stumpfe geworden. Das zieht nicht mehr.

 

Es ist daher recht an der Zeit, endlich die Konsequenzen aus dieser Entwicklung zu ziehen. Und wenn Sie sich schon unzuständig fühlen, dann könnten Sie ja gleich den Weg der Vollprivatisierung der Wiener Stadtwerke gehen. Wenn Sie sich da herstellen und sagen: Das ist freier Markt, da haben wir keine Möglichkeiten, es ist zwar ein Wiener Stadtwerke-Betrieb, da haben wir natürlich Möglichkeiten, aber wir haben ja keine Möglichkeiten. Nun, bitte, da können Sie ja gleich in die

 

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