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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 28.02.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 82

 

Antrages steht, die Umstellung der Altglassammlung auf ein lärmärmeres Großbehältersystem, dann muss man tatsächlich dazu sagen, an diesen Systemen der Altlastenverwertung verdient die Stadt Wien, und die Umstellung des Systems auf lärmarme zahlt die AGR.

 

Also, Sie nehmen in eine Begründung Kosten hinein, die nicht einmal die Stadt Wien trägt und verschweigen gleichzeitig, dass die Stadt Wien - wenn es stimmt, was Sie sagen, dass de facto die direkte Müllabfuhr nur ungefähr kostendeckend ist - an der sonstigen Restmüllverwertung ungefähr 20 Millionen EUR im Jahr verdient.

 

So ist es, und wenn man - wie bei der Müllabfuhr - argumentiert, an sich steigen die Kosten, dann würde die Stadt Wien am Rest noch viel mehr verdienen. Und deshalb ist es gerechtfertigt, den gesamten Ansatz Müll heranzuziehen und zu sagen, wenn auf diesem Ansatz 20 Millionen EUR Überschuss ausgewiesen sind, dann bitte nicht mit Steigerungen argumentieren, die in Wirklichkeit im Budgetvoranschlag schon eingepreist sind.

 

Wären die nämlich nicht im Budgetvoranschlag eingepreist, dann wäre es überhaupt keine solide Budgeterstellung, dann hätten Sie als Stadträtin unseres Erachtens wirklich vollkommen versagt, wenn Sie auf die Stadt Wien zukommende Kosten, fixe Kosten, bei der Budgeterstellung für das Jahr 2006 nicht einkalkulieren können.

 

Aber ich gehe davon aus, Sie haben das gemacht, mit wenigen Ausnahmen, und das gebe ich schon zu, es gibt ein paar Millionen, die nicht vorhergesehen waren und die jetzt kommen, aber überhaupt nicht in diesem Ausmaß.

 

Ähnlich verhält es sich beim Abwasser. Und wie gesagt, das ist das Bedauerliche. Warum reden wir nicht darüber, dass der Stadt Wien tatsächlich im sozialen Bereich und im Gesundheitsbereich, wie es Finanzstadtrat Rieder im Finanzausschuss auch gesagt hat, Mittel fehlen. Ich erzähle eine kurze Episode aus dem Finanzausschuss: Im Finanzausschuss wurden meinerseits die Fragen gestellt, ob nicht die verschiedensten Punkte im Budgetvoranschlag tatsächlich eingepreist sind.

 

Es kam keine Antwort bei der Frage des Abwassers, es kam auch keine Antwort bei der Frage des Mülls. Und jeder, der in den Ausschüssen sitzt, weiß, dass man dann Recht hat, wenn keine Antwort kommt, weil es einfach unangenehm ist zu antworten. Und dann kam doch die Antwort des Herrn Finanzstadtrates, beginnend mit: „Sie wissen ja, die Sozial- und Gesundheitsausgaben steigen in Wien.“

 

Ja, das stimmt, Herr StR Rieder, und warum führen wir nicht eine Diskussion darüber, wie es einer Stadt sozial und gerecht ermöglicht wird, diese Sozialleistungen, diese Bildungsausgaben, diese Gesundheitsausgaben, zur Verfügung zu stellen, sondern warum vertuschen Sie das hinter einer Müllgebührenerhöhung, hinter einer Abwassergebührenerhöhung und versuchen, die Farce, Wien wäre so super verwaltet, so super gestaltet, länger aufrechtzuerhalten.

 

Der innerösterreichische Stabilitätspakt zwingt Sie de facto jährlich zu einem Überschuss von rund 300 Millionen EUR. Die Müllgebührenerhöhung jetzt macht einen Bruchteil davon aus. Alleine das zeigt, dass ohne diesen Stabilitätspakt die Finanzierung der Sozialleistungen und der Gesundheitsdienstleistung und der Bildungsdienstleistung, der Müllentsorgung, der Abwasserentsorgung, der Wasserversorgung, problemlos zu gewährleisten und sicherzustellen wäre. Wien hat kein Geldproblem, Wien hat ein politisches Problem. Ein politisches Problem, dass Sie, obwohl auch von Ihnen als Sozialdemokratie an der Bundesregierung und an der Politik der Bundesregierung regelmäßig Kritik geübt wird, gerne Grassers Musterschüler in der Budgetgestaltung sein wollen.

 

Und das ist das zentrale Problem Wiens. Anstatt offensiv ein Gegenmodell zu forcieren und davon auszugehen - was ich auch tue - dass der blau-schwarze Spuk nach fünf Jahren tatsächlich ein Ende hat und eine Bundesregierung ans Ruder kommt, deren Ziel es nicht ist, Sozialleistungen für die Menschen weiter einzuschränken, die Arbeitslosenversicherung für die Menschen zu erschweren, Bildung zu reduzieren, Gesundheitsleistungen zu reduzieren und den Menschen die Pensionen zu rauben, anstatt da mit uns dagegen zu arbeiten, dass diese Regierung eine Fortsetzung findet, machen Sie budgetär genau dasselbe. Und das ist das, was ich Ihnen hier bei der Gebührenerhöhung vorwerfe, weil die Gebührenerhöhung keinen sachlich zu rechtfertigenden Grund hat, schon gar nicht in dieser Größenordnung - ja, Frau StRin Sima, Sie werden uns das alles erklären - keinen, so sage ich, rechtfertigenden Grund hat in dieser Höhe, während es offensichtlich ist, dass für den Bildungsbereich, für den Gesundheitsbereich, für den Sozialbereich, für den Integrationsbereich, ganz viele Mittel fehlen. Und führen wir eine ehrliche Diskussion darüber und führen Sie bitte keine Scheindiskussionen. Ich danke sehr. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke! Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr Tschirf, bitte!

 

Ist er nicht da? Ja, wenn er nicht da ist, nehme ich den nächsten Redner. Der nächste Redner am Wort ist Herr GR Oxonitsch. (GR Heinz-Christian Strache: So schnell kann es gehen! – GR Christian Oxonitsch geht zum Rednerpult. – Rufe aus der ÖVP-Fraktion: Dr Tschirf, Dr Tschirf!) Herr Dr Tschirf ist nicht da, tut mir Leid! (GR Dr Matthias Tschirf kommt. – GR Christian Oxonitsch: Bitte sehr! - Er geht zu seinem Sitzplatz zurück, GR Dr Matthias Tschirf stellt neben dem Rednerpult ein Plakat mit folgendem Text auf: “SPÖ - Gebührenlawine Strom + 5 %, GIS Wien + 6 %, Gas + 17 %, Abwasser +28 % = 300 Euro mehr/Jahr“) Jetzt ist er da. Nun, dann kommen Sie. (GR Dr Matthias Tschirf zur Vorsitzenden: Entschuldigen Sie bitte die Absenz!) Wir warten ja gerne, nicht wahr, wir warten ja auf das, was da kommt.

 

GR Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Die Gebührenlawine, mit der wir es zu tun haben, ist eine, die wir heute erleben. Diese Gebührenlawine findet heute eine Fortsetzung. Heute wird die Anhebung der Gebühren von Müll um 20 Prozent und von Abwasser

 

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