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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 28.02.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 82

 

FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist Herr GR Dipl Ing Margulies.

 

GR Dipl Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Bevor ich zu den Gebührenerhöhungen komme und zu dem Zusammenhang, in dem sie meines Erachtens zu betrachten sind, erlaube ich mir dennoch ein paar Worte zu meinem Vorredner. Als die FPÖ in die Bundesregierung kam, war er ja noch bei dieser Partei, und da war er ja relativ lang und als der Pensionsraub begonnen hat, hat einer ganz bestimmt mitgemacht: Heinz-Christian Strache. Als mit der Körperschaftssteuersenkung den großen Konzernen was gegeben wurde und den kleinen, Kleinst- und mittleren Unternehmen nichts gegeben wurde, ja, diese vergessen wurden, war einer mit dabei: Heinz-Christian Strache, (GR Heinz-Christian Strache: Ich war Landtagsabgeordneter!) und im Präsidium der FPÖ, im Präsidium einer Regierungspartei, und Sie haben dem Bundeskanzler Schüssel gehuldigt und ihn verteidigt bis zum Gehtnichtmehr. (GR Heinz-Christian Strache: Sie wissen ja, dass ich da gesessen bin!) Die Armutsverdoppelung, die wirklich ist, seit die FPÖ in der Bundesregierung ist, und wo Heinz-Christian Strache federführend dabei war, hat er verdrängt. Kollektive Amnesie in der FPÖ: Wir waren nie dabei. (GR Heinz-Christian Strache: Sie sind im falschen Film!)

 

Aber vielleicht ein anderer Punkt, weil Sie von Subventionen reden. (GR Heinz-Christian Strache: Ich habe da nicht mitgestimmt!) Sie haben sich schamlos an den Subventionstöpfen der Stadt Wien bedient, wenn es darum ging, Ihre eigene Zeitung zu finanzieren. Da holen Sie sich schnell ein Inserat, und da sind Ihnen die Sozialhilfeempfänger wurscht, weil denen nehmen Sie lieber das Geld weg, damit nur Sie ein Inserat in Ihren Zeitungen bekommen, und das war mehrfach in der vergangenen Periode der Fall. Also überall - und das hat sich auch gezeigt – überall, wo die FPÖ in der Regierung war, hat sie sich schamlos an allen Futtertrögen, die es gegeben hat, bedient und ein angeblich soziales Gewissen, was immer wieder vorgespielt wurde, sofort vergessen.

 

Nichtsdestoweniger kommen wir jetzt zur Gebührenerhöhung, und was mich ein bisschen betrübt in der konkreten Situation - und ich werde ein paar Sachen ausführen - ist, dass sich der Herr Finanzstadtrat nicht herzustellen traut und tatsächlich sagt, es gehe sich im Sozial- und Gesundheitsbereich nicht aus und deshalb müssen wir eine Lösung finden, sondern versucht, mit einer - beim näheren Hinschauen - vollkommen falschen Begründung, eine Belastung der Wienerinnen und Wiener in der Höhe für heuer von 65 Millionen EUR und dann in Folge 75 Millionen EUR durchzuargumentieren.

 

Wir wissen es, wir haben es während der Budgetdiskussion gesagt. Wir haben Ihnen gesagt, dass angesichts der Politik der Bundesregierung, die eine Verschärfung der Armut nach sich zieht und die immer höhere Kosten den Gemeinden überbürdet, es bei den Sozial- und Gesundheitsleistungen nicht machbar ist, gleichzeitig einen innerösterreichischen Stabilitätspakt einzuhalten und dennoch das Leistungsniveau zu halten. Und wir Grüne stehen dazu, dass das Leistungsniveau im Sozialbereich, im Gesundheitsbereich, im Bildungsbereich, nicht nur gehalten, sondern auch ausgebaut werden muss. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Wir stehen dazu und wir sind uns bewusst, dass es tatsächlich Geld kostet. Aber dann muss man eine ehrliche Diskussion darüber führen und kann nicht beginnen in einer Begründung - nur als ein Beispiel, ich nehme jetzt die Müllgebühren her - einerseits von einer Steigerung des Verbraucherpreisindexes zu reden, der persönlich für manche Menschen relevant ist, der allerdings in der Budgetierung von den Jahren 2002 bis 2006 und in der Gegenüberstellung, welche Einnahmen stehen welchen Ausgaben tatsächlich gegenüber, nicht relevant ist, weil da wissen wir, wie hoch die Einnahmen und wie hoch die Ausgaben sind und da brauchen wir keinen theoretischen Verbraucherpreisindex, sondern da sehen wir genau, wie hoch am Ansatz der Müllgebühren ein Einnahmenüberschuss gegenüber den Ausgaben ist. Genauso ist es vollkommen absurd, davon zu sprechen und so zu tun, als ob das ein wesentlicher Faktor der Erhöhung wäre, dass die Preise für Treibstoffe, Schmiermittel und Energie angestiegen sind. Und dann steht noch groß dabei, Rohöl Brent stieg um 46,81 Prozent seit Jänner 2005. Als ob das von einer maßgeblichen Relevanz dafür wäre, denn Treibstoffe, Schmiermittel, Energie machen genau 3 Prozent im gesamten Ansatz aus.

 

Das heißt, selbst wenn in diesem Bereich eine noch viel deutlichere Erhöhung gewesen wäre, ist das vollkommen egal. Die Einführung eines Altlastensanierungsbeitrages gemäß Altlastensanierungsgesetz steht drinnen. Ja, aber liebe Frau StRin Sima, nachdem es ja Ihren Bereich betrifft, das steht ja ohnedies schon im Budget drinnen, das ist ja nichts Neues, da kommt ja nichts Neues rein. Der ist erhöht worden von 2 Millionen EUR auf 9 Millionen EUR im Budgetvoranschlag, wir werden sehen, wie der Rechnungsabschluss für 2005 sein wird, und wir haben die Einnahmen gegenüber gestellt und dennoch zeigt der Ansatz Müll im Voranschlag einen Überschuss von 20 Millionen EUR. Im Voranschlag 2005 sogar von 29,9 Millionen EUR und im Rechnungsabschluss 2004 von 21,2 Millionen EUR im Ansatz.

 

Das zeigt der Voranschlag, da müssen Sie nicht den Kopf schütteln, das steht im Budgetvoranschlag so drinnen. Jetzt kann man noch darüber diskutieren, dass nicht alles, was auf diesem Ansatz steht, tatsächlich direkt für die Müllabfuhr bestimmt ist. Das stimmt, aber nichtsdestoweniger kriegen wir das doch. Welche Bereiche sind für die Müllabfuhr und welche Bereiche sind für die sonstigen Aufwendungen im Bereich der Müllbeseitigung.

 

Und da kommt man zu einem ganz eindeutigen Schluss. Man kann letztendlich fast in beliebiger Höhe die Müllabfuhrabgabe ansetzen, man merkt dann nur eine einzige andere Geschichte: An der sonstigen Müllverwertung verdient die Stadt Wien enorm.

 

Und wenn, liebe Ulli Sima, in der Begründung dieses

 

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