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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 28.02.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 82

 

Abwassergebühren in Wien weit unterhalb dessen, was in Gesamt-Österreich stattgefunden hat. Wir liegen hier in Wien gut und es ist einfach ein Verdienst der hervorragenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter!

 

Es soll bei dem Bereich der Abwasser- und Kanalgebühr nicht übersehen werden, dass, ich möchte es noch einmal betonen, die letzte Erhöhung vor elf Jahren stattgefunden hat. In diesem Zeitraum ist allein der Verbraucherpreisindex, aber auch der Bauindex, um über 20 Prozent gestiegen. Auch hier ist die Kostenerhöhung nicht zuletzt auf Investitionen zurückzuführen, konkret natürlich auch auf die Inbetriebnahme der Hauptkläranlage, auf die wir zu Recht, wie ich meine, alle stolz sein können, weil sie tatsächlich höchsten ökologischen Standards gerecht wird, aber auch auf die moderne Kanalnetzsteuerung und vieles andere mehr, das in diesem Bereich stattgefunden hat. Ich erwähne nur noch den Sammelkanal zusätzlich zur Hauptkläranlage. Insgesamt sind allein in den letzten fünf Jahren in den Gewässerschutz und in die moderne Abwasserentsorgung 424 Millionen EUR investiert worden. Ich meine, das ist gut investiertes Geld, gerade für die zukünftigen Generationen, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Es ist tatsächlich so, dass natürlich die Erhöhung Mehrkosten verursachen wird. Bei einem durchschnittlichen Abwasseraufkommen von 50 Kubik werden hier zukünftig knapp 7 EUR statt 5,50 EUR verrechnet werden. Aber auch hier zeigt ein österreichweiter Vergleich sehr eindrucksvoll, dass Wien hier sehr günstig liegt und vor allem den Vergleich mit den Umlandgemeinden überhaupt nicht zu scheuen braucht. Aber man kann sich durchaus auch internationale Vergleiche holen. Wenn wir uns internationale Metropolen ansehen, dann sehen wir sehr eindrucksvoll, dass Wien in diesem Bereich tatsächlich zu den günstigsten Anbietern gehört. Die Jahreskosten für einen durchschnittlichen Haushalt betragen in Wien etwa 198 EUR, in Innsbruck 242 EUR, in Salzburg 339 EUR, in Amstetten 398 EUR, in Hollabrunn sogar 483 EUR. Ich glaube, diese Zahlen zeigen sehr eindrucksvoll, Wien ist der günstigste Anbieter und wird es auch nach dieser heute zu beschließenden Erhöhung bleiben. Darauf sind wir natürlich zu Recht auch stolz, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich glaube, dass einmal mehr die heutige Debatte unterstreicht, weshalb die Wienerinnen und Wiener die Arbeit der Wiener SPÖ mit einem so großen und bei der jüngsten Wahl auch mit einem sehr deutlichen Vertrauensbeweis ausgestattet haben. Während wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht das Blaue vom Himmel versprechen, sondern versuchen, im Interesse der Menschen, im Interesse einer funktionierenden Ver- und Entsorgung, aber auch im Interesse der vielen anderen kommunalen Leistungen eine verantwortungsvolle Politik zu machen, beschränkt sich die Tätigkeit der Opposition im Wesentlichen auf Polemisieren und auf der einen Seite auf das Einbringen entweder unerfüllbarer oder auch unfinanzierbarer und damit unglaubwürdiger Forderungen.

 

Auf der anderen Seite macht die ÖVP im Wiener Rathaus der Bundesregierung immer wieder die Mauer. Wir haben das auch heute in der Aktuellen Stunde erlebt. Egal, was es an Desaster im Bereich der Wissenschafts- und Forschungspolitik gibt, egal, was es an Belastungen in den vergangenen sechs Jahren gegeben hat, da wird die Mauer gemacht. Konstruktive Beiträge im Interesse der Wienerinnen und Wiener sind nicht zu erwarten. Letztendlich wird gerade über diese Art der Politik, wie ich meine, auch bei der kommenden Nationalratswahl, Bilanz gezogen werden. Die Wienerinnen und Wiener und, ich bin davon überzeugt, auch die Österreicherinnen und Österreicher werden dann Bilanz über diese gescheiterte schwarz-blaue Bundesregierung mit allen ihren in wesentlichen Bereichen gebrochenen Wahlversprechen ziehen. Es hat sich das Leben der Menschen durch diese Arbeit und nicht zuletzt auch der Wienerinnen und Wiener durch die Vielzahl von Belastungen, die es in den vergangenen Jahren gegeben hat, nicht verbessert, sondern ganz im Gegenteil verschlechtert. Die Steuern und Abgaben wurden gerade in Ihrem Bereich massiv erhöht. Sich hier hinzustellen, wenn wir in zwei Bereichen Gebührenanpassungen vornehmen, ist, ich kann das nur noch einmal sagen, eine scheinheilige Diskussion.

 

Wir bemühen uns durch eine verantwortungsvolle Sozialpolitik immer wieder gegenzusteuern, zum Beispiel durch unsere Maßnahmen im Bereich der Sozialhilfe, wo wir entgegen allen Unkenrufen, auch daran muss man erinnern, nie eine Kürzung vorgenommen haben und jetzt die nächste Erhöhung - und das ist die österreichweit höchste Erhöhung im Bereich der Sozialhilfe - vorgenommen haben. Da brauchen wir uns nicht zu verstecken. Da haben wir eine gute Politik gemacht. Im Vergleich dazu werden wir in Erinnerung halten, was ÖVP, FPÖ und BZÖ alles erhöht haben, von der Energieabgabe über die Versicherungssteuer über die Tabaksteuer, die Autobahnvignette, die Passgebühren, die Rezeptgebühr, die Selbstbehalte bei Heilbehelfen, die Pensions-, Unfall- und Krankenversicherungsbeiträge, die Studiengebühren und vieles anderes mehr, und all das ohne eine tatsächliche Leistungsausweitung, ganz im Gegensatz, wie wir das in Wien machen.

 

Wir finanzieren gerade in dem Bereich der Ver- und Entsorgung weitere Qualitätsverbesserungen, seien es die Filter im Bereich des Flötzersteigs, sei es die Umstellung bei der Altglassammlung auf neue lärmarme Behälter, oder sei es auch im Bereich der zukünftigen Entsorgungsanlage, im Bereich der Müllverbrennung Pfaffenau, durch die höchsten Umweltstandards. Wir bieten auch eine tatsächliche Leistungsverbesserung. Sie haben das Geld immer nur genommen, um Löcher zu stopfen. Der Unterschied zwischen einer Politik der SPÖ und der ÖVP, dem BZÖ, aber auch der FPÖ ist im Wahlergebnis der Wiener Gemeinderatswahl, wie ich meine, nachzulesen gewesen. Die Wienerinnen und Wiener haben der SPÖ vertraut. Sie können ihr auch in Zukunft vertrauen, dass wir mit ihren Steuermitteln sorgfältig und sorgsam umgehen! Das garantieren wir Ihnen, meine Damen und Herren! - Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

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