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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 28.02.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 82

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Margulies gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Dipl Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Als einer der wenigen, die versucht haben, dem Klubobmann der SPÖ tatsächlich zu folgen, eine kurze tatsächliche Berichtigung, nicht weil es kleinlich ist, sondern weil es de facto ein Bild auf den Umgang mit Zahlen wirft. Es geht de facto um 17 Millionen EUR.

 

Lieber Christian Oxonitsch, du hast gesagt, die Einnahmen für die Müllgebühren sind 175 Millionen EUR - das stimmt - und die Ausgaben sind 192,7 Millionen EUR. Das ist im Protokoll problemlos nachzulesen. Das ist falsch. Die Ausgaben von 192 Millionen EUR sind für den gesamten Ansatz. Am gesamten Ansatz sind allerdings die Einnahmen 220 Millionen EUR. Die Ausgaben für die Müllgebühren sind ebenfalls 175 Millionen EUR.

 

Aber wenn man so einfach, wie ihr es anscheinend macht, 17 Millionen EUR vergisst, dann kommt man möglicherweise tatsächlich darauf, dass man die Gebühren erhöhen muss. Wenn man sich aber das Budget so anschaut, wie ihr es real vorgelegt habt, dann sieht man, es gibt einen hundertprozentigen Deckungsgrad bei den Müllgebühren. - Danke sehr. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Herr StR DDr Schock hat sich zum Wort gemeldet. Ich bitte ihn zum Rednerpult. Ab jetzt beträgt die Redezeit 20 Minuten.

 

StR DDr Eduard Schock: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Meine Damen und Herren!

 

Herr Kollege Oxonitsch, Herr Klubobmann, Sie haben in Wahrheit einen gigantischen Wahlbetrug zu verantworten, einen Wahlbetrug, mit dem Sie die Wiener Bevölkerung hinters Licht geführt haben, und Sie haben gerade versucht, sich an diesem Betrug vorbeizuschwindeln!

 

Es ist interessant, der Bürgermeister hat in einem Interview gemeint, die letzte Gebührenerhöhung ist neun Jahre her. Sie haben heute gemeint, die letzte Gebührenerhöhung ist elf Jahre her. Der VBgm Rieder hat im Finanzausschuss von überhaupt nichts gewusst. Sie sind offenbar auch mit viel Detailmaterial von Ihrer Kollegin Sima verfolgt worden. Aber, Herr Kollege Oxonitsch, Sie haben uns verschwiegen, dass die Müllgebühr erst vor vier Jahren, erst im Jahr 2002, erhöht worden ist. Sie haben uns verschwiegen, dass seit dieser letzten Erhöhung die Inflation nur 7 Prozent ausgemacht hat, laut Ihrem eigenen Akt, Herr Kollege Oxonitsch, und dass Sie die Gebühr aber um 20 Prozent gegenüber 7 Prozent Inflation hinaufschnalzen! Herr Kollege Oxonitsch, ich meine, Sie sollten die Menschen in dieser Stadt nicht unterschätzen! Sie haben heute auf das kurze Gedächtnis der Menschen gesetzt. Sie spekulieren mit der Vergesslichkeit der Wähler bis zum Herbst. Aber, Herr Kollege Oxonitsch, die Menschen in dieser Stadt haben diesen Wahlbetrug bereits erkannt. Wir werden die Menschen auch informieren, wie Sie sich im Herbst bei der Wahl wehren können, nämlich durch eine Stimme für die Freiheitliche Partei, Herr Klubobmann! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Was hat denn der Bürgermeister nicht alles versprochen? Was haben Sie nicht alles versprochen? Was ist vor der Wahl nicht alles versprochen worden? Wie schaut die Realität aus? Wir stehen heute vor einem riesigen Wahlbetrug, beim Strom plus 5 Prozent, beim Müll ein Plus von 20 Prozent, Kanal, Abwasser ein Plus von 28 Prozent, beim Kulturförderungsbeitrag ein Plus von 34 Prozent und beim Gas laut dem Regulator Bolz in Wien sogar ein Plus von 37 Prozent beim Kubikmeterpreis. Herr Kollege Oxonitsch, Herr Vizebürgermeister, ich habe vor dem Wahlkampf genau auf diesen drohenden Wahlbetrug hingewiesen. Was war damals Ihre Antwort? – „Alles nicht wahr! Alles nur Oppositionsgerede!" Was hat der Bürgermeister gesagt? – „Alles nur Oppositionsmärchen, wird natürlich nie eintreten!" Herr Vizebürgermeister, ich habe vor der Wahl vor allem diese gigantische Gaspreiserhöhung vorausgesagt. Ich habe von diesem Pult aus im Juni des Vorjahres vorausgesagt, dass der Gaspreis um 30 Prozent steigen wird. Ich hab mich nur in einem einzigen geirrt, Herr Vizebürgermeister, es waren nicht 30 Prozent, sondern es sind 37 Prozent beim Kubikmeterpreis geworden.

 

Meine Damen und Herren von der SPÖ, Sie haben vier Monate nach der Wahl all Ihre Wahlkampfversprechen gebrochen! Sie haben einen gewaltigen Wahlbetrug zu verantworten! Herr Vizebürgermeister, ich fordere Sie daher auf, nehmen Sie diese Preiserhöhungen zurück! Die freiheitliche Fraktion fordert Sie auf, kommen Sie heraus zu diesem Pult und nehmen Sie diese gigantischen Erhöhungen zurück! Stehen Sie auch nach der Wahl zu Ihrem Wort! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren, die Gaspreiserhöhung war ein ganz besonderes Sittenbild der SPÖ, das vor allem in erschreckender Weise gezeigt hat, wie stark der direkte Durchgriff der SPÖ in diesem Hause auf die Wiener Stadtwerke ist. Es ist dieser Einfluss der SPÖ ja bewiesen worden, weil der Geschäftsführer von WIENGAS, Herr Altmann, den Hut nehmen musste. Was war sein Verbrechen? Sein Verbrechen war, dass er gleich nach der Wahl, zur Unzeit aus sozialistisch strategischer Sicht, diese Preiserhöhung zugegeben hat. Da hat der Herr Altmann sofort seinen Hut nehmen müssen, weil er gegen die sozialistische Strategie verstoßen hat, das alles erst drei Wochen vor dem Inkrafttreten bekannt zu geben, in den Semesterferien, so wie Sie es gemacht haben, Herr Bürgermeister. Am Beginn der Semesterferien, als ganz Wien Schi fahren war, haben Sie geglaubt, Sie kommen damit durch, dass Sie mit einer Pressekonferenz diesen gigantischen Wahlbetrug am Montag in den Semesterferien klammheimlich an der Öffentlichkeit vorbeischwindeln können! Sie sollten die Wähler in Wien nicht unterschätzen! Sie sollten nicht spekulieren, dass das Gedächtnis der Menschen nicht bis zum Herbst reicht! Wir werden die Wählerinnen und Wähler in diesem Herbst ganz sicher darauf hinweisen, dass sie heuer, meine Damen und Herren, einem gigantischen

 

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