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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 28.02.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 82

 

Wahlbetrug durch die SPÖ zum Opfer gefallen sind!

 

Es hat dieser letzte Wahlkampf insgesamt auch ein Sittenbild der SPÖ gezeigt, wie die Wiener Stadtwerke für parteipolitische Zwecke missbraucht werden, wie hier öffentliche Unternehmen missbraucht werden. Da hat man die Stadtwerke und viele andere Unternehmen der Stadt gezwungen, im Wahljahr 15 Millionen EUR für Werbung auszugeben. Die Wiener Stadtwerke mussten ihr Werbebudget im Wahljahr für eine Selbstbeweihräucherungskampagne verdreifachen, weil wir alle wissen, dass man sich mit diesen Inseraten in den Tageszeitungen und in den Hochglanzmagazinen natürlich den Einfluss in den Medien sichern kann. Man hat sogar die Werbelinie gleichgeschaltet. Meine Damen und Herren, bitte erinnern Sie sich, wir wollen das nicht vergessen, es mussten die Stadtwerke sogar eine sozialistische Werbelinie von der Wohlfühlstadt, von der Lebensqualität in dieser Stadt fahren.

 

Ich habe hier eines dieser schönen Inserate der Wiener Stadtwerke mit dem Slogan "In Wien kann man die Zukunft genießen." mitgebracht. (Der Redner zeigt ein doppelseitiges Inserat her.) Lauter liebe kleine nackte Kinder, lauter Nackerbatzln drauf, meine Damen und Herren. Das war seitenweise vor der Wahl die Werbung der Wiener Stadtwerke, mit der Sie den Versuch unternommen haben, ein öffentliches Unternehmen gleichzuschalten, ein öffentliches Unternehmen für den Wahlkampf zu missbrauchen!

 

Herr Vizebürgermeister, jetzt müssen die Wienerinnen und Wiener dafür bezahlen. Denn wer bezahlt denn diese sündteuren Inserate? - Die Stromkunden, die Gaskunden müssen jetzt mit dieser sozialistischen Preiserhöhung im Nachhinein bezahlen. Sie bitten die Wähler jetzt für Ihre eigene Manipulation auch noch zur Kasse! Herr Vizebürgermeister, Sie haben ein öffentliches Unternehmen im Wahlkampf missbraucht! Sie haben 15 Millionen EUR aus dem Werbebudget der Stadtwerke für sozialistische Wahlkampfstrategien zweckentfremdet! Ich fordere Sie auf: Handeln Sie hier nie mehr als Vertreter der SPÖ! Handeln Sie als Vertreter der Wiener Steuerzahler! Hören Sie auf, die Interessen der SPÖ über die Interessen dieser Stadt zu stellen, Herr Vizebürgermeister! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren, der Herr Klubobmann Oxonitsch hat heute wieder versucht, den Eindruck zu erwecken, dass der Strompreis in Wien vergleichsweise nicht so hoch ist und dass die FPÖ eigentlich die Wähler aufhetzt und falsch informiert. Ich nehme an, der Kollege Strobl wird dann in seiner Wortmeldung gleich wieder Ähnliches zum Besten geben. Aber meine Damen und Herren von der SPÖ, Sie sollten aufhören, in diesem Bereich, Strom und Gas, den Menschen Märchen vom billigen Strompreis, vom billigen Gaspreis aufzutischen! Es ist leider einfach das Gegenteil richtig.

 

Es ist hier wieder der Beweis, meine Damen und Herren, der Tarifkalkulator von E-Control, also die offizielle Behörde in Österreich. Ich gebe es Ihnen dann gern, ich lese es nur vor, Herr Kollege Oxonitsch. Die offizielle Behörde E-Control weist aus, dass der billigste Anbieter momentan die Verbund-Gesellschaft und der zweitbilligste die Vorarlberger Kraftwerke sind. Das sind die billigsten. Dann kommt ein großes breites Mittelfeld mit "Unsere Wasserkraft", mit den Stadtwerken Klagenfurt, mit dem Salzburger Anbieter My Electric. Und dann kommen abgeschlagen die teuersten Anbieter, nämlich die Alpen Adria Naturenergie und die Wien Energie, unsere Wien Energie mit dem Optima-Tarif. Wir landen damit abgeschlagen im Schlussfeld der teuersten Anbieter, meine Damen und Herren.

 

Ich meine daher: Hören Sie auf, diesem Haus irgendwelche Märchen zu erzählen! Hören Sie auf, vor allem dem Stromkunden irgendwelche Märchen aufzutischen! Und senken Sie lieber endlich den Strompreis und den Gaspreis in Wien, Herr Vizebürgermeister! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren, wir haben daher jetzt wieder unsere Stromhotline aktiviert, wir haben unsere Gashotline aktiviert, die Energiehotline für alle Wiener Haushalte, die mittlerweile in der ganzen Stadt bekannt ist. Wir informieren die Menschen darüber, wie sie sich selbst wehren können, wie sie sich selbst in einer Notwehr gegen diese Hochpreispolitik der Sozialisten in diesem Hause wehren können.

 

Ein konkretes Beispiel: Eine Familie mit drei Kindern, 90 m²-Wohnung. Diese Familie erspart sich beim Wechsel zum billigsten Anbieter 100 EUR pro Jahr, durch einen Wechsel von der Wien Energie zur Verbund-Gesellschaft. Wir haben daher dieser Familie natürlich den Wechsel empfehlen müssen. Wir haben natürlich gesagt, wechseln Sie zur Verbund-Gesellschaft, zum momentan billigsten Anbieter. Herr Kollege Oxonitsch, diese Familie hat gewechselt und war mit ihrer Entscheidung zufrieden. Es waren bisher alle Menschen, die diesen Service in Anspruch genommen haben, mit der Beratung und auch mit der Ersparnis zufrieden! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren, wir werden daher jetzt neuerlich in einer Wien-weiten Aufklärungskampagne die Menschen auf unsere Stromhotline, auf die Gashotline, auf diese Energiehotline der Wiener Freiheitlichen hinweisen. Wir werden jeden Haushalt in dieser Stadt informieren und aufklären, wie sich die Menschen selbst wehren können, wie sie sich 100 EUR im Jahr durch einen Wechsel ersparen können. Wir werden die Menschen auch daran erinnern, wer dafür die Verantwortung trägt, dass natürlich der Wiener Bürgermeister mit seiner Hochpreispolitik die Verantwortung dafür trägt! Herr Kollege Oxonitsch, wir werden die Menschen aufklären, damit sie eben nicht mehr auf Ihre Märchen vom billigen Strompreis hereinfallen, dass sie Ihnen nicht mehr auf den Leim gehen und dass sie auch nicht mehr auf die Märchen von VBgm Rieder vom billigen Strompreis hereinfallen!

 

Herr Vizebürgermeister, Sie spekulieren bei diesen Gebührenerhöhungen mit dem kurzen Gedächtnis der Menschen. Aber glauben Sie mir, Sie unterschätzen die Menschen dabei und die vielen Hunderte erboste Anrufer bei unserer Stromhotline, es sind derzeit bis zu 60 am Tag, beweisen es. Sie haben dabei falsch spekuliert. Die

 

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