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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 28.02.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 82

 

ist, dass die derzeitigen Schüler ihre Ausbildung fortsetzen und abschließen können, glauben wir trotzdem, dass in der derzeitigen Konstellation es nicht gerechtfertigt ist, dass es sehr problematisch ist, dem Verein weiterhin öffentliche Gelder zur Verfügung zu stellen. Das ist das eine.

 

Das andere ist, dass zu dieser Post der Herr Kollege Wolf von der ÖVP einen Antrag einbringen wird auf Einrichtung eines Medienfonds für alternative nichtkommerzielle Medien. Ich habe ja belustigt festgestellt, dass der Herr Wolf offenbar das Kulturprogramm der GRÜNEN sehr genau liest, auch schon die etwas älteren Ausgaben der letzten Jahre immer sehr genau gelesen hat, denn diese Forderung nach einem Fonds für nichtkommerzielle Medien erheben wir ja schon lange. Insofern werden wir diesen Antrag der ÖVP unterstützen, auch wenn er nicht ganz unsere eigene Intuition trifft. Wir werden das dann noch einmal zu diskutieren haben, wenn das Thema der Erhöhung der GIS-Gebühren auf der Tagesordnung steht im nächsten Landtag. Da werden wir einen Antrag einbringen, wo wir unser etwas breiter angelegtes und größer angedachtes Modell präsentieren werden und noch einmal diskutieren werden können. Nichtsdestotrotz beglückwünsche ich also die ÖVP, dass sie die grünen Wahlprogramme liest, und wir werden diesem Antrag, auch wenn er nicht ganz vollinhaltlich unseren Ideen entspricht, zustimmen. – Danke schön. Auf Wiederhören! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr Wolf. Bitte schön.

 

GR Dr Franz Ferdinand Wolf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Meine Fraktion wird dem vorliegenden Antrag zustimmen.

 

Zum Unterschied von den GRÜNEN sind wir der Meinung, dass die Studenten ihre Ausbildung fertig machen können sollen, und wir sind nicht bereit, auf Kosten der Studierenden die Finanzierung nicht zu unterstützen.

 

Natürlich ist dieser Verein – es wurde auch hier schon gesagt – höchst bedenklich, und wenn man sich die Geldvernichtung, die betrieben wurde in diesem Verein, der offenbar sehr unprofessionell vorgegangen ist, ansieht, wäre es wahrscheinlich sinnvoller und billiger gewesen, die Schüler zu Steven Spielberg nach Hollywood zu schicken, dass sie etwas vom Film lernen.

 

Aber, wie gesagt, wir stimmen dem zu und meinen, dass diese Form der Subvention, die sich hier zeigt, endgültig zu überdenken ist. Wir meinen, dass man das System dieser Subventionierung überdenken soll und nachvollziehbare Kriterien für die Finanzierung einziehen soll, eine Professionalisierung der Subventionsvergabe und vor allem eine bessere Kontrolle. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ein erster Schritt – und dankenswerterweise hat Marie Ringler ja darauf hingewiesen, obwohl sie mit aller Macht einen Vaterschaftsprozess mit mir über die Idee führen will; ich werde mich dem nicht stellen, sondern unseren Antrag vertreten – zu einer Umstellung und Professionalisierung des Subventionssystems könnte jetzt erfolgen bei der Erhöhung der Landesabgabe zu den ORF-Gebühren. Ein Teil der zusätzlichen Mittel, die durch diese Erhöhung eingehen werden, könnte in einem zweckgebundenen Fonds zur Finanzierung alternativer elektronischer Medien verwendet werden.

 

Ich darf daher einen Beschlussantrag einbringen:

 

„Die zuständigen Stellen der Stadt Wien mögen zum Zwecke einer transparenteren und nachvollziehbareren Förderung der alternativen nichtkommerziellen Medien einen eigenen Medienfonds einrichten, der unter anderem aus Teilen der zu erwartenden Mehreinnahmen der Landesabgabe zu den Rundfunkgebühren gespeist wird.

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung dieses Antrages an die Gemeinderatsausschüsse der Geschäftsgruppen für Bildung, Jugend, Information und Sport sowie für Kultur und Wissenschaft verlangt.“ (Beifall bei der ÖVP.) – Ich danke.

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Novak. Bitte schön.

 

GRin Barbara Novak (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Meine Damen und Herren!

 

Wahrlich ist es schon eine lange Geschichte, und die Debatte zur "Filmschule Wien" jährt sich quasi jedes Jahr hier im Gemeinderat, nur mit unterschiedlicher Besetzung der Redner in der Zwischenzeit nach der Wahl. Die letzten Jahre konnten wir ja die Geschichte, die die Filmschule hinter sich gebracht hat in den letzten Jahren, die durchaus manchmal als filmreif zu bezeichnen wäre, mitverfolgen und diskutieren.

 

Wir haben spätestens 2004 zur wirtschaftlichen Gebarung festgestellt, dass es hier so ist wie leider oft bei Vereinen, die eine sehr sinnvolle inhaltliche, durchaus auch von ihrer Qualität her sehr gute Arbeit liefern, diese wirtschaftlich nicht umsetzen können in dieser guten Qualität. Das haben wir 2004 auf jeden Fall festgestellt, haben auch ein Zwangsausgleichsverfahren unterstützt, weil wir der Meinung waren, und das sind wir noch immer, dass es notwendig ist, jenen Studierenden, die kurz vor der Beendigung ihrer Ausbildung stehen, dies auf jeden Fall zu ermöglichen.

 

Ich denke, es war ebenfalls seit 2004 keine Überraschung, dass sich, wenn ein Zwangsausgleichsverfahren angestrebt wird, durchaus sehr problematische Vorgänge auf der wirtschaftlichen Seite im Verein abgespielt haben. Der Kontrollamtsbericht hat das dann jetzt auch gezeigt. Wir hatten ja auch Gelegenheit, im Ausschuss über den Kontrollamtsbericht zu diskutieren.

 

Ich erspare mir, die Inhalte des Kontrollamtsberichtes hier darzulegen. Der Kollege Herzog hat das schon gemacht. Gemeinsames Ziel, denke ich, muss es sein, und es freut mich, dass sich die FPÖ im Gegensatz zu den letzten Jahren jetzt dazu entschlossen hat, hier denselben Weg einzuschlagen, Ziel muss es sein, dass bis zum Sommer die Studierenden ihre Ausbildung abschließen können.

 

Auf eines möchte ich aber im Zusammenhang mit

 

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