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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 28.02.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 62 von 82

 

dem Kontrollamtsbericht doch hinweisen, weil es mir wichtig ist. Neben den vielen problematischen Analysen, die drinnen stehen, ist eine Sache vom Kontrollamt auch festgestellt worden, nämlich dass die Qualität der Ausbildung eine sehr gute ist und dass die Studierenden, wenn sie diese Ausbildung abgeschlossen haben, durchaus gute Möglichkeiten haben, in der Filmbranche zu arbeiten und unterzukommen. Das zeigt sich auch an den Erfolgen, die jetzt schon Studierende haben, bevor sie überhaupt noch ihren Abschluss haben beziehungsweise in Zusammenarbeit mit ihren Diplomarbeiten. Da möchte ich stellvertretend für einige Studierende zum Beispiel den David Gutschner nennen, der vorigen Sonntag, am 26.2., um 14.25 Uhr im ORF einen Beitrag gestalten durfte zum Porträt von Herrn Karl Spiehs. Ich denke, das zeigt, dass es also Möglichkeiten für die Studierenden gibt, dass sie eine gute Ausbildung bekommen und auch einen guten Abschluss machen können.

 

Das ist unsere Priorität. Deshalb haben wir auch wieder gemeinsam mit der Fachabteilung diesen Akt eingebracht, wie schon voriges Jahr, was die Subvention für das erste Halbjahr dieses Schuljahres betroffen hat, für das zweite Halbjahr, einerseits für den Betrieb, andererseits als Unterstützung durch die Zurverfügungstellung der Räumlichkeiten in der Skodagasse.

 

Was den Initiativantrag der ÖVP betrifft, möchte ich schon Freude und Verwunderung äußern, beides, Freude darüber, dass die ÖVP anscheinend ihre Liebe zu den alternativen Medienprojekten in dieser Stadt gefunden hat. Das war eine Überraschung, denn bis jetzt haben wir uns nicht gedacht, dass Radio Orange, offener TV-Kanal und Co so große Unterstützung bei der ÖVP erhält. Das freut mich. Das lässt für die Zukunft auch hoffen, dass wir mögliche Subventionen für diese Vereine gemeinsam beschließen können.

 

Über den Inhalt des Initiativantrages möchte ich sagen, dass wir die Forderung, Teile des Kulturförderungsbeitrages für Medienprojekte, vor allem im Bereich alternativer nichtkommerzieller Medienprojekte, einzusetzen, durchaus goutieren und hier diskussionsbereit und gesprächsbereit sind, wenn auch nicht in dieser Form, wie es im Antrag steht. Inhaltlich aber, glaube ich, können wir uns dann, wenn wir dazu eine Debatte führen könnten, aber leider lautet der Antrag auf sofortige Abstimmung, mit Sicherheit treffen.

 

Das heißt, abschließend noch einmal gesagt: Uns geht es um die gute Ausbildung, die zu beenden ist. (GR Dr Matthias Tschirf: Der Antrag lautet auf Zuweisung!) Tut mir Leid, dann habe ich einen alten Antrag. Habt ihr das inzwischen geändert? (GR Dr Matthias Tschirf: Auf Zuweisung!) Tut mir Leid. In meinem alten Antrag steht noch "Sofortige Abstimmung".

 

Die Zuweisung werden wir unterstützen. Wir sind, wie gesagt, gesprächsbereit in der inhaltlichen Frage. Die sofortige Abstimmung wäre eben in der Form nicht möglich gewesen.

 

Abschließend sei noch einmal gesagt: Inhaltlich wollen wir, dass unsere Studierenden in dieser Filmschule ihre Ausbildung beenden können. Wir treffen uns natürlich in der Kritik an der wirtschaftlichen Gebarung der Filmschule. Das hat sich in den letzten Jahren auch in der Debatte hier nicht geändert.

 

Sehr schade finde ich, dass sich die GRÜNEN nicht dazu entschließen können, diese Studierenden hier im Gemeinderat zu unterstützen. Ich würde sagen, hier zeigt sich der Unterschied zwischen Regierungsverantwortung und Verantwortung übernehmen und der Möglichkeit, Opposition zu sein und nach einem Kontrollamtsbericht zu sagen, da stimmen wir nicht zu. – Ich danke und bitte um Ihre Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zu Wort ist mir niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

Die Berichterstatterin hat auf ihr Schlusswort verzichtet.

 

Damit kommen wir zur Abstimmung. Wer für die Post ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Diese Post ist mehrheitlich ohne die Stimmen der GRÜNEN angenommen.

 

Mir liegt nun ein Beschluss- und Resolutionsantrag der ÖVP vor, und zwar der GRe Dr Wolf, Dr Aigner und Mag Anger-Koch, betreffend die Einrichtung eines Medienfonds für alternative nichtkommerzielle Medien. Wer für die Zuweisung dieses Beschluss- und Resolutionsantrages ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle die Einstimmigkeit fest.

 

Somit kommen wir nunmehr zur Postnummer 36 der Tagesordnung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein Wiener Volksbildungswerk.

 

Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Dr Michael Ludwig, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Dr Michael Ludwig: Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Die Debatte ist eröffnet. Zu Wort ist gemeldet Herr GR Ing Mag Dworak. Ich bitte ihn zum Rednerpult.

 

GR Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Stadtrat! Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Sie wissen, seit zehn Jahren gibt es den gleichen Subventionsbetrag für den Verein Wiener Volksbildung von 690 000 EUR. Man handelt nach dem Motto: Es gibt keine Inflation. Wir haben heute schon alles Mögliche gehört, als ob die Stadt ihre Leistungen in den letzten Jahren um den gleichen Preis angeboten hätte – ich möchte da nur hinweisen auf die Tafel (GR Dr Matthias Tschirf stellt die genannte Tafel auf einen Sessel neben das Rednerpult.) –, keiner mehr verdient hätte und die Welt stehen geblieben wäre. Stattdessen betrug die offizielle Inflationsrate laut Verbraucherpreisindex nach der Basis 1996 16,4 Prozent. Gebühren für die Leistungen der Stadt sind seit 1996 mehrmals gestiegen, allein heuer bei Strom um 5 Prozent, bei Gas um 17 Prozent oder bei Müll zum 20 Prozent.

 

Der Verband für Freizeit und Kultur Wiener Volksbildungswerk leistet mit zirka 300 Vereinen aus den Bereichen Bezirksarbeit, Kultur vor der Haustüre, schöpferische Freizeit, kreative Kultur der Bezirke, im

 

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