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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 28.02.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 67 von 82

 

die Frau Kollegin Cortolezis-Schlager noch immer nicht das Angebot vom VBgm Rieder gelesen, weil die 120 Millionen EUR sind ja nicht frei verfügbare Mittel, sondern zum Teil auch Gebäude.

 

Wir werden diesem Antrag nicht zustimmen und hoffen, dass es zumindest, wenn Sie unseren Antrag zuweisen, eine ausführliche Debatte in den beiden Ausschüssen zur Förderung von exzellenten WissenschaftlerInnen an den Universitäten geben wird. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr GR Dr Franz Ferdinand Wolf. Bitte schön.

 

GR Dr Franz Ferdinand Wolf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Ich mache es kurz. Ich bringe jenen Antrag ein, gegen den sich meine Vorrednerin gerade ausgesprochen hat. Täte ich das nicht, wäre sie eine arbeitslose Widersacherin, und das wäre peinlich.

 

Ich bringe daher einen Beschlussantrag ein:

 

„Der Bürgermeister der Bundeshauptstadt Wien wird aufgefordert, zum Zweck der Förderung von Forschung und Wissenschaft in Wien ein landeseigenes, mit qualitativen und quantitativen Standards versehenes Forschungsschwerpunktprogramm erarbeiten zu lassen und dieses jährlich mit 120 Millionen EUR zu dotieren. Darüber hinaus möge er durch die Bereitstellung weiterer 50 Millionen EUR pro Jahr die Einführung der neuen, europaweit gültigen Doktoratsprogramme an Wiener Universitäten unterstützen.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt.“ – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

Berichterstatter GR Dr Michael Ludwig: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Der vorliegende Akt beschäftigt sich mit der Förderung junger hochqualifizierter Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler durch die Vergabe von Wissenschaftsstipendien. Es geht dabei um die Durchführung Wien-bezogener Projekte. Es ist zweifellos in der Einzelförderung kein so hoher Betrag, wie die Kollegin Smolik angesprochen hat, aber es ist ein Betrag, der insbesondere jungen Akademikerinnen und Akademikern helfen soll, den ersten Schritt in den Wissenschaftsbetrieb zu finden. Es geht primär auch darum, kleinere Forschungsprojekte zu unterstützen, die beispielsweise ein Themenfeld beschreiben, den aktuellen Forschungsstand zu einer Frage zusammenfassen oder auch Arbeitsschritte im Rahmen eines größeren wissenschaftlichen Vorhabens zu leisten. Wenn man so will, soll das der Beginn und die Startinitiative der Stadt Wien sein für diese jungen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, ihre Fühler im wissenschaftlichen Tätigkeitsbereich auszustrecken und hier eine Verankerung im Wissenschaftsbetrieb zu finden.

 

Deshalb ersuche ich um Zustimmung zum vorliegenden Akt.

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Ich lasse über den Antrag des Berichterstatters abstimmen.

 

Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag ist einstimmig angenommen.

 

Ich komme nun zu den eingebrachten Beschluss- und Resolutionsanträgen.

 

Zunächst komme ich zur Abstimmung über den Antrag der GRÜNEN betreffend Einrichtung von Graduiertenkollegs und Exzellenzclustern an den Wiener Universitäten.

 

Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag ist nicht angenommen, weil er nur von der FPÖ und den GRÜNEN unterstützt ist.

 

Ich komme nun zur Abstimmung über den Beschluss- und Resolutionsantrag der ÖVP betreffend Erarbeitung eines landeseigenen Forschungsschwerpunktprogrammes für Wien.

 

Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle eine Zustimmung nur bei ÖVP und FPÖ fest. Damit ist dieser Antrag nicht angenommen.

 

Es ist mittlerweile 16 Uhr geworden, daher ist die Dringliche Initiative anzugehen. Wir fahren dann nach Erledigung der Dringlichen Initiative in der Tagesordnung fort.

 

Wir kommen daher zu dem Verlangen, dass der von den GRen Strache, Herzog und Lasar eingebrachte, an den Herrn Bürgermeister gerichtete Dringliche Antrag betreffend "Zukünftige Wohnungsvergabe im sozialen Wohnbau sowie Zugang zu Sozialleistungen in Wien" gemäß § 38 Abs 2 der Geschäftsordnung verlesen und hierauf mündlich begründet werde.

 

Ich bitte daher den Schriftführer um Verlesung dieses Dringlichen Antrags.

 

Schriftführer GR David Lasar: „Dringlicher Antrag der FPÖ-Gemeinderäte Heinz-Christian Strache, Johann Herzog und David Lasar an den Herrn Bürgermeister betreffend zukünftige Wohnungsvergabe im sozialen Wohnbau sowie Zugang zu Sozialleistungen in Wien, eingebracht in der Sitzung des Wiener Gemeinderates am 28. Februar 2006.

 

Österreich wurde verpflichtet, drei EU-Richtlinien umzusetzen, die primär darauf abzielen, das Aufenthaltsrecht, die Ausübung der Arbeitnehmerfreizügigkeit sowie das Recht auf Familiennachzug von Unionsbürgern und von Drittstaatsangehörigen sowie deren Zugang zur selbstständigen und unselbstständigen Erwerbstätigkeit zu vereinheitlichen.

 

Konkret handelt es sich um folgende Richtlinien:

 

- Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22. September 2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung,

 

- Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im

 

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