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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 28.02.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 66 von 82

 

Berichterstatter GR Dr Michael Ludwig: Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Akt, die IG Kultur betreffend, und kann für meine Fraktion anschließen, dass wir den Beschluss- und Resolutionsantrag betreffend umfassende sicherheitstechnische Überprüfung der Wiener Pflichtschulen durch das Kontrollamt unterstützen werden.

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Damit kommen wir zur Abstimmung.

 

Wer für den Antrag des Berichterstatters ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag ist einstimmig angenommen. (GR Mag Harald STEFAN: Nein!) Die FPÖ nicht? (GR Johann Herzog: Nein! Die FPÖ nicht!) Gut. Dann stelle ich fest, das der Antrag ohne die Stimmen der FPÖ mehrheitlich angenommen worden ist.

 

Ich lasse nun den Beschluss- und Resolutionsantrag der ÖVP abstimmen betreffend umfassende sicherheitstechnische Überprüfung der Wiener Pflichtschulen durch das Kontrollamt. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag ist einstimmig angenommen.

 

Wir kommen nun zur Postnummer 41 der Tagesordnung. Sie betrifft die Vergabe von Wissenschaftsstipendien für die Durchführung von Projekten an in Wien ansässige Akademikerinnen und Akademiker.

 

Ich bitte den Herrn Berichterstatter, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Dr Michael Ludwig: Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Smolik. Bitte schön.

 

GRin Claudia Smolik (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Damit sich das vor 16 Uhr noch ausgeht, werde ich versuchen, mich kurz zu halten.

 

Wir werden diesem Akt natürlich zustimmen, wobei ich schon anmerken möchte, dass maximal 1 500 EUR als Stipendien für – wie es im Antrag steht – hochqualifizierte junge WissenschaftlerInnen doch sehr, sehr wenig Geld ist. Man weiß ja, wie weit man mit 1 500 EUR kommt, vor allem, wenn man sich, was wir ja alle wollen, als ForscherIn auf die Forschung konzentrieren will.

 

Wir werden dem natürlich zustimmen, wobei man, auch wenn es keine Wien-bezogenen Forschungsprojekte seien sollten, hier doch überlegen sollte, ob man nicht eine höhere Dotierung andenken könnte.

 

Ich möchte einen Beschluss- und Resolutionsantrag einbringen zu dem Thema, das wir in der Aktuellen Stunde andiskutiert haben, nämlich die Förderung von exzellenten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern an den Universitäten. Eigentlich hatte ich vor, dem Kollegen Wolf noch einmal unsere Position zur Elite-Uni zu erklären, aber auf Grund des Zeitdrucks erspare ich mir das, weil ich glaube, ob des Antrags, den Sie ja dann auch einbringen werden, ist es sinnlos, da wirklich klarzumachen, worum es geht.

 

Wir haben in einer Pressekonferenz, die Klubobfrau Maria Vassilakou und ich, vor einigen Tagen gesagt, wir glauben, dass wir exzellent unsere Universitäten fördern könnten, nämlich das, was wir schon immer gesagt haben, dass wir keine Elite-Uni in dem Sinne brauchen, sondern dass wir exzellente Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler an den Universitäten haben. Woran es krankt, dass die nicht diese Exzellenz bringen können, vor allem auch Frauen nicht dazu gebracht werden können, dass sie exzellente Arbeit leisten, ist die Situation, die die Bundesregierung hier vorgibt, und sind die fehlenden finanzierenden Mittel.

 

Wir schlagen vor, hier auch einen Weg einzuschlagen, der in Deutschland jetzt mit der Exzellenzinitiative gegangen wird, nämlich graduierte Colleges zu machen, die an den Universitäten verankert sind, die in einem wissenschaftlichen Umfeld eingebettet sind, die auf bestehende Strukturen und bestehende Kooperationen mit Professoren und Assistenten beruhen und wo auch Doktoranden und Doktorandinnen die Möglichkeit bekommen sollen, mit ausreichend dotierten Dienstverträgen zu forschen und sich ganz der Wissenschaft widmen zu können. Und das ist versteckt hinter dem Ausdruck graduierte Colleges, wo wir vorschlagen – ein Anlehnen auch an Deutschland –, dass für je ein graduiertes College jeweils eine Million Euro pro Jahr zur Verfügung gestellt wird.

 

Die zweite Förderlinie, die wir vorschlagen, sind die Exzellenzcluster. Die bestehen aus mehreren Instituten, die interdisziplinär arbeiten sollen, die international vernetzt sind. Ganz, ganz wichtig für Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen ist einfach der internationale Austausch mit KollegInnen. Auch hier braucht es eine Dotierung, und deswegen stelle ich mit meiner Kollegin Mag Maria Vassilakou folgenden Beschlussantrag:

 

„Die Stadt Wien startet in Kooperation mit den Wiener Universitäten eine Initiative zur Einrichtung von graduierten Colleges und Exzellenzclustern an den Wiener Universitäten. Diese graduierten Colleges und Exzellenzcluster sollen jährlich mit 5 Millionen EUR durch die Stadt Wien gefördert werden." Dann sind noch erklärt die zwei Förderlinien.

 

In formeller Hinsicht beantragen wir die Zuweisung dieses Antrags an den Gemeinderatsausschuss für Kultur und Wissenschaft und an den Gemeinderatsausschuss für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke.

 

Dem Antrag, den die ÖVP dann noch eingebracht hat zum landeseigenen Forschungsschwerpunktprogramm für Wien, werden wir nicht nähertreten. Die Begründung ist, wie schon in der Aktuellen Stunde erklärt, hanebüchen und falsch unserer Meinung nach. Jetzt wurde ja umgebessert. Zuerst waren es 5 Millionen EUR, die der Bürgermeister zur Verfügung stellen sollte pro Jahr, das hätte er wahrscheinlich gemacht. Das wurde jetzt auf 50 Millionen EUR umgeändert. Es sollen jetzt quasi jährlich 170 Millionen EUR zur Verfügung gestellt werden, wobei unklar ist, woher Sie das Geld nehmen wollen. Wir haben uns ausgerechnet und offensichtlich hat

 

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