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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 28.02.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 69 von 82

 

das anders sehen, das müssen Sie Ihren Genossen und vor allen Dingen Ihren Parteimitgliedern und Wählern erklären. Aber ich habe den Eindruck, das werden Sie zu verschleiern versuchen. Aber wir werden es ihnen schon erklären, dass Sie das anders sehen und auch anders handeln, wenn es darauf ankommt, dass Sie also auch, wie in der Frage der Gleichbehandlungsrichtlinie, österreichische Interessen und soziale Einrichtungen auf dem Brüsseler Altar opfern und als Sozialdemokratie fleißig mitspielen.

 

Alles, was schon von sozialistischen Kanzlern und Bürgermeistern versprochen wurde, ist ja auch immer gebrochen worden - unter Anführungszeichen -, beziehungsweise es wurde auch von der ÖVP in dieser Bundesregierung konsequent fortgesetzt. Diese war ja auch überall dabei: Unter sozialistischen Kanzlern hat es ja auch die ÖVP als Vizekanzlerpartei gegeben, auch Dr Wolfgang Schüssel hat es damals gegeben, und ich erinnere mich noch daran, was uns Vranitzky und auch seine Nachfolger alles Schönes versprochen haben, wenn wir nur Mitglied in dieser Europäischen Union werden. All die Versprechungen, die man damals gemacht hat! Was man damals, vor der Volksabstimmung, den Menschen alles an Unwahrheiten erzählt hat! Was man bewusst den Menschen an Unwahrheiten zu erklären versucht hat (GR Heinz Hufnagl: Blutschokolade! Portugiesische Arbeiter!) und wie man ihnen Versprechungen gemacht hat, um sie hineinzulocken, damit sie ihre Stimme für die Europäische Union abgeben - das war es ja! - und Ja zum EU-Beitritt sagen!

 

Ich erinnere mich an die Versprechen: Wenn wir beitreten, wird der Schilling bleiben! - Das war damals auch die Überschrift der "Kronen Zeitung", das waren die prominenten Aussagen der damals führenden sozialistischen Politiker. Wenn wir Ja zur EU sagen, dann bleibt der Schilling!, hat auch der ehemalige Bgm Zilk damals noch gesagt, wie ich mich erinnern kann. Nicht wahr? - Was dann daraus geworden ist, wissen wir: Genau so viel, wie aus dem Ederer-Tausender geworden ist! Nichts! Es ist in Schall und Rauch aufgegangen, genauso wie das Versprechen, dass der Beitritt alles billiger machen wird. Alles ist teurer geworden! Was früher 100 Schilling gekostet hat, kostet heute 10 EUR. Und das wissen die Menschen, das weiß jede Hausfrau.

 

Das ist genauso, wie zu versprechen, die Neutralität bleibt - und dann stimmen Sie bei der Europäischen Unions-Verfassung mit der Bundesregierung mit, wo durch diese Europäische Unions-Verfassung, wenn sie in Kraft treten würde, die Neutralität endgültig Geschichte wäre, endgültig am Altar der Europäischen Union geopfert werden würde! - Das ist genau die Falschheit: Sie sagen in der Öffentlichkeit etwas anderes, als Sie dann tun. Das ist auch das, was zu Recht einem Herrn Lhptm Dr Haider auf den Kopf fällt, aber es wird auch Ihnen auf den Kopf fallen, denn das tut man nicht, das ist nicht anständig.

 

Genauso haben Sie damals gesagt - im Einklang mit der ÖVP hat die SPÖ das gesagt -, dass wir nur, wenn wir Mitglied werden, bei allen wichtigen Fragen mitbestimmen können. - Na, diese "Mitbestimmung" sehen wir: Zahlen dürfen wir! Eine Verdoppelung des Nettobeitrags gibt es, aber mitbestimmen und mitsprechen lässt man uns im Grunde genommen nicht. Und vor jedem technokratischen Unsinn, der aus Brüssel vorgegeben wird, geht man in die Knie - aus vorauseilendem Gehorsam.

 

Und da gibt es viele, viele Dinge (Die das Ende der Redezeit anzeigende Lampe beginnt zu leuchten.), und jetzt komme ich leider Gottes... - Das kann aber nicht sein! (Vorsitzender Dr Wolfgang Ulm: Das stimmt nicht!) Das sind die 20 Minuten? Das kann nicht sein! (Vorsitzender Dr Wolfgang Ulm: Nein, nein!)

 

Und da gibt es viele Dinge, bis hin zur Behauptung, der Euro sichere Arbeitsplätze, bis hin zur Transitlawine, die wir "dann endlich in Angriff nehmen können". – Nun, was wir heute haben, sehen wir: Arbeitsplätze hat er nicht gesichert, der Beitritt, sondern Rekordarbeitslosigkeit haben wir! - Sie haben damals im Einklang mit der ÖVP gesagt: Nur der Beitritt wird zusätzliche Arbeitsplätze bringen und Arbeitslosigkeit von uns fern halten. - Das waren alles Ihre Worte - das muss man nur der Bevölkerung in Erinnerung rufen! -, bis hin zur "Transitlawine, die man in den Griff bekommt" - und wo wir heute mehr Transit denn je haben -, bis hin zum Weiterbestehen des anonymen Sparbuchs - das heute nicht mehr existent ist -, bis hin zu dem, dass die Bauern so toll "profitieren" werden - und heute haben wir das große Bauernsterben -, bis hin zu der Situation, dass Sie den Österreichern damals weiszumachen versucht haben, dass die Europäische Union, wie sie sich ja auch in ihrem Namen definiert, eine Union von europäischen Ländern bleiben wird und sein soll - und heute haben Sie ein Ja zu Beitrittsverhandlungen auch mit unterstützt und haben damals im Hauptausschuss im Parlament letztlich auch nicht dem Erfordernis standgehalten, dem ausreichend entgegenzutreten, und heute verhandeln wir mit der Türkei als nichteuropäischem Land. (GR Heinz Hufnagl: Noch sitzen Ihre Regierungsfreunde...!)

 

Genau das sind die Versprechungen, die die Menschen sehr wohl im Ohr haben, und ich sage es Ihnen genauso wie der ÖVP, denn Sie haben damals die Bürger Österreichs mit falschen Versprechungen in diese Europäische Union gelockt, wo wir heute den Salat perfekt haben, wo wir heute sehen, dass alles schlechter wird und leider nichts besser wird.

 

Und der Österreicher verlangt vom Vorsitz im EU-Rat - und da gebe ich Ihnen Recht - Lösungen, er verlangt, dass man seine Interessen ernst nimmt. Der Österreicher verlangt, dass man im Bereich der Arbeitslosigkeit Initiativen setzt, er verlangt, dass man etwas tut für Wirtschaftswachstum, für mehr Sicherheit, und er erwartet sich Konzepte und Lösungen und vor allen Dingen, dass man das Ohr beim Bürger hat und den Bürger ernst nimmt und auch einbindet in so maßgebliche Entscheidungen wie die Verfassung der Europäischen Union, wie die Frage des Beitritts der Türkei zur Europäischen Union oder eben auch die Frage, die uns heute noch beschäftigen wird, nämlich die Gleichbehandlungsrichtlinie.

 

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