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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 28.02.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 74 von 82

 

Was dabei herauskommt, meine Damen und Herren - ich glaube, Sie sehen es ja sowieso quer durch Europa, dass das langsam auf uns zukommt. Die Zustände in den Pariser Vorstädten sind ein mahnendes Zeichen, und die Demonstrationen in Sachen Karikaturen in ganz Europa zeigen auch Protestpotentiale sondergleichen auf.

 

Man kann natürlich nie etwas einfach vergleichen, das ist keine Frage, jeder Vergleich hinkt. Aber Österreich ist mit Gewissheit keine Insel der Seligen, und ich stelle immer wieder die Frage - und wir können sie alle nicht beantworten -, ob wir nur fünf oder zehn Jahre hinter den Entwicklungen woanders - sagen wir in Frankreich, sagen wir in Deutschland, sagen wir sonst wo - zurück sind oder nicht, und, wenn dem so wäre, was wir wirklich dagegen machen können, um solche Entwicklungen zu verhindern. Das ist ja wohl die Frage.

 

In Wien, meine Damen und Herren, läuft gerade der Film "Tal der Wölfe". Antiamerikanismus, Antichristentum, Antisemitismus sind dort sicherlich massiv enthalten. Es gibt in Wien über dieses Thema keine öffentliche Diskussion, wenn ich von einer Zeitungsmeldung von Herrn Al-Rawi absehe; da habe ich etwas gelesen. Aber sonst wird weder in den Zeitungen noch in der sonstigen Öffentlichkeit das Thema diskutiert - und auch nicht das dahinter stehende Thema, nämlich dass der Film einer der höchst erfolgreichen der letzten Zeit ist, obwohl er nur auf Türkisch mit deutschen Untertiteln erscheint, und dass die einhellige Zustimmung der türkischen Besucher dieses Kinofilms natürlich nicht anders ist als in Deutschland. In Deutschland läuft eine massive, große und interessante Diskussion, aufgehängt am Thema "Tal der Wölfe", über die Möglichkeit des Zusammenlebens und Zusammenseins der verschiedenen Nationalitäten in diesen Ländern, in diesem Fall eben in der Bundesrepublik. (GR Dipl Ing Omar Al-Rawi: Aber in Hollywood...! Da regen Sie sich auch auf!) - In Hollywood? - Weiß ich nicht, ich war nicht in Hollywood, aber ich war zum Beispiel in Berlin. Und dort wohnt die Soziologin Necla Kelek, die Sie sicher kennen; sie hat diverse Bücher geschrieben. Sie schreibt als Türkin, als ehemalige Türkin mit deutscher Staatsbürgerschaft über manche Verhältnisse, die zu zitieren nicht uninteressant sind. Laut einem Artikel in der "FAZ" vom 24. Februar 2006 sagt sie - ich lese nicht alles vor, aber ein paar Sätze -:

 

„Der kulturelle Hintergrund, die Religion, ist inzwischen viel entscheidender geworden... Der Islam spielt heute eine größere politische Rolle, als viele wahrhaben wollen, und er regelt auch den Alltag: Wie gelebt, was gedacht und was abgelehnt wird - Unreine zum Beispiel, zu denen für viele Türken die Deutschen gehören, die sie verachten." Das ist bezogen auf den Zeitpunkt ihrer Einwanderung vor 30 Jahren oder wann auch immer.

 

Ein anderes Zitat: „Nur ganz zu Beginn, als meine Familie neu in Deutschland war, hatten wir noch Kontakte zu Deutschen, spielte das Kopftuch keine Rolle, war nur die Erziehung sehr traditionell. Aber das hat sich rasend schnell geändert." Und sie sagt dann: „Man kann hier 30 Jahre mitten in einer deutschen Großstadt leben, ohne sein anatolisches Dorf im Geiste auch nur einen Tag verlassen zu haben.“

 

Sie sagt: „Ich habe in meinen Interviews mit muslimischen Jugendlichen gefragt: Habt ihr deutsche Freunde? Nein, war die häufigste Antwort, die haben keinen Stolz, keine Ehre."

 

Also eine ganz interessante Antwort, die natürlich in Wien nicht eins zu eins umgelegt werden kann auf die Verhältnisse in Berlin - das weiß ich schon. Aber dessen ungeachtet gibt es diese Grundstimmung und die Grundhaltung bei uns sicherlich genauso.

 

Es gibt in der SPÖ auch andere Stimmen als jene, die die Diversität in den Mittelpunkt der politischen Interessen stellen wollen. Ich darf darauf hinweisen, dass sich Swoboda, der Europa-Abgeordnete, zu dieser Thematik klar geäußert hat. Er warnt vor einer blinden Anwendung, die zu einer Ghettobildung in den Gemeindebauten führen würde, und er würde sich mit entsprechender Sensibilität für Quoten einsetzen. Und: Er befürchtet bei Durchführung ohne Wenn und Aber Ähnliches wie beim Universitätszugang, und die Regierung muss bei der EU-Kommission rechtzeitig argumentieren, warum die Richtlinie nicht nach dem Buchstaben, sondern dem Sinn nach umgesetzt werden kann. Er kommt zur Schlussfolgerung: Notfalls gegen die Richtlinie verstoßen!, und fordert eine ausgewogene Mischung in den Häusern. Und: Für die SPÖ - für diesen Parlamentarier zumindest - wäre eine Ausländer- und Inländerquote und auch die Frage der Altersstruktur eine Debatte wert.

 

Auch Bgm Häupl hat in einem Interview in "NEWS" gesagt: Wir wollen keine Ausländerghettos. - Das war allerdings in dem Sinn eine bloße Forderung.

 

Das sind Worte, die natürlich wichtig wären, wenn sie auch umzusetzen wären. Ich habe nicht den Eindruck, dass Swoboda wesentlichen Widerhall in der Sozialistischen Partei gefunden hat; ich glaube nicht, dass das passiert ist.

 

Ich glaube, es gibt eine Reihe von rechtlichen Maßnahmen, die man durchaus ergreifen kann. Durch solche Maßnahmen können Regelungen gefunden werden, die schon jetzt unter Umsetzung der Richtlinien Einschränkungen europarechtskonform und verfassungskonform möglich machen. Sie betreffen Fremdenpolizei, Niederlassung und Aufenthaltsgesetz und beziehen sich auf - ich werde das jetzt nicht stundenlang vorlesen, sondern nur Folgendes sagen -:

 

Maßnahmen zum Wohnungszuzug wie auch zum Bezug der Sozialhilfe sind einmal in erster Linie auf die Frage der Niederlassungsdauer zu prüfen. Keine Inanspruchnahme von Sozialleistungen des Landes ohne Nachweis echter Einkünfte und ohne Krankenversicherung! Das kann man, neben anderen Dingen, auch für die Sozialversicherung anwenden. Es besteht also hier die Möglichkeit, dass die Gleichbehandlungsverpflichtung in solchen gesetzlichen Regeln wirksam wird.

 

Ein Vorschlag der FPÖ, wie wir hier zu Überlegungen kommen könnten, um die Gestaltung der Situation dem Problem anzupassen: Ein Zusammentreten einer Expertenrunde, und zwar nicht nur aus Juristen, sondern auch

 

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