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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 28.02.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 76 von 82

 

hundertprozentige Öffnung sei nicht notwendig. Unser Verlangen, dass eine Informationskampagne stattfindet, um die Betroffenen über ihre Rechte zu informieren, wurde abgelehnt mit dem Argument, es sei nicht notwendig, es spricht sich in den MigrantInnen-Communities angeblich sowieso herum, dass es neue Rechte gibt, und die Stadt Wien sieht sich nicht zuständig beziehungsweise nicht verantwortlich dafür, die Menschen, die davon betroffen sind, auch aktiv zu informieren.

 

Das ist keine mutige Haltung, finden wir. Wir erwarten von der SPÖ und wir verlangen von der SPÖ eigentlich noch immer eine mutige Haltung, die sich aktiv gegen Rassismus stellt und die sich öffentlich dazu bekennt, dass die Gemeindebauten jetzt geöffnet sind, die den Mut hat zu sagen: Ja, Menschen, die hier leben, haben Rechte. Nach einer gewissen Dauer sollen sie gleichberechtigt sein. Wir stehen dazu, wir fördern das, und wir erteilen dem Rassismus eine Absage! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Stattdessen hat die SPÖ im letzten möglichen Augenblick die Gemeindebauten geöffnet. Immerhin nimmt sie EU-Recht ernst - das ist schon zu betonen -, immerhin setzt die Wiener SPÖ in diesem Bereich EU-Recht um. Und wir sind auch davon überzeugt, dass die SPÖ zumindest in diesem Punkt nicht mehr davon abgehen wird und die Gemeindebautenöffnung nicht mehr rückgängig machen wird.

 

Nichtsdestotrotz verlangen wir von der SPÖ für die Zukunft, den nötigen Mut aufzubringen, sich aktiv gegen Rassismus zu stellen, und zwar nicht nur, wenn man unter vier Augen mit SP-Mandataren und –Mandatarinnen redet, sondern auch in der offiziellen Stadtpolitik.

 

Was die FPÖ macht, hingegen ist, Menschen in Gruppen einzuteilen: In Inländer und Ausländer, in so genannte echte Wiener und so genannte Eingebürgerte. Die Gruppen sollen festgefahren sein, die Menschen sollen ihre Kultur, ihre Identität nicht ändern, nicht wechseln können, das soll etwas Festgefahrenes sein. Und die einen werden gegen die anderen gehetzt mit dem Argument: Die anderen nehmen euch Dinge weg, die anderen nehmen euch Arbeitsplätze weg, Wohnungen weg, Sozialhilfe weg, was auch immer. - Das ist keine Politik des Miteinander, das ist keine friedliche Politik, sondern das ist eine rassistische und eine hetzerische Politik, die Sie hier betreiben - die Sie nicht nur hier, sondern leider auch draußen betreiben -, die nicht zu einem friedlichen Zusammenleben beiträgt, sondern die die Lage immer mehr radikalisiert. Und es wird auch Ihre Verantwortung sein, wenn rassistische Gewalttaten in der Stadt noch mehr zunehmen. Es fällt auch unter Ihre politische Verantwortung, wenn die rassistischen Schmierereien, die heute auch hier Gesprächsthema waren, in der Stadt immer mehr zunehmen. Wenn sozusagen Gewaltaufrufe betreffend ethnische Gruppen oder Menschen mit dunkler Hautfarbe überall zu lesen sind, dann geht das auch auf Ihre Politik zurück, und diese Verantwortung haben Sie zu übernehmen.

 

Und zum Abschluss möchte ich, um zu verdeutlichen, was Rassismus ist und wie sich Rassismus äußert, kurz etwas vorlesen, und am Ende beinhaltet es auch die Haltung, die unserer Meinung nach notwendig wäre und die eine adäquate Antwort auf diesen Rassismus wäre. Es ist nämlich die Schilderung eines Falles, der sich in einem Flugzeug zwischen Johannesburg und London wirklich zugetragen hat:

 

Eine weiße Frau, zirka 50 Jahre alt, setzt sich neben einen Schwarzen im Flieger. Sehr entsetzt ruft sie die Stewardess. Diese fragt: Was haben Sie für ein Anliegen, gnädige Frau? - Die Frau: Sehen Sie es denn nicht? Sie haben mich neben einen Schwarzen platziert! Ich halte es neben solch einem ekligen Menschen nicht aus. Geben Sie mir bitte einen anderen Sitzplatz!

 

Die Stewardess: Beruhigen Sie sich! Praktisch alle Plätze des Fluges sind besetzt. Ich werde nachschauen, ob noch einer frei ist. - Die Stewardess entfernt sich und kommt einige Minuten später wieder: Gnädige Frau, wie ich es mir dachte, ist in der Economy-Klasse kein Platz mehr frei. Ich habe mit dem Verantwortlichen gesprochen, und der hat mir bestätigt, dass keiner mehr frei sei. Jedoch haben wir noch einen Platz in der ersten Klasse. - Bevor die Frau nur ein Wort sagen kann, fährt die Stewardess fort: Es ist sehr ungewöhnlich für unsere Fluggesellschaft, jemandem zu erlauben, sich in die erste Klasse zu setzen, obwohl er/sie in der Economy-Klasse ist, aber durch die Umstände findet der Verantwortliche, dass es ein Skandal wäre, jemanden zu zwingen, neben so einer ekligen Person zu sitzen. - Die Stewardess wendet sich dem Schwarzen zu und sagt: Sie können also, wenn Sie dies wollen, Ihr Handgepäck nehmen, denn ein Sitz in der ersten Klasse erwartet Sie.

 

Alle Passagiere rundherum, welche bei diesem Schauspiel dabei und schockiert waren, standen auf und applaudierten.

 

Ich sage in diesem Sinne: Wehret den Anfängen!

 

Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Ekici. - Bitte.

 

GRin Mag Sirvan Ekici (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

"Tal der Wölfe", Karikaturenstreit, Gemeindewohnung - ich glaube, sehr geehrter Herr Gemeinderat, Sie haben da einige Themen heute so durchgemixt und haben sich auch in Ihrer Rede in vielen Punkten auf paradoxe Weise widersprochen. - Aber kommen wir einmal zu meinen Ausführungen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Wohnungsbereich ist ein sehr wichtiges Feld der Integration für Migranten und Migrantinnen. Er ist ein Bereich, wo Integration oft gelingt oder misslingt. Viele Migranten leben in ihren Wohnungen in oft unerträglichen Zuständen. Da sind natürlich auch Spannungen mit Hausbewohnern vorprogrammiert. Das führt zu Missverständnissen, zu Ablehnungshaltung von beiden Seiten. Daher wird auch im Wohnbereich die kulturelle Distanz am stärksten erlebt.

 

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