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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 28.02.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 77 von 82

 

Überbelegte, schlechte Behausungen in Abbruchhäusern und abgewohnten Altbauten dienen nur der Bestätigung von Vorurteilen, was im schlimmsten Fall zu einem Gefühl der Überfremdung führt.

 

So haben wir schon lange Maßnahmen zur hohen politischen Durchmischung in dieser Stadt eingebracht und auch gefordert, dass die Gemeindewohnungen schrittweise für Drittstaatsangehörige geöffnet werden sollen, jedoch ohne viel Erfolg, weil die SPÖ-Mehrheit in dieser Stadt vor dieser Frage den Kopf in den Sand gesteckt hat und einfach alles beim Alten lassen wollte.

 

Diese Mikadostäbchenmethode ist erstens sachpolitisch nicht haltbar, weil das Problem einfach aufgestaut bleibt, und zweitens hätte diese SPÖ-Stadtregierung realpolitisch wissen müssen, dass die EU eine Richtlinie zur Gleichstellung Drittstaatsangehöriger bei Gemeindewohnungen beschließen wird. Jetzt liegt die Richtlinie seitens der EU vor, und wir müssen sie so schnell wie möglich auch in der Vergaberealität umsetzen.

 

Wäre man dem ÖVP-Vorschlag gefolgt und hätte man vor Jahren eine schrittweise Öffnung der Gemeindebauten für Drittstaatsangehörige durchgeführt, dann wäre diese Dringliche Anfrage heute nicht nötig, dann würde auch die genannte Schocksituation nicht bestehen, und die FPÖ könnte daraus kein politisches Kleingeld schlagen.

 

Diese Stadtregierung hat spätestens seit 2003 gewusst, dass wir eine EU-Richtlinie für die Öffnung der Gemeindebauten für Drittstaatsangehörige umsetzen müssen werden. Aber anstatt die Sache offensiv anzugehen, als die ÖVP – wie gesagt – eine Öffnung vorgeschlagen hat, hat sie nichts unternommen, um die Mieter der Gemeindewohnungen Wiens bezüglich der anstehenden Änderungen zu informieren und sie darauf vorzubereiten.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Leider hat die SPÖ fälschlicherweise jahrzehntelang geglaubt, dass die Gemeindebauten exterritoriale Gebiete der Stadt sind. Anders ist nicht zu verstehen, warum sie mit einem Ausschluss aus den Gemeindebauten jahrelang Menschen diskriminiert hat, die genauso Steuern gezahlt haben wie Sie und ich auch.

 

In einem "Standard"-Interview hat Frau StRin Wehsely von ihrer Integrationspolitik geschwärmt und hat gleichzeitig erklärt, dass es bei der Öffnung der Gemeindebauten noch keinen Handlungsbedarf gibt.

 

Meine Damen und Herren! Ihr Verhalten in der Frage der Öffnung der Gemeindebauten zeigt eindeutig, dass Sie Integrationspolitik nur abwehren, aber nicht entsprechend reagieren. Eine solche Politik wird aber nicht die geeigneten Voraussetzungen für ein Zusammenleben zwischen MigrantInnen und alt eingesessenen WienerInnen schaffen. Wir brauchen keine Integrationspolitik, die die Dinge einfach treiben lässt, sondern eine aktive Integrationspolitik, und zwar vor allem im Wohnungsbereich, die unmittelbar aber auch die Integration im schulischen und in anderen Bereichen bewirkt.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Nun geht es um die von der EU angeordnete und von der Stadt Wien verschlafene Öffnung der Gemeindebauten für MigrantInnen, doch anstatt jetzt endlich in den Gemeindebauten Aktionen zu setzen und für Verständnis für diese Tatsache zu sorgen, macht diese Stadtregierung, was sie immer tut, wenn sie mit Neuerungen nicht zurecht kommt: Sie versucht zu verschleppen und Zeit zu gewinnen. Da werden Bewerber einfach abgewiesen, oder man gibt in Beratungsgesprächen falsche Informationen, um die MigrantInnen abzuwehren. Außerdem schafft man entsprechende Vergabekriterien, die ebenfalls die Chance für diese Verwaltung in sich bergen, möglichst viele Bewerber abzuwehren. Auch das ist leider Teil der SPÖ-Rathauspolitik, die noch immer nicht der Vergangenheit angehört und gerade bei der Integration viel Schaden anrichtet. So sieht es in der Realität eines Wohnungsbewerbers ohne Staatsbürgerschaft aus. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Der Satz ist noch nicht ausgeführt, ich musste nur Wasser trinken, weil ich einen trockenen Hals habe! – Also: So sieht es aus. Er wird abgewiesen, wenn er nicht durchgehend zwei Jahre an derselben Adresse gemeldet ist, obwohl dies meines Erachtens gar nicht den Bestimmungen entspricht. Es leuchtet doch ein, dass gerade Menschen auf der Suche nach einer Wohnung, die sich schwer auf dem Wohnungsmarkt tun, öfters die Adresse wechseln müssen!

 

Mittlerweile hat man im Übrigen, um die Hürden noch weiter aufzubauen, die Meldefirst von einem Jahr auf zwei erhöht. Sie sehen: Man überlegt ständig, wie man die EU-Richtlinie unterlaufen kann, aber das ist genau die falsche Politik, die dazu führen wird, dass die Migranten dieser Stadt in Ghettos getrieben werden. Dann kommt es zu einer Situation, die wir nicht haben wollen, denn wir wollen keine solchen Klüfte zwischen MigrantInnen und WienerInnen, wie es in manchen anderen europäischen Metropolen der Fall ist. Ganz im Gegenteil: Wir wünschen uns eine gesunde Durchmischung!

 

Wenn wir schon die Hinhaltetaktik der SPÖ nicht verstehen, dann ist uns die Haltung der FPÖ vollkommen unverständlich, besonders im Zusammenhang mit Ihrem Antrag. So weit müsste auch eine Anti-EU-Partei das europäische Recht kennen – sehr geehrter Herr Gemeinderat, ich hoffe, Sie hören zu! –, dass sie weiß, dass die EU-Richtlinien umgesetzt werden müssen. Politisch sei Ihnen gesagt: Wenn Sie die EU bekämpfen, dann bekämpfen Sie nicht das Problem! Das Problem ist nämlich, dass Sie und die SPÖ sich nicht zu einer aktiven Integrationspolitik bekennen, sondern einfach den Konflikt der Kulturen suchen. Hören Sie endlich auf, die Stimmung so zu vergiften, dass kein friedliches Zusammenleben möglich ist!

 

Wir haben eine andere Politik, nämlich eine Politik der konkreten Maßnahmen, die Verständnis sowohl in Bezug auf die Ängste der eingesessenen BürgerInnen als auch auf die Integrationswünsche der MigrantInnen beweist. Deshalb wollen wir faire Integrationschancen bei gleichzeitiger Wahrung gemeinsamer urbaner Grundlagen. Diese kann man aber von den MigrantInnen nur einfordern, wenn man sie auch fair behandelt. Nur so

 

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