«  1  »

 

Gemeinderat, 6. Sitzung vom 28.02.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 78 von 82

 

kann man im Wohnungsbereich jene Voraussetzungen schaffen, dass sich die MigrantInnen nicht ausgegrenzt und sich die Altbürger nicht überfahren und verdrängt fühlen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Mit einer radikalen Ausgrenzung, wie sie die FPÖ propagiert, und mit der bürokratischen Verhinderungstaktik der SPÖ wird dieser anzustrebende Zustand, meine sehr geehrten Damen und Herren, aber nicht erreichbar sein! – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Der nächste Redner ist Herr GR Dr Stürzenbecher. – Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Dr Kurt Stürzenbecher (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wie üblich, geht es der FPÖ bei ihrer heutigen Dringlichen Anfrage beziehungsweise beim Dringlichen Antrag nicht um die Lösung eines Sachproblems, sondern darum, künstlich Emotionen zu erzeugen, um für irgendeinen Wirbel zu sorgen. In diesem Fall hängt das damit zusammen, dass die FPÖ offenbar schon mitbekommen hat, dass ihr bevorstehendes Volksbegehren gegen die EU relativ schwach auf den Beinen sein dürfte. Deshalb kommen Sie jetzt auch daher und sagen: Das Wetter wird schuld sein, der Zeitpunkt wird schuld sein, weiß Gott was wird schuld daran sein, dass vermutlich nicht so viele Leute unterschreiben, wie Sie sich das wünschen würden. Deshalb stellen Sie heute auch diese Dringliche Anfrage. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

 

Nur deswegen hat Kollege Strache das da inszeniert und hat dann auch ein bisschen EU-Debatte mit hineingebracht. Wobei ich dazu eingangs schon sagen möchte: Wir Sozialdemokraten sind natürlich auch der Auffassung, dass man von der Europäischen Union nicht alles kritiklos hinnehmen soll. Wir – sowohl unsere Abgeordneten im Europäischen Parlament, aber auch die Sozialdemokratie überhaupt – treten mit ganzer Kraft dafür ein, dass aus dieser Europäischen Union eine sozialere Union wird und dass der Neoliberalismus in dieser Union zurückgedrängt wird. Das ist eine gute und richtige Forderung, und dabei bleiben wir natürlich. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Es ist aber auch klar, dass wir grundsätzlich zur Europäischen Union und ihren Werten stehen. Wir sehen sie insgesamt als ein wichtiges, historisch notwendiges europäisches Projekt, als ein Friedensprojekt, und bekennen uns bei aller Kritik, die in gewissen Politikbereichen notwendig ist, grundsätzlich zur Europäischen Union. Das ist eben der Unterschied zu fundamentalistischen Gegnern der Europäischen Union. Leider werfen uns manche fälschlich vor, dass wir eine populistische Politik betreiben. Das ist absolut nicht nachzuvollziehen! Das ist ganz einfach falsch! Vielmehr üben wir sehr vehemente, aber konstruktive Kritik dort, wo es notwendig ist, verteidigen aber natürlich prinzipiell die Werte der Europäischen Union.

 

In diesem Sinn möchte ich Kollegen Strache bitten, dass er jetzt bei allem Herumgerede, das er hier an den Tag gelegt hat, wirklich einmal dezidiert die Frage beantwortet: Ist die FPÖ für den Austritt aus der Europäischen Union? – Das sollten Sie einmal klar darlegen! Sagen Sie uns das! Wenn ja, dann müssten Sie ja gegebenenfalls auch diesbezügliche Schritte anstreben. Sind Sie für den Austritt aus der Europäischen Union, Herr Kollege Strache? Nehmen Sie endlich dazu Stellung! Sagen Sie Ja oder Nein!

 

Damit komme ich schon zum sachlichen Bereich unserer konkreten Themenstellung "Gemeindebauten und Richtlinie betreffend Drittstaatsangehörige". Erstens ist festzustellen, dass die FPÖ und ihre Vertreter dieser Drittstaaten-Richtlinie zugestimmt haben. Das sage ich jetzt einmal ganz wertfrei, wie es eben Faktum ist. Am 23. November 2003 haben der Rat für Justiz und Inneres der Europäischen Union diese Richtlinie beschlossen. Für Österreich haben dort der ÖVP-Innenminister Dr Strasser und der FPÖ-Justizminister Dr Böhmdorfer diese EU-Richtlinie mit beschlossen, und deshalb gibt es sie. Das sollen die Wienerinnen und Wiener auch wissen, wobei ich jetzt nicht sage, dass wir, wenn die sozialdemokratische Partei an der Regierung gewesen wäre und unsere Minister dort gewesen wären, gegen eine solche Richtlinie gestimmt hätten. Das möchte ich nicht behaupten! Wir hätten uns vielleicht bemüht, dass sie im einen oder anderen Punkt noch besser ist. Das glaube ich schon!

 

Faktum ist aber jedenfalls, dass die FPÖ diese Richtlinie eindeutig mitzuverantworten hat. Und ich kann mich auch nicht erinnern – und ich habe sogar in einschlägigen Zeitschriften dieser Zeit nachgeschaut –, dass knapp nach dem 23. November der damalige stellvertretende Bundesparteiobmann der FPÖ H C Strache sich gegen Böhmdorfer gewendet und ihn kritisiert hätte, dass diese Richtlinie beschlossen wurde. (Zwischenruf von GR Heinz-Christian Strache.) Das war nicht der Fall. Das nenne ich nach wie vor vollkommen wertfrei nur als Faktum. Das ist einmal vollkommen klar. (GR Johann Herzog: Er war nicht Bundesparteiobmann, er war Wiener Abgeordneter!) Er war jedenfalls Präsidiumsmitglied und Wiener Parteiobmann! – Somit ist vollkommen klar, dass die FPÖ hier eine doppelbödige Politik betreibt, und das weisen wir natürlich zurück. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Bevor Kollege Strache noch eine Tatsächliche Erwiderung macht: Es reicht, dass er Präsidiumsmitglied und führendes Mitglied der FPÖ war und dass er Kollegen Böhmdorfer damals diesbezüglich nicht kritisiert hat. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Kommen wir jetzt konkret zur Sachproblematik betreffend Gemeindebauten: Wir setzen – und das stellen alle internationalen Umfragen und Studien fest – in Wien die Lebensqualität als oberste Priorität. Es gibt bei uns keine Slums beziehungsweise Ghettos, im internationalen Vergleich haben wir ein hohes Sicherheitsniveau, wir haben ein dichtes soziales Netz im Gemeindebereich und beste medizinische Versorgung sowie ein ausgezeichnetes Angebot an leistbaren Wohnungen. Die 220 000 Gemeindebauten und der soziale Wohnbau tragen mit dazu bei, dass die Mieten insgesamt auf

 

«  1  »