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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 31.03.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 4 von 52

 

um Bewegungsabläufe und Kompetenz in allen Dingen, die damit zusammen hängen. Und da geht es natürlich auch um Kommunikationskompetenz, also alles, was mit Sprache verbunden ist. Ich meine, wir tun gut daran, das weiter zu überlegen und ich würde mich freuen, wenn Sie sich diesen Überlegungen anschließen könnten.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke. Die 2. Zusatzfrage wird von Frau GRin Smolik gestellt.

 

GRin Claudia Smolik (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin!

 

Wir haben ja schon des Öfteren im Ausschuss, aber auch im Familienforum diskutiert. Wir sprechen uns ja auch dafür aus, dass der Kindergarten eine Bildungseinrichtung ist und somit dann auch gratis ist. Jetzt haben wir aber noch die gestaffelten Beiträge bei den Kindergärten und es scheinen sich Probleme bei den Selbstständigen zu ergeben, weil es so ist, dass wir hier einen Fall haben. Ich weiß, Sie hätten gerne, dass wir Ihnen die Fälle geben, nur ist der ganz frisch, und zwar dass bei einem Familieneinkommen, wo ein Selbstständiger in der Familie ist und wo monatlich 1 700 EUR dazu führen, dass sie keinen Zuschuss zum Elternbeitrag bekommen, aber auch keinen Wiener Familienzuschuss mit der Begründung, dass das eben Selbstständige sind.

 

Wie können Sie sich das erklären, dass für Selbstständige da offensichtlich andere Berechnungen herangezogen werden als bei Unselbstständigen?

 

VBgmin Grete Laska: Darf ich, Frau Vorsitzende?

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Ja, bitte sehr. Bitte, Frau Vizebürgermeisterin!

 

VBgmin Grete Laska: Zum Ersten: Ich sage, wir haben in Wien glücklicherweise die soziale Staffelung, weil wir damit sichergestellt haben, dass bereits am ersten Tag, wo Kinder in den Kindergarten kommen, also de facto schon in der Krippe und bis hinauf zu den Systemen der ganztägigen Betreuung in der Schule - damit begrüße ich auch herzlich die Elterninitiative, die sich heute offensichtlich in besonderen Maßen dafür interessiert, wie die Kinder in den Schulen und in den Kindertagesheimen betreut werden und vor allem sicher betreut werden - es darum geht, hier sozusagen eine soziale Staffelung zu haben, die nach dem Einkommen geregelt ist. Ich kenne den Fall nicht. Mir ist nicht bekannt, dass wir einen Unterschied machen, woher das Einkommen kommt, ob aus Selbstständigkeit oder aus Angestelltenverhältnissen. Aber wir werden den Fall gerne prüfen, denn wir haben ja auch erst vor kurzem die Tabelle verändert und das Einkommen, bis zu dem der Kindergartenbesuch kostenlos ist, angehoben. Sie wissen, dass wir auch berücksichtigen, ob es mehrere Kinder gibt. Daher werde ich mir diesen Fall so wie alle anderen Fälle anschauen. Sollte es hier eine Fehleinschätzung gegeben haben, dann werden wir sie korrigieren. Sollte es sich so darstellen, dass ein Irrtum auf Seiten der Eltern besteht, dann werden wir versuchen, diesen aufzuklären.

 

Ich bin stolz auf diese soziale Staffelung und wir werden sie auch so lange beibehalten, so lange es nicht generell eine andere Lösung gibt.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke, Frau Vizebürgermeisterin!

 

Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau Mag Anger-Koch.

 

GRin Mag Ines Anger-Koch (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien):

 

Ja, also wenn wir schon über soziale Kompetenzen reden und die Neuregelung der Kosten eben neu angedacht werden soll, dann könnte man doch auch damit anfangen, das letzte Kindergartenjahr gratis einzuführen, was ja schon lange eine Forderung von unserer Seite ist, um eben auch die Sprachbarrieren dementsprechend anzupassen.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Bitte, Frau Vizebürgermeisterin!

 

VBgmin Grete Laska: Ständiges Wiederholen sichert den Unterrichtsertrag, das sage ich Ihnen noch einmal.

 

Es ist relativ sinnlos, ein Jahr gratis zu machen, so wie Sie das fordern. Ich habe das schon mehrfach erklärt. Uns geht es darum, möglichst frühzeitig Kinder auch schon im Kindergarten zu haben. Das ist in Wien bei einer 97-prozentigen Auslastung der Fall. Bei den 3- bis 6-Jährigen ist nachgewiesen, dass Kinder schon viel früher gehen. Wir haben im Bereich der Sprachförderung im Kindergarten pädagogische Maßnahmen, die das für alle, die dort sind, sicherstellen. Und Sie wissen auch ganz genau, dass beginnend mit dem kommenden Schuljahr, also ausgehend von der SchülerInneneinschreibung, im Jänner dieses Jahres eine Testung stattgefunden hat und sich zur Zeit all jene Kinder in einem besonderen Schulungssystem befinden, bei denen Sprachprobleme festgestellt wurden. Wir haben festgestellt, dass es sich dabei um Kinder mit unterschiedlichen sozialen Standards und Migrationserfahrungen handelt, das heißt, die allgemein aufgestellte These, dass nur Kinder mit nichtdeutscher Muttersprache Sprachprobleme haben, stimmt nicht, sondern sprachliche Kompetenz entwickelt sich bei allen Kindern höchst unterschiedlich. Daher ist es mir aus den vielen schon vorher genannten Gründen wichtig, dieses sehr breite Angebot, das es in Wien gibt, auch in allen anderen Bundesländern zu haben. Denn ich kann nicht erkennen, welchen bildungspolitischen Unterschied es machen soll, ob ein Kind in Wien oder in Tirol zur Welt kommt und ob ein Kind in Wien oder in Tirol die Möglichkeit hat, flächendeckende Kinderbetreuungsangebote, die tatsächlich auch von ihrer Quantität, nämlich von den Öffnungszeiten und von den Angeboten her auch während des ganzen Jahres, nämlich die Frage der Schließtage betreffend, eines ist, wie es in Wien ist. Aber wir brauchen gar nicht bis nach Tirol zu schauen, wir brauchen nur nach Niederösterreich zu schauen, wo die Kindergärten während eines Jahres fast drei Monate geschlossen haben.

 

Das ist eine Situation, die mitbedacht werden muss, wenn man darüber nachdenkt, erstens, welches Angebot pädagogisch wertvoll ist, also einer Bildungseinrichtung entspricht, zweitens, welches Angebot für die Eltern leistbar ist und drittens, welches Angebot tatsächlich qualitativ und quantitativ so hochwertig ist, dass es auch

 

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