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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 31.03.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 52

 

Generalsanierung der Volks- und Hauptschule im 3. Bezirk, Hegergasse 20/Kleistgasse 12/Kölblgasse 23 angekündigt, stattgefunden hat sie nicht. Mittlerweile ist fraglich, ob die Sicherheit der SchülerInnen und LehrerInnen dort noch gewährleistet ist. Wann wird die Generalsanierung des Pflichtschulgebäudes im 3. Bezirk, Hegergasse 20/Kleistgasse 12/Kölblgasse 23 durchgeführt?)

 

Ich bitte um Beantwortung.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Sehr geehrte Frau Gemeinderätin!

 

Bevor ich zur Beantwortung der eigentlichen Frage komme, ein paar Vorbemerkungen: Erstens ist von meiner Seite her völlig unmissverständlich festgestellt: Diese Schule ist in einem Zustand, der ein Schandfleck ist und eigentlich auf einem Niveau, wie wir es uns nicht wünschen, und das einer Stadt, in der die Ausbildung der jungen Leute erfolgt, nicht würdig ist. Das stelle ich gleich vorab fest und es tut auch keinen Abbruch, dass die Experten mich davon informiert haben, dass keine Gefahr für die Sicherheit besteht, nicht zuletzt aufgrund dessen, dass hier Maßnahmen getroffen wurden. Diese Maßnahmen gewährleisten zwar die Sicherheit, aber das ändert nichts an dem Charakter des von mir soeben auch kritisierten Zustands dieser Schule.

 

Ich will aber auch auf der anderen Seite nicht den Eindruck erwecken, es sei in den letzten fünf Jahren nichts passiert, denn wie Sie gemäß Gemeinderatsbeschluss mindestens ebenso gut wissen wie ich, sind rund 120 Millionen EUR in die Sanierung von Schulen gesteckt worden. Und da würde ich sagen, das ist nicht nichts, was hier getan wurde, wiewohl und anhand des konkreten Beispiels aus der Frage heraus zu erkennen ist, dass dies nach wie vor nicht genug dabei ist.

 

Diese Schule und ihr Beispiel allerdings hat da eine bestimmte Genesis. Es war diese Schule in den Planungen drinnen, die für die Generalsanierung auch vorgesehen war. Aber wie es gelegentlich in der Stadt so vorkommt, hat der Bezirk seine Meinung geändert, so wie das auch bei anderen Projekten gelegentlich der Fall ist, und hat da die Auffassung vertreten, nicht zuletzt im Hinblick auf die perspektivischen Entwicklungen auf den Aspang-Gründen, dass ein Schulneubau in Erwägung zu ziehen ist. Dass dies einer bestimmten Prüfung unterzogen werden muss, liegt aus meiner Sicht auf der Hand. Da stellt sich nun neben den Sicherheitsfragen und Fragen dessen, wie eine Schule auszuschauen hat, in der Lehrer und Schüler auf heutigem Niveau und auf heutigem Standard die Ausbildung der jungen Leute machen können, die Frage auch der Wirtschaftlichkeit. Das ist eine Abwägungssache.

 

Was ich nun meinen würde, ist, dass auch solche Prüfungen ein Ende haben sollen. Und ich sage da hier vorab: Ich möchte, dass die Entscheidung, ob diese Schule generalsaniert oder neu gebaut wird, noch vor dem Sommer getroffen wird, sodass Lehrer, Eltern und Schüler rechtzeitig informiert werden können, bevor sie in die Sommerferien gehen, wie es mit dieser Schule weitergeht.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke.

 

1. Zusatzfrage, Frau Kollegin Jerusalem, bitte.

 

GRin Susanne Jerusalem (Grüner Klub im Rathaus): Zunächst, Herr Bürgermeister schätze ich das sehr, dass Sie heute als Erster klare Worte zu dem baulichen Zustand der Schule gefunden haben. Schon wenn man sich auf die Schule zubewegt und sieht, wie da der Verputz abbröckelt, Mauerstücke heraus gebrochen sind, sich ein Riss durch die Schulfront zieht und unten ein Holzgang hingebaut wurde, um den Gehsteig zu sichern, damit die Schüler auch sicher sind, und wenn man dann auch noch weiß, dass in der Schule Verputz runterkommt, die WC-Anlagen kaputt sind, die Fenster nicht mehr geöffnet werden dürfen und so weiter und so fort, dann kann man nur zu der Meinung kommen, dass das eine Zumutung für alle ist, die sich da drinnen aufhalten und dass das so nicht sein darf. Ich bin daher über Ihre klaren Worte diesbezüglich sehr froh. Die Eltern und die LehrerInnen warten jetzt wirklich schon sehr lange, denn im Jahr 2000 war die Generalsanierung versprochen, im Jahr 2000 war sie sogar schon ausgeschrieben, und dann kam nichts. Die Eltern sprechen sich auch dafür aus, dass dieser Standort beibehalten wird.

 

Jetzt möchte ich zwei Vorschläge machen:

 

Erstens, dass die Eltern (GR Kurth-Bodo Blind: Zur Frage! Zur Frage bitte!) das Gutachten, dass dort keine Gefahr mehr droht, auch erhalten. Sie sollen das in die Hand bekommen, weil warum auch nicht? Wenn es so ein Gutachten gibt, warum sollen sie es nicht bekommen? Das ist mein erster Vorschlag.

 

Zweitens, dass man die SchulpartnerInnen in diese Frage, soll der Standort verlegt werden oder nicht, einbezieht. (GR Christian Oxonitsch: Können Sie zur Frage kommen? Kommen Sie zur Frage!) Für die Kinder, die im Fasanviertel wohnen, ist das ein sehr viel weiterer Schulweg und außerdem gehen die jetzt in die Schule und wer weiß, wann die Schule neu gebaut wird? Da kursiert das Jahr 2016 für einen Neubau dieser anderen Schule! Die können ja jetzt nicht in dieser, ich sage es jetzt einmal gemein, "Bruchbude" drinnen bleiben, ja. (GR Kurth-Bodo Blind: Zur Frage!)

 

Daher ist meine Frage an Sie: Können Sie sicherstellen, dass die Eltern das Gutachten bekommen und in die Diskussion darüber, wo die Schule hinkommt, miteinbezogen werden?

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Bitte, Herr Bürgermeister!

 

Bgm Dr Michael Häupl: Also zunächst einmal: Ich weiß nicht, ob es ein Gutachten gibt. Ich habe auch jetzt nicht davon gesprochen, sondern ich habe... (GRin Susanne Jerusalem: Ja, ja!) Ich weiß es nicht, ob es das gibt. Ich habe nur davon gesprochen, dass mir die Baufachleute - bekanntlich bin ich ja keiner - gesagt haben, dass mit den Maßnahmen, die gesetzt wurden, die Sicherheit gewährleistet ist. Das ist einmal die primär wichtigste Frage, die hier zu stellen ist.

 

Natürlich ist diese Schule schon von außen in einem Zustand, den man normalerweise nur gewohnt ist, wenn man sich verschiedene Bundesgebäude in Wien

 

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