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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 31.03.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 52

 

(Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Der nächste Redner ist Herr GR Hora. - Bitte.

 

GR Karlheinz Hora (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Liebe Frau Vizebürgermeisterin! Meine Damen und Herren!

 

Der Kollege Mahdalik hat hier heraußen nicht den Wurschtl gehabt, sondern einen Kasperl. (GR Anton Mahdalik: Den Wurschtl gibt es nicht zu kaufen!) Wenn man ins Internet schaut und "FPÖ und Kasperl" sucht, dann kommt dieses Foto heraus. (Der Redner zeigt einen Internetausdruck her, auf dem Jörg Haider und eine Kasperlpuppe zu sehen sind.) Ich gebe es Ihnen nachher gern. Sie können den Text dazu selbst erfinden. (GR Johann Herzog: Das ist das BZÖ!) - Aha, Kindesweglegung BZÖ nennt man das! Früher hat es einmal LIF et cetera geheißen. Ihre Kontinuität hat der Wähler eh schon mit ihrem letzten Wiener Wahlsieg und der dementsprechenden Minderung Ihrer Abgeordneten bestraft. Da brauchen wir uns nicht mehr aufzuregen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Beim nächsten Wahlsieg sind Sie dann wieder ein paar weniger.

 

Aber eines hat mich bei der heutigen Geschichte schon gewundert. Da sind einige Kolleginnen und Kollegen anderer Fraktionen hier gestanden und haben sich über den Prater unterhalten. Der Kollege Hoch hat sogar aus einer Studie zitiert, die ganzen Daten et cetera. Ich habe aber festgestellt, bei dieser Besucherzahl, die genannt wurde, können einige von Ihnen nicht dabei gewesen sein, weil zum Beispiel der Kollege Kenesei und auch der Kollege Mahdalik festgestellt haben, dass hinten beim Schweizerhaus der Wurschtlplatz dementsprechend gestaltet wurde. Der ist aber ungefähr 100 m vom Schweizerhaus entfernt. Natürlich haben Sie dann auch gar nicht sehen können, dass dementsprechende Infrastrukturleistungen in der Zwischenzeit umgesetzt wurden, zum Beispiel eine WC-Anlage, aber, wie die Kollegin Novak schon angekündigt hat, auch ein Brunnen vorgesehen ist. (GR Günter Kenesei: Das darf doch nicht wahr sein!)

 

Es ist also etliches geschehen, aber man muss halt mit sehendem Auge quer durch den Prater gehen und nicht warten, bis dort irgendetwas passiert und dass man schnell populistisch hingeht und sich Informationen einholt, die sachbezogen zwar stimmen, dass es ein Problem mit einem Pächter gibt, der seine Pacht nicht gezahlt hat, sie zwar der Subpächter gezahlt hat, aber der Originalpächter nicht, und das hier als Thema aufwirft. Aber das wird auch einer Lösung zugeführt.

 

Wichtig ist es, dass der Prater auch in Zukunft, damit komme ich zur Kollegin Gretner, grundsätzlich die Möglichkeit einer entsprechenden Flächenwidmung hat. Flächenwidmung heißt ja nicht, wenn hier im Hause etwas beschlossen wird, dass am nächsten Tag der Bagger hinfährt und das entfernt. Flächenwidmung bedeutet ganz einfach, zukunftsorientiert, vorausschauend die Möglichkeit zu schaffen, wie man in dieser Stadt mit gewissen Teilen umgeht. Ganz einfach zukunftsorientiert.

 

Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir noch etwas zu zitieren: Vor etlichen Jahren, als die Donauinsel hier beschlossen wurde, waren es nur die Sozialdemokraten, die diesen Weg gesehen haben, dass man für die Zukunft orientiert planen muss. Alle anderen Fraktionen waren nicht dabei, außer am Eröffnungstag. (GR Mag Harald STEFAN: Das stimmt ja nicht!) Und heute ist es eine Geschichte. Wenn Sie sich ein paar Tage zurückerinnern, haben alle geklatscht für dieses Vermächtnis Donauinsel, das heute dementsprechenden Zustrom aufweist und dementsprechend zukunftsweisend für dieses Europa, aber auch für diese Stadt, umgesetzt wurde.

 

So nehme ich zur Kenntnis, dass Sie heute, denn wir werden sicher auch beim Flächenwidmungsplan wieder dieses Thema haben, nicht zustimmen werden. Aber ich nehme auch zur Kenntnis, dass Sie dann in der ersten Reihe fußfrei sitzen werden, wenn das dementsprechende zukunftsorientierte Konzept umgesetzt wird und unser Prater nicht nur den Wienern gehört, sondern auch vielen Millionen Fremden, die dort hingehen wollen, um sich zu amüsieren, sich zu erholen und dementsprechend zu flanieren, wenn viele Fremde dieses Angebot annehmen.

 

Es ist für mich ganz interessant, dass sich eine Österreichische Volkspartei hier in Form des Herrn Kenesei hinstellt und ganz einfach sagt, der Prater gehört privatisiert. Meine Damen und Herren, es sind lauter Privatunternehmer, die dort sind, die Pachtverträge mit der Stadt haben. Der Grundeigentümer ist die Stadt. Die Unternehmer haben aber Pachtverträge und können selbst bestimmen, welche Fahrgeschäfte sie machen. Wir versuchen, ihnen die Leitlinien und den Rahmen zu geben, dass dieses Werk dort dementsprechend ist. (GR Günter Kenesei: Die müssen dort etwas machen!)

 

Herr Kenesei, wir zwei können uns gern über dieses Thema duellieren! Sie sind einmal rechts gesessen, jetzt sitzen Sie links, von hier aus gesehen. Das ist halt im politischen Leben so. Damit muss man auch umgehen. Dort hätte ich erwartet, dass Sie noch Visionen haben. Jetzt haben Sie keine mehr. Das ist so!

 

Meine Damen und Herren, wir Leopoldstädter Mandatare stehen hinter dem Prater. Wir stehen auch hinter den Visionen, wie es im Prater weitergehen wird. (GR Günter Kenesei: Und Sie bleiben nur stehen!) Ich bin davon überzeugt, dass am Ende des Tages auch Sie unserer Meinung sind. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Meine Damen und Herren, die Aktuelle Stunde ist somit beendet.

 

Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass an schriftlichen Anfragen vom Klub der Freiheitlichen 13, vom Grünen Klub 3 und vom ÖVP-Klub 32 eingelangt sind.

 

Bei den Anträgen schaut es so aus, dass 2 vom Klub der Freiheitlichen, 2 vom Grünen Klub und 2 vom ÖVP-Klub eingelangt sind.

 

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