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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 31.03.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 52

 

Den Fraktionen wurden alle Anträge schriftlich bekannt gegeben. Die Zuweisungen erfolgen wie beantragt.

 

Die Anträge des Stadtsenats zu den Postnummern 1, 6 bis 8, 10, 14, 15, 18 bis 24, 26, 30, 33 bis 42, 44 und 46 gelten gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung als bekannt gegeben. Bis zum Beginn dieser Sitzung hat kein Mitglied des Gemeinderats zu diesen Geschäftsstücken die Verhandlung verlangt.

 

Ich erkläre daher gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung diese als angenommen und stelle fest, dass im Sinne des § 25 der Stadtverfassung die erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderats gegeben ist.

 

In der Präsidialkonferenz wurde nach entsprechender Beratung die Postnummer 16 zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt und gleichzeitig folgende Umreihung der Tagesordnung vorgeschlagen: Postnummern 17, 25, 27, 28, 29, 31, 2, 3, 4, 5, 45, 43, 32, 9, 11, 12 und 13.

 

Die Postnummern werden daher in dieser Reihenfolge zur Verhandlung gelangen.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 16 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention für die Bespielung des Theaters an der Wien, des Raimund Theaters und des Ronacher Mobile.

 

Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Zankl, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin GRin Inge Zankl: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Ich bitte um Zustimmung zu diesem Geschäftsstück.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Die Debatte ist eröffnet.

 

Zum Wort gemeldet hat sich Herr GR Mag Stefan. Die Redezeit beträgt für die erste Runde maximal 40 Minuten. - Bitte.

 

GR Mag Harald Stefan (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Vorweg, damit wir keine tatsächliche Berichtigung machen müssen: Die Donauinsel ist damals auch mit Zustimmung der FPÖ errichtet worden. Das war für Pawkowicz ein ganz großes Anliegen. Das war hier also einfach eine Falschmeldung und das sollte nicht so stehen bleiben. (Beifall bei der FPÖ. - GR Godwin Schuster: Wir haben die ÖVP gemeint!) - Aber es wurde gesagt, alle Parteien waren dagegen, und das war falsch. (GR Godwin Schuster: Die GRÜNEN waren auch nicht da!)

 

Jetzt sind wir aber bei den Vereinigten Bühnen, ein Thema, das uns immer wieder beschäftigt. Immerhin eine Subvention von sage und schreibe 34 Millionen EUR für ein Jahr, also eine der größten Aufwendungen, die die Stadt Wien überhaupt hat. Ein maßgeblicher Teil davon wird für das Musical verwendet, also 14 Millionen EUR in etwa für das Musical. Ein Thema, das wir immer wieder hier anbringen, ist, dass es unverständlich ist, dass das Musical, das doch eine sehr breitenwirksame Kultursparte ist, durch Subventionen derart massiv unterstützt werden muss. Es gibt genug internationale Beispiele, dass es auch anders geht, dass Musicals sogar Gewinne einfahren können. Es gab immerhin jahrelang ausverkaufte Säle, trotzdem müssen wir dermaßen zuschießen.

 

Es ist doch zu erkennen, dass die Stadt Wien und die Verantwortlichen bei den Vereinigten Bühnen nicht einmal im Ansatz versuchen, etwas zu ändern, weil die Subvention Jahr für Jahr fortgeschrieben wird. Sie wird maximal leicht erhöht, aber es wird niemals darauf eingewirkt, dass man anders vorgehen könnte, dass man besser wirtschaften könnte, dass man das anders machen könnte.

 

Ein Beispiel, das auch das Kontrollamt aufgegriffen hat, war das Musical "Wake Up", das tatsächlich schlecht gelaufen ist, wo Geld unmittelbar in den Sand gesetzt wurde. Das kann natürlich passieren, aber bezeichnend war, dass es nicht möglich war - zumindest das Kontrollamt hat es so kritisiert -, einzelne Produktionen und den Erfolg einer einzelnen Produktion herauszurechnen. Das ist ein sehr starker Hinweis darauf, dass hier nach dem Motto "Das Geld kommt sowieso, geben wir es halt aus und machen wir es uns damit nicht zu schwer." gewirtschaftet wird.

 

Zum Thema Opernbespielung im Theater an der Wien möchte ich noch nichts sagen. Da werden 20 Millionen EUR für ein Projekt aufgewandt, das durchaus interessant ist. Jetzt, im ersten Jahr, wird man das schwer schon beurteilen können.

 

Das Musical ist an sich noch problematisch, nicht nur, weil es so breitenwirksam ist, sondern weil auch hier ein klares Konzept vollkommen fehlt. Es ist niemals untersucht worden, wohin das Musical geht. Ist die Spitze des Musicals oder der Besucherzahlen nicht schon längst überschritten? Ist das nicht in Wirklichkeit eine Sparte, die massiv abbaut? Wohin geht das Musical in nächster Zeit? Gibt es Groß- oder Kleinproduktionen? Werden wir Eigenproduktionen machen? Es gibt dazu kein wirkliches System. Es gibt dazu kein Konzept. Trotzdem wird das Ronacher mit einem unglaublichen Aufwand von 40 Millionen EUR umgebaut, mit echter Großmannssucht, mit einer Probebühne, die genauso groß sein muss wie die Bühne, und Ähnlichem, ohne zu wissen, was man eigentlich einmal damit machen wird, und ob dann, wenn das Ronacher, man muss dazusagen zum zweiten Mal, umgebaut wurde, überhaupt noch ein Bedarf für derartige Produktionen besteht. Hier wird ganz schlecht gewirtschaftet. Das ist ein Punkt, den wir Jahr für Jahr ablehnen.

 

Noch dazu ist die Kontrolle der Vereinigten Bühnen durch die Ausgliederung massiv erschwert worden. Es wird uns zwar jedes Mal wieder gesagt, wir können uns, nachdem das eine GesmbH ist, im Firmenbuch den Jahresabschluss anschauen. Sicher, das stimmt schon, neun Monate nach Ende des Geschäftsjahrs wird er dann dort liegen und wir können uns anschauen, wie gewirtschaftet wurde, aber das ist nicht Sinn einer Kontrolle für Abgeordnete, wenn es um 34 Millionen EUR geht, die wir hier beschließen sollen, die dem Steuerzahler entnommen und jemandem gegeben werden. Dass wir uns erst neun Monate nach Ablauf des Geschäftsjahrs einmal anschauen, wie die damit umgegangen

 

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