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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 24.04.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 57

 

Die Magistratsabteilung 15 setzt diesbezüglich eine Reihe von Maßnahmen. Zum Beispiel gibt es den berühmten TBC-Bus, wo wir entsprechende Flüchtlinge betreuen, weil wir wissen, dass manche dieser Menschen aus Regionen kommen, wo es diese Krankheit gibt. Unsere Magistratsabteilung 15 ist hier in gutem Kontakt. Außerdem gibt es auch, wenn ich es richtig in Erinnerung habe – ich schaue jetzt Christian Neumayer an, und ich hoffe, er nickt –, eine spezielle gynäkologische Betreuung für Frauen, die mir auch am Herzen liegt.

 

Noch etwas liegt mir besonders am Herzen, und die Kollegen und Kolleginnen, die im Drogenbeirat sitzen, werden das wissen und vielleicht ihre FraktionskollegInnen darüber informieren: Wir haben auch sehr intensiven Kontakt zu jenen Drogeneinrichtungen, die Menschen, die in Schubhaft sitzen, betreuen, denn das ist eine ganz schwierige Situation.

 

Wir sind der Meinung, dass die medizinische Betreuung in jedem Bereich für alle gut ist, so wie ich überhaupt der festen Überzeugung bin, dass alle Maßnahmen, die wir setzen, für alle, also für die Gesamtgesellschaft, sehr, sehr gut sind, weil wir auf diese Weise generell gesellschaftliche Konflikte vermeiden helfen.

 

Es ist uns also auch das von Ihnen angesprochene Thema medizinische Betreuung ein Anliegen, und wir sind in diesem Bereich selbstverständlich aktiv.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke schön.

 

Somit ist die 1. Anfrage beantwortet.

 

Wir kommen zur 2. Anfrage (FSP - 01975-2006/0001 - KVP/GM) von Herrn Mag Gerstl an den Herrn Bürgermeister. (Im Rahmen der Eröffnung des Auhof-Centers im September 2005 hielten Sie fest, dass „die U4-Verlängerung in den Auhof mit dem Vizekanzler vereinbart wurde und im Ausbaupaket enthalten ist“. Die Bevölkerung fordert die U4-Verlängerung seit langem; zahlreiche Unterschriften untermauern diese Forderung an die Stadt Wien eindrucksvoll. Seitens der Stadtregierung wurde die Initiative aber immer wieder abschlägig behandelt. Werden Sie dem Wunsch der Bevölkerung nun Rechnung tragen?)

 

Bitte.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Ich beginne mit dem angenehmen und erfreulichen Teil: Jawohl! Der erste Satz Ihrer Anfrage stimmt! Anlässlich der Eröffnung des Auhof-Centers haben sich einige Ihrer Parteifreunde aus dem 14. Bezirk bemüßigt gefühlt, mit Taferln aufzutreten, was im Rahmen der durchaus auch sonst sehr netten Veranstaltung zusätzlich eine belebende Aktivität war.

 

Ich sagte dort, dass in der Vereinbarung mit dem Herrn Vizekanzler und Verkehrsminister auch der Ausbau der U4 bis Auhof enthalten ist, dass aber der Herr Finanzminister dem nächsten Ausbauschritt der U-Bahn bis zur Stunde seine Zustimmung verweigert hat. Daher kann man sich mit diesen Taferln sofort in die Himmelpfortgasse begeben, um dort deutlich zu machen, dass man den U-Bahn-Ausbau wünscht! Wenn man mir ein Taferl – das füge ich jetzt hinzu – zur Verfügung gestellt hätte, dann wäre ich gleich mitgefahren, denn selbstverständlich haben wir massives Interesse daran, dass dieser U-Bahn-Ausbau auch so vollzogen werden kann!

 

Damit ist auch schon die Antwort auf Ihre weiteren beiden Sätze gegeben: Wir verweigern uns überhaupt nicht, weil uns niemand dazu gezwungen hat, diese Vereinbarung mit dem Herrn Vizekanzler und Verkehrsminister abzuschließen.

 

Die Frage, wann der U-Bahn-Bau dort beginnen kann, kann ich Ihnen wie folgt beantworten: Sofort planmäßig, nachdem die Einigung nicht nur mit dem Herrn Vizekanzler, sondern auch mit dem Herrn Finanzminister erfolgt ist.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: 1. Zusatzfrage. – Bitte.

 

GR Mag Wolfgang Gerstl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Bürgermeister!

 

Das heißt, wir können zur Kenntnis nehmen, dass Sie den Verkehrsstadtrat und den Finanzstadtrat dazu ermächtigen werden, dass im nächsten Ausbaupaket jedenfalls die Verlängerung der U4 nach Auhof mit enthalten ist, natürlich immer unter der Voraussetzung, dass für diese vierte Ausbaustufe die Zustimmung des Bundes dazu gegeben ist, keine Frage. Dazu stehen wir.

 

Diesbezüglich gibt es, glaube ich, auch schon interessante Gespräche auf Beamtenebene; diejenigen auf Verkehrsministeriumsebene sind ja schon abgeschlossen. Bisher hat der Verkehrsstadtrat die Detailplanungen aber noch nicht an das Verkehrsministerium weitergegeben. Wenn Ihr Beitrag dazu nützt, dass der Verkehrsstadtrat die U4-Verlängerung nun auch wirklich in sein Paket einbaut und das an das Verkehrsministerium weitergibt, dann werden wir sehr erfreut sein, Herr Bürgermeister!

 

Bevor ich zu meiner Anfrage komme, möchte ich Ihnen noch etwas sagen, denn vielleicht wissen Sie nicht, wie die Verwaltung hier in diesem Hause insgesamt arbeitet: Die Frau Stadträtin hat zuvor vom großen Herzen gesprochen, das die Wiener Stadtregierung hat: Heute Vormittag sind Herzen hier heraufgelegt worden, um die Herzen des Herrn Bürgermeisters und der Wiener Stadtregierung für die Verlängerung der U4 zu…

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer (unterbrechend): Können wir zur Frage kommen?

 

GR Mag Wolfgang Gerstl (fortsetzend): Sie wurden von der Wiener Stadtverwaltung sofort entfernt, und es kam auch sogar so weit, dass die insgesamt 4 000 Bürger, die diese U4-Verlängerung möchten, von der JVP Penzing befragt und eingetragen wurden und das unterschrieben haben, bis heute keine Chance haben, ihre Wünsche hier vorzubringen. Ihre Vertreter wurden des Saales verwiesen, und das ist, wie ich meine, demokratiepolitisch einfach nicht in Ordnung!

 

Nun zu meiner ganz konkreten Anfrage: Herr Bürgermeister! Können Sie uns sagen, wann Sie persönlich zum Herrn Finanzminister gehen und das vierte Ausbaupaket verhandeln werden?

 

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