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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 24.04.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 57

 

Bgm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Wenn Sie mich das im Landtag gefragt hätten, wäre die Antwort nicht so einfach, aber hier im Gemeinderat ist es wesentlich einfacher.

 

Ich kann nur noch einmal wiederholen und werde die Sache mit dem Herrn Präsidenten Fiedler sehr ausführlich diskutieren. Dadurch, dass Wien Stadt und Land in einem ist und primär wie eine Gemeinde organisiert ist, sind in Wien gemäß dem Begriff der Einheitsgemeinde in Österreich im Vergleich zu den anderen Bundesländern wesentlich stärkere Kontrollmöglichkeiten durch das Kontrollamt per se gegeben. Das hängt eben mit dieser Verquickung zusammen. Landesrechnungshöfe haben bei weitem nicht die Möglichkeit der Kontrolle, wie dies das Kontrollamt der Stadt Wien hat. Insofern gesehen, halte ich diese Resolution für gut und richtig.

 

Nichtsdestotrotz gibt es natürlich Fragen, die mit dem Herrn Präsidenten des Rechnungshofs diskutiert wurden und diskutiert werden, weil sie auch uns betreffen. Detailbereiche wie beispielsweise die Herabsenkung der 20-prozentigen öffentlichen Beteiligung sind ein solches Thema, das hier stattfindet, wo naturgemäß die Interessen zwischen Gemeinden und Ländern etwas auseinander laufen. Hier haben der Gemeindebund und Städtebund eine etwas differenzierte Meinung, die es an sich auch nicht einheitlich, aber mehrheitlich in den Ländern gibt. Diese Diskussion werden wir, wie auch zu anderen Details, in Ruhe mit dem Herrn Rechnungshofpräsidenten weiterführen.

 

Ich kann mich nur wiederholen: Selbstverständlich habe ich größtes Interesse daran, dass die Kontrolle durch das Wiener Kontrollamt möglichst effizient ist, weil sie zum Nutzen der Verwaltung geschieht.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Frau GRin Mag Antonov, bitte.

 

GRin Mag Waltraut Antonov (Grüner Klub im Rathaus): Herr Bürgermeister!

 

Ich entnehme Ihren Antworten, dass Sie zu Diskussionen über das Kontrollamt, wie das Kontrollamt beschaffen ist, wie es mit der Unabhängigkeit des Kontrollamts steht und wie man sie vielleicht auf einen anderen Status heben kann, bereit sind.

 

Sie haben auch gemeint, die Transparenz ist überhaupt kein Problem bei der Bestellung der neuen Direktorin/des neuen Direktors.

 

Wird es so sein, dass Ihr Vorschlag an den Gemeinderat ein einziger Vorschlag ist? Und wird es so sein, dass wir nur Einsicht in die Bewerbungsunterlagen der Kandidatin/des Kandidaten bekommen, den/die Sie vorschlagen? Oder werden die Mitglieder des Kontrollausschusses und die Gemeinderatsmitglieder Einsicht in alle Bewerbungsunterlagen bekommen?

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Sehr geehrte Frau Gemeinderätin!

 

Sie können ganz sicher sein, dass ich nach Recht und Gesetz vorgehen werde. Denn etwas anderes ist auch gar nicht zulässig. Daher werde ich die Erstellung meines Vorschlags ebenso wie die Einsichtsrechte aller Gemeinderäte genauso handhaben, wie das in der Stadtverfassung und in der Geschäftsordnung des Magistrats vorgesehen ist.

 

Ich bitte Sie nur noch einmal zur Kenntnis zu nehmen, für mich sind die Unabhängigkeit des Wiener Kontrollamts und die Unabhängigkeit des Agierens des Kontrollamtsdirektors absolut gewährleistet. Das kann auch durch die Mehrheitsverhältnisse in diesem Gemeinderat nicht in Frage gestellt werden. Wir handhaben das auch so. Wenn mir jemand nachweisen kann, dass in der Zeit, in der ich diese meine Funktion ausüben darf, ich dem Kontrollamt auch nur ein einziges Mal eine entsprechende Anordnung, Weisung oder wie immer man das sonst nennen will, erteilt habe, bin ich selbstverständlich bereit, Konsequenzen zu ziehen. Es ist dieses Kontrollamt unabhängig, funktioniert hervorragend und hilft uns außerordentlich, eine maximale Effizienz in die Wiener Verwaltung zu bringen.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke, Herr Bürgermeister. - Damit sind wir am Ende der Fragestunde.

 

Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde.

 

Der Grüne Klub im Rathaus hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema "Planungsdebakel Stronach Stadion Rothneusiedl: Grundstücksspekulation für Mega-Einkaufszentrum" verlangt.

 

Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt.

 

Ich bitte den Erstredner, Herrn GR Mag Chorherr, die Aktuelle Stunde zu eröffnen. Seine Redezeit ist zehn Minuten. - Bitte sehr. (GR Mag Christoph Chorherr geht mit einem violett-weißen Schal zum Rednerpult.)

 

GR Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus): Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Kuratoriumsvorsitzender der Austria!

 

An einem Tag wie heute, wo das Stadion so wie gestern aussieht, freut man sich als kleiner Austria-Fan. Ich bin nicht einmal einfaches Mitglied, bin nur gelegentlicher Fan. Insofern gebe ich den Schal, den mir meine Großmutter vor 20 Jahren gestrickt hat, auch wieder weg.

 

Wenn es nur darum ginge, wie die Zukunft der Austria ist, müssten wir uns hier keiner Aktuellen Stunde widmen. Die Zusammenhänge, wie in dieser Stadt Planungspolitik funktioniert, sollten uns schon interessieren. Wir reden über ein großes Stück im Süden Wiens, immerhin um ein Areal, das, für diejenigen, die sich dort nicht so gut auskennen, zwei Drittel des 7. Bezirks groß ist, und dessen Zukunft. Dort wünscht sich der Herr Stronach schon lange ein Stadion. Die Austria hängt existenziell von Stronach ab und der Präsident hat ganz klar gesagt, ich zitiere das “WirtschaftsBlatt": „dass der Bau des Stadions Stronachs Bedingung ist, die Austria über 2007 hinaus zu unterstützen."

 

Jetzt wird es spannend. Wie sinnvoll ist es und wie geht die Stadt Wien vor, um dieses Grundstück wem auch immer zu geben, wie auch immer aufzuschließen? Wie schaut es derzeit dort aus? Was würde passieren,

 

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