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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 24.04.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 57

 

Meine Damen und Herren, schlussendlich hat der Herr Bürgermeister in einer Anfragebeantwortung am 14. Dezember zusammengefasst gesagt, es hat keinen Sinn, ein Stadion, ein Entertainmentcenter, ein Einkaufs-Center oder was sonst dort hinkommt ohne öffentliche Verkehrsmittel zu bauen. Der letzte Satz vom Herrn Bürgermeister war: „Im Grundsatz stimmen wir hier überein, jawohl, es hat keinen Sinn, solche Entwicklungen zu machen ohne hochrangigen öffentlichen Verkehrsanschluss."

 

Meine Damen und Herren, das ist ein Musterbeispiel sozialistischer Fehlplanung im Süden Wiens mit einer Fläche von 105 Hektar. Jetzt gehen wir es an, weil ein anderer etwas bauen will. Wir sind dafür, dass dort gebaut wird, aber bitte, Priorität hoch, alle Abteilungen haben ab sofort in diesem Raum zu planen, aber nicht alles in die Öffentlichkeit zu tragen, weil der Herr Bürgermeister hat damals ebenfalls gesagt, man soll das Maul halten, aber bei den beteiligten Personen ist das Gegacker halt sehr schwierig einzuschätzen. Ich nehme an, er hat sich selbst auch gemeint. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Kenesei. - Bitte.

 

GR Günter Kenesei (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Nach einem 3:1-Sieg im Derby tue ich mir ein bisschen leichter, wiewohl die Sache für alle Beteiligten unangenehm genug ist, was da in Rothneusiedl diskutiert wird und eventuell passiert.

 

Ein klassisches Beispiel "Sie wünschen, wir widmen". Es reiht sich nahtlos in die sozialdemokratische Planungskultur ein, egal an welchem Eck in Wien, ob Norden, Süden oder Westen. Das ist ganz egal. Immer dann, wenn es viel Geld für einige wenige zu verdienen gibt, steckt SPÖ-Stadtplanung dahinter.

 

Mich würde, insbesondere auf Grund der Diskussionen der letzten Tage und Wochen, interessieren, welche Rolle eigentlich der Planungsstadtrat bei dieser ganzen Sache spielt, außer der eines eventuell interessierten Beobachters. Weil mehr ist von ihm noch nicht gekommen.

 

Es gibt, und ich wiederhole mich, absolut kein Konzept, keinen Masterplan, außer die Idee, ein Stadion und ein Einkaufszentrum nach Rothneusiedl zu bringen. Das mag den einen, nämlich den Fußballverein und den Financier, den dortigen Präsidenten, und ein paar Wenige, die an den Grundstücken viel verdienen, freuen. Das mag den Herrn Hager freuen, der sehr eigenartige Verträge bei den Grundstückseigentümern ausgeteilt hat, wo er ihnen schon garantiert, welche Widmung in Zukunft auf ihren Feldern sein wird, und natürlich am Widmungsgewinn mitpartizipieren möchte. Das hat er sich auch vertraglich sichergestellt. So funktioniert offensichtlich sozialdemokratische Planungskultur.

 

Interessant ist es bezüglich des Einkaufszentrums. Die einen sprechen davon, das Supermegaeinkaufszentrum dort hinzubauen, um eine langfristige Finanzierung sowohl für den Verein als auch für die beteiligten Personen sicherzustellen. Auf der anderen Seite planen die ÖBB in nur knapp 4 km Luftlinie Entfernung Ähnliches, nämlich am neuen Zentralbahnhof. Auch dort soll im 10. Bezirk das Supermegaeinkaufszentrum hinkommen. Es bewegt sich in einer Größenordnung von, je nachdem, wie man es nimmt, ob man die Bahnhofshalle mitrechnet oder nicht, zwischen 35 000 und 45 000 m² Nettoverkaufsfläche. 20 000 m² sind Verkaufsfläche und 18 000 m² sind in der Bahnhofshalle, das ist dann kein Einkaufszentrum mehr. Also sind wir mittlerweile eh schon bei 38 000 m². Zwei große Zentren für den 10. Bezirk, für den Süden der Stadt.

 

Interessant ist die Rolle des Bürgermeisters, keine Frage, der hier mehr als parteiisch agiert, so unter dem Vorsatz "Ist mein Fußballverein in der Krise, stelle ich ihm ein Stadion auf die Wiese." (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ob das ein nachhaltiges Konzept ist, den Herrn Stronach milde zu stimmen und weiter seine Millionen auszugeben, ist fraglich.

 

Interessant ist in dem Zusammenhang, immer dann, wenn es ums große Geld geht und die SPÖ ihre Finger drinnen hat, verschwindet diese Diskussion in dunkle Kanäle. Es wird im Planungsausschuss nichts diskutiert. In der MA 18 und in der MA 21 ist irgendwie die Duldungsstarre eingetreten. Dort wird ruhiggehalten und man wartet auf eine Entscheidung - Anführungszeichen - aus der Chefetage. Das ist der O-Ton einiger Mitarbeiter in diesem Bereich gewesen. Ich bin schon gespannt, wie diese Entscheidung aus der Chefetage ausschauen wird.

 

Ich bin auch gespannt, wie die Diskussion mit den Betroffenen dort ablaufen wird. Denn es ist von Seiten der Grundstücke bei weitem nicht alles eitle Wonne.

 

Es ist bei weitem nicht geklärt, in welcher Größenordnung das Stadion tatsächlich dort hinkommen soll, abgesehen von einer Mehrzweckhalle oder von einem Mehrwert für die Bevölkerung, von Sport- und Freizeiteinrichtungen, unabhängig des Stadions, von zusätzlichen Einrichtungen für Sport- und Freizeitaktivitäten, die allen zur Verfügung gestellt werden und wo nicht nur alle 14 Tage ein Match vor mehr oder weniger spärlicher Kulisse abläuft. Das ist bei weitem nicht geklärt.

 

Vom Herrn Bürgermeister ist noch nie irgendetwas gesagt worden. Nur die Liebe zu einem Verein, die Liebe zu einem Fußballklub und der Liebesdienst, um einen Präsidenten milde zu stimmen, kann nicht die Conclusio der Stadtplanung sein. Hier versagt die SPÖ-Stadtregierung! Hier versagt die Stadtplanung, wie schon so oft in dieser Stadt!

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Verkehrsproblem ist völlig ungelöst. Der Kollege Hoch wird darauf dann noch eingehen. Solange die Bezirksvorsteherin im 10. Bezirk auf der U-Bahn-Bremse steht, wird sich in diesem Bereich sowieso nichts tun. Da ist nur die Hoffnung so groß, dass es das Stadion geben wird und die Frau Bezirksvorsteherin nicht mehr im Amt ist. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Hursky. - Bitte.

 

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