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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 24.04.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 57

 

dort ein großes Einkaufszentrum passiert. Man forciert den Verkehr noch weiter in diesen Südraum. Bis 2014 ist dort überhaupt keine - unter Anführungszeichen - Entwicklung in diesem Sinne denkbar.

 

Herr Bürgermeister, entscheiden Sie sich, was Ihnen wichtiger ist! Als Kuratoriumsvorsitzender der Austria ist es Ihnen unbenommen, Politik oder Lobbying für die Austria zu betreiben. Aber als Bürgermeister der Stadt öffentliche Mittel zu missbrauchen, um einigen privaten Grundstücksinteressenten im Nahbereich der Austria Voraussetzungen zu machen, darüber müssen und werden wir hier diskutieren.

 

Wenn Verträge jetzt unter Hochdruck abgeschlossen werden, dann riecht das nach Kontrollamtsprüfung, dann riecht das nach Rechnungshof. Wir haben schon einmal einen Untersuchungsausschuss zum Thema Grundstücksspekulation gehabt. Die Voraussetzungen, die hier passieren, wie ein Grundstück von zwei Drittel der Größe des 7. Bezirks planungschaotisch für Grundstücksspekulanten aufgewertet wird, ist indiskutabel. Wir werden das weiterhin intensiv überprüfen. - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Für weitere Wortmeldungen bitte ich, die Redezeit von fünf Minuten zu beachten und es darf sich jeder Redner nur einmal zum Wort melden.

 

Als nächster Redner hat sich Herr GR Dr Madejski gemeldet. - Bitte.

 

GR Dr Herbert Madejski (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich glaube, man muss dieses gesamte Gebiet Rothneusiedl, diese 105 Hektar, von der Entwicklung her sehen. Zweitens, was passiert mit den Grundstücken? Gibt es da Spekulationen oder nicht?

 

Ich glaube, dass selbstverständlich dieses Projekt Stadion, Projekt einer Mehrzweckhalle, Projekt, etwas für die Sportstadt Wien zu tun, oberste Priorität haben muss, weil Wien fehlt in diesem Bereich ganz sicher erstens ein Stadion, zweitens eine sportliche Mehrzweckhalle, überhaupt keine Frage.

 

Das möchte ich von dem trennen, was der Kollege Chorherr gesagt hat, wie das dort passiert. Das ist natürlich eine Sache, die man sich in Zukunft sehr wohl anschauen muss.

 

Die gesamte Entwicklung Rothneusiedl ist einfach ein Versäumnis sozialistischer Planungspolitik, wie so oft in Wien. Ich möchte nämlich darauf hinweisen, dass zum Beispiel noch vor einem Jahr im Strategieplan unter Punkt 8, Rothneusiedl, Folgendes steht: „Das Zielgebiet inkludiert 105 Hektar. Es wurde im Stadtentwicklungsplan 1994 als potentielles Stadterweiterungsgebiet ausgewiesen, dessen Bedeutung in der Zwischenzeit zurückgesetzt wurde." - Das steht noch vor einem Jahr im Strategieplan. Des Weiteren steht dort: „Durch den Ausbau der geplanten Infrastruktur bedeutsamer Verkehrswege ist eine Entwicklungsdynamik zu erwarten, die nicht kompatibel mit den prioritären räumlichen Zielen der Stadtentwicklung ist." - Auch das steht im Strategieplan auf Seite 291.

 

Das heißt, man hat offensichtlich jahrelang verabsäumt, in diesem Entwicklungsgebiet etwas zu planen und ist erst dahintergekommen, als ein privater Finanzier, ein privater Sponsor oder ein Präsident eines Fußballklubs aktiv geworden ist. Daher wundert es mich nicht, dass StR Schicker bei einer Anfragebeantwortung von mir in dieser gleichen Frage bereits voriges Jahr gesagt hat: „Es kommt keine U1-Verlängerung. Die ist nicht finanzierbar. Aber es reicht auch, wenn der 67er verlängert wird." Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern. Es hat Gelächter gegeben. Absolut unmöglich, wenn man so etwas hier plant.

 

Zum Verkehr: Die U1-Verlängerung ist erst seit kurzem wieder im Gespräch, dass man sie plant, ohne zu wissen, wie die Trasse laufen wird. In einer vierten Stufe, wo man nicht weiß, wann die begonnen wird zu bauen. Ich schätze einmal, ab 2009, das heißt, das Entwicklungsszenario und das Fertigstellungsszenario günstigstenfalls 2012 bis 2014.

 

Heute höre ich vom Herrn Bürgermeister, dass auch die U4 verlängert wird. Das ist alles schon im Gespräch. Wenn ich mir jetzt den Masterplan "Verkehr 2003" in der vierten Ausbaustufe anschaue, steht dort schon drinnen, U1-Süd Rothneusiedl, U2-Nord zum Flugfeld Aspern, U2-Verlängerung Karlsplatz bis Arsenal, U6 Stammersdorf und jetzt kommt dazu und steht damals noch nicht drinnen, wie wir heute erfahren, U4 Auhof. Ich frage, wie das finanziert werden soll. Zu der Ausrede, dass der Herr Finanzminister und der Herr Verkehrsminister, die sicher beide nicht meine Freunde sind, hier noch nicht agiert haben, muss ich sagen, die Stadt Wien und nicht der Bund hat die Prioritäten der Linienführung zu setzen. Der Bund, insbesondere der Herr Finanzminister, gibt das Geld her und mischt sich prinzipiell nicht in die Linienführung der Stadt Wien ein.

 

Es ist laut Strategieplan, ich zitiere ebenfalls wieder, eine Verbindung zwischen der S1, die jetzt fertiggestellt wird, und der U1, die irgendwann einmal dort eine Station haben wird, wegen Park and Ride-Anlagen erforderlich. Des Weiteren muss die S1 mit der A23 verbunden werden, steht im Strategieplan, egal was dort geplant wird, weil man von Süden her eine Zufahrt braucht, um Favoriten vom Verkehr zu entlasten.

 

Meine Damen und Herren, wir sind dafür, dass man im Süden Wiens korrekt, aber mit Priorität hoch im Bereich eines Sportcenters, im Bereich einer Betriebsansiedlung, hauptsächlich mit Betrieben im Zusammenhang mit dem Güterterminal Inzersdorf, plant. Es steht im Strategieplan, ich zitiere wortwörtlich: „Die Errichtung eines Einkaufszentrums/Fachmarktzentrums wird als vertretbar angesehen." - Das ist eine sehr schwammige Formulierung. Wenn aber "Fachmarktzentrum" steht, dann kann ich mir vorstellen, dass die Planer nicht im Sinne haben, hier eine Shopping City Süd 2 zu planen, sondern eher etwas im dezenteren Bereich, was durchaus vertretbar wäre.

 

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