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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 24.04.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 57

 

Oder nehmen wir zum Beispiel den Jänner. Da haben wir überhaupt nur drei Tagesordnungspunkte, davon war einer eine Gebührenerhöhung bei der Wiener Rettung - gegen die wir selbstverständlich auftreten, weil man ja nicht nur auf Seiten des Bundes schimpfen kann, wenn alles teurer wird, und das dann selber immer als gerechtfertigt hinstellt -, und es ging auch um die Übertragung der Bereiche Gesundheitsberatung, Gesundheitstelefon und Polleninformation an den Fonds Soziales Wien, wo wir so gut wie überhaupt keine Mitspracherechte haben; da können wir uns nur die Ergebnisse der Tätigkeit gnadenhalber anhören.

 

Meine Damen und Herren! Aus unserer Sicht wird also das Budget der Stadt Wien mit solchen Maßnahmen immer mehr ausgehöhlt, und die Tagesordnung des Gesundheitsausschusses wird gleichfalls ausgehöhlt. Wir sind jedenfalls gegen solche weiteren Ausgliederungen.

 

Es ist ja seit 1997 kein Finanzplan mehr erstellt worden, und 1997 wurde beispielsweise auch der letzte Bedarfs- und Entwicklungsplan für Einrichtungen für pflegebedürftige Menschen erstellt; dieser ist bis heute nicht wirklich verwirklicht. Das heißt, das einzige, was stattgefunden hat, ist ein Ausverkauf von Grundflächen: Geriatriezentrum Wienerwald, Steinhofgründe; damit wird sich wohl diese Baumanagement GmbH beschäftigen müssen, beispielsweise mit der Versilberung der Steinhofgründe, der Hälfte der Steinhofgründe. Klar, das ist beste Lage, tolle Bauten - es ist eben modern und effizient.

 

Ich kann mich noch gut erinnern, wie die Sozialdemokraten es von sich gewiesen haben und gesagt haben: Die Bundesregierung verkauft das Familiensilber! Aber bei der SPÖ ist natürlich alles ganz anders, vernünftig und begründbar, wenn man solche Dinge wie die Steinhofgründe verkauft - klar, das kann man ja wunderbar umwidmen! Es ist auch viel billiger, wenn man auf anderen Plätzen vielleicht die Grundstücke nur least und nicht selber kauft, was man so hört. Außerdem dürfte es heutzutage "in" sein, dass man bei Heil- und Pflegeeinrichtungen für Nerven- und Geisteskranke Umwidmungen vornimmt - in Luxuswohnungen oder in Eliteuniversitäten. Das scheint heutzutage mehr oder weniger auf der Tagesordnung zu sein.

 

Oder nehmen wir das Neueste aus der Zeitung: Das Privatspital im AKH, natürlich auch etwas, mit dem sich diese Bauholding wird auseinander setzen müssen, Plan und Bau dieses Hotels und dieses Spitals. Dort wird ja ein Privatspital und auch ein Luxushotel gebaut. Wenn ich hier dem Pressedienst folge und Herrn Direktor Krepler zitiere, wird das Privatspital in etwa vier bis fünf Jahren fertig sein, für vermögende internationale Kundschaft, 120 Betten mit einem Eingang in das AKH-Hauptgebäude. Weiters ist ein Hotel geplant, ein Luxushotel, dass man eben die Leute und Angehörigen dort unterbringen kann. Das wird auch den Gästen offen stehen, auch für die medizinische Behandlung. Dass das Privatspital kommt, sei aber fix, sagt Herr Krepler.

 

In einem anderen Pressedienst wird das dann von der Frau Stadträtin ein bisschen relativiert, und sie sagt, das ist alles andere als fix. Allerdings wurde der Bauplatz für die Errichtung des Privatspitals schon letztes Jahr freigegeben, ganz so scheint es also nicht zu sein.

 

Wenn ich mir dann durchlese, wie das im sozialdemokratischen Sinne zu verstehen ist, was man von einer Zwei-Klassen-Medizin halten soll, und mir das auf der SPÖ-Homepage anschaue - Mag Renate Brauner: „Ich habe dieses Menschenressort im Juli 2004 im vollen Wissen um die Herausforderung übernommen. Die Leistungen, die unsere Spitzenmedizin heute erbringen kann, werden immer komplexer und immer besser und dadurch natürlich immer teurer. Wir setzen uns dafür ein, dass diese Spitzenmedizin allen Wienerinnen und Wienern zugute kommt. Medizinische Versorgung auf höchstem Niveau darf und soll keine Frage des Einkommens sein. Wien ist eine soziale Stadt, in der bestmögliche Gesundheitsversorgung für alle WienerInnen obersten Stellenwert besitzt. Die Wiener SPÖ als Stadtregierung und Bürgermeister Häupl an der Spitze kämpfen darum, dass das so bleibt."

 

2005 steht auf der Homepage der SPÖ unter Spitäler: „Unser gesundheitspolitisches Modell ist dem Modell der schwarz-blauen Bundesregierung diametral entgegengesetzt. Wir lehnen die Zwei-Klassen-Medizin entschieden ab. Die finanzielle Situation des Einzelnen darf niemals entscheidend für den Zugang zur optimalen medizinischen Versorgung sein."

 

Das ist sozialistische Theorie - und in der Praxis schaut dann, wenn man etwas ausgliedert, zum Beispiel den KAV, die Welt schon anders aus. Denn der Wiener Krankenanstaltenverbund hat natürlich auch ein Leitbild, und in diesem Leitbild heißt es: „Unser Leitbild nennt die Ziele und Grundsätze, für die wir uns einsetzen und die wir anstreben. Es ist für die Zukunft der Orientierungsrahmen für die Entwicklung der Krankenhäuser, Geriatriezentren und sonstigen Einrichtungen des Wiener Krankenanstaltenverbundes und verdeutlicht unser Selbstverständnis."

 

Unter einigem anderen haben wir dann den schönen Grundsatz: „Wir handeln wirtschaftlich nach unternehmerischen Grundsätzen." Das ist dann die beinharte Wahrheit! (Beifall bei der FPÖ.) Denn die solidarischen Reden halten wir fürs Volk, und für die Bonzen sind die Privilegien. Zur internationalen Kundschaft wird sich sicher auch der eine oder andere Bonze ins Privatspital oder ins Luxushotel legen dürfen, so wie ja auch die kleinen Leute ihre Kredite in der BAWAG bekommen und oben auf dem Dach die Bonzen in ihren Penthäusern leben.

 

Meine Damen und Herren! Wir lehnen aus diesen Gründen und aus grundsätzlichen Überlegungen eine weitere Ausgliederung und damit diese Baumanagement GmbH ab. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Dr Pilz. Ich erteile es ihr.

 

GRin Dr Sigrid Pilz (Grüner Klub im Rathaus): Danke, Frau Vorsitzende!

 

Herr Kollege Ebinger, es wäre ja noch irgendwie verständlich, wenn es darum ginge, dass etwa die Ölscheichs und reichen Leute, von denen man rund um

 

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