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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 24.04.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 57

 

daran, welche Missstände sie abstellt, welche Strukturprobleme sie löst und welche zukunftsweisenden Projekte realisiert werden. Gelöst haben Sie bis jetzt noch sehr, sehr wenig; ankündigen tun Sie sehr viel; auf die Taten warten wir!

 

Frau Stadträtin! Sie sollten es sehr ernst nehmen, dass die Projekte, die angekündigt werden, auch wirklich realisiert werden und dass gegen den Rückstau, der ja in der Gesundheitspolitik in Wien vorhanden ist, endlich etwas geschieht. Denn es handelt sich schließlich um Menschen, um Alte und Kranke, und sehr oft um sozial schwache Bürgerinnen und Bürger. Eine gerechte Gesundheitspolitik bedeutet für mich auch, dass darauf geachtet wird, dass auch jene Menschen gut versorgt sind, die keine Lobby für ihre Interessen haben - und da haben Sie sehr, sehr großen Nachholbedarf!

 

Ihr großer Bundesvorsitzender, Dr Gusenbauer, hat vorige Woche sehr vollmundig gesagt, Gesundheitspolitik wird ein Wahlthema, und die Zwei-Klassen-Medizin darf nicht kommen. Hat Herr Gusenbauer Kontakt zur Wiener SPÖ? (StR Dr Johannes Hahn: Bescheiden!) Sehr bescheiden muss das sein! Denn die Wiener SPÖ ist verantwortlich für eine bereits heute bestehende Zwei-Klassen-Medizin. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Sie von der SPÖ tragen die Verantwortung, die SPÖ als Alleinregierung in Wien trägt die Verantwortung! Wartezeiten in KAV-Spitälern: Wer einen früheren Operationstermin möchte, der muss ins Privatspital oder muss zumindest Privatpatient sein, sonst heißt es eben: Warten, warten! Noch immer stehen Operationssäle in vielen Gemeindespitälern ab 14 Uhr leer, und teure technische Geräte stehen still.

 

Beispielsweise bestätigt der Rechnungshof, dass im Donauspital eine ungewöhnliche Steigerung der Ärztebezüge stattgefunden hat - an sich zu Recht, wenn man das, was vereinbart wurde, dann auch durchhält: Einerseits Erhöhung der Ärztegehälter, auf der anderen Seite eben die notwendige Flexibilisierung. Die Erhöhung hat man durchgeführt, jährlich 27 Millionen EUR, beginnend ab dem Jahr 2001 - nicht gestern oder vorgestern, nein, im Jahr 2001! Nur: Auf die Flexibilisierung hat man vergessen. Das ist das Wirtschaften im Roten Wien! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Sie von der SPÖ tragen die Verantwortung dafür, dass es noch immer Gangbetten in KAV-Spitälern gibt. Wer menschenwürdige Unterbringung will, muss ins Privatspital oder muss Privatpatient sein. Denn durch die Starrheit des Systems kommt es in Wiener Gemeindespitälern immer noch dazu, dass Menschen ihre notwendige Behandlung in Gangbetten erhalten. Gleichzeitig gibt es aber in denselben Spitälern leer stehende Betten in anderen Abteilungen. Der Rechnungshof hat auch das sehr stark kritisiert: Gangbetten auf der einen Seite, leer stehende Stationen auf der anderen Seite. Und warum? Weil Sie, Frau StRin Brauner, interdisziplinäre Bettenbelegung nicht umsetzen und nicht fördern, und das ist ein Skandal! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Letztendlich ist auch die Wiener Stadtregierung schuld am schlechten Image der Pflegeheime des KAV. Die Bediensteten, die dort beste Arbeit leisten, sind auch dadurch sehr, sehr belastet - auch das sollten Sie überlegen. Wer sich im Alter einer sicheren und menschenwürdigen Pflege gewiss sein will, der geht sicher nicht nach Lainz!

 

Letztendlich - und auch das haben Sie zu verantworten - möchte ich noch auf das Privatspital, das so genannte "Klinotel", ganz kurz eingehen. Wer besondere Extrawürste als privilegierter Sonderklassenpatient will, der wendet sich an die Wiener SPÖ: Die Wiener SPÖ forciert die Drei-Klassen-Medizin! Da ist einmal der normale Patient, dann der einfache Klassenpatient, und in Zukunft kommt der reiche Sonderklassenpatient hinzu.

 

Denn Herr Dr Krepler - das war ja allgemein nachzulesen - plant eine private Krankenanstalt mit privater Trägerschaft für vorwiegend private Sonderklassenpatienten, und zwar in erster Linie! Frau Kollegin Pilz, ich weiß nicht, ob Sie das wissen, weil Sie es nicht erwähnt haben: In erster Linie sind es Sonderklassenpatienten; nicht die Scheichs werden kommen, sondern man geht davon aus, dass Sonderklassenpatienten in dieser Privatkrankenanstalt liegen werden.

 

Gespräche gibt es seit 1997, das ist also auch nicht etwas, was gestern erfunden wurde. Seit 1997 wird darüber gesprochen, es gibt viele Protokolle, und die Aussage des Dr Krepler ist sogar, dass er annimmt, dass dann in erster Linie die Sonderklassenpatienten vom AKH hinüber in die Privatklinik wandern. (GRin Dr Sigrid Pilz: Und damit ihr Geld!) Und wer zahlt es? Wer zahlt das, bitte? Die Wienerinnen und Wiener dürfen das dann bezahlen. Es ist also eigentlich unfassbar! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Dass das geplante Projekt wettbewerbsverzerrend ist und daher, weil es ja die anderen, bestehenden Privatkrankenanstalten benachteiligt, auch EU-widrig, möchte ich nur nebenbei erwähnen. Daher will man ja auch versuchen: Wie geht das ohne Ausschreibung? Diese Überlegungen sind sehr nichtig, und die macht man sich, anstatt sich um die Wienerinnen und Wiener, die krank sind, zu kümmern.

 

Frau Stadträtin - ich sehe Sie nirgends; ich hoffe, Sie sind da. (Zwischenruf der sich hinter den Sitzreihen aufhaltenden amtsf StRin Mag Renate Brauner.) Ja - ich frage Sie: Wie stehen Sie zu dieser Drei-Klassen-Medizin? Und was sagt Herr Kollege Hundstorfer, der Herr Präsident des Gewerkschaftsbundes, zu einer Drei-Klassen-Medizin? Ich erinnere an ein Plakat des ÖGB: „Zwei-Klassen-Medizin darf es in Wien nicht geben." Na, jetzt haben wir eben eine Drei-Klassen-Medizin, aber ich höre nichts von ihm.

 

Meine Damen und Herren! Noch etwas darf man nicht vergessen: Derzeit sind im AKH ungefähr 6 Prozent Klassepatienten. Das ist genau die Anzahl - wir haben ungefähr 2 000 im AKH, 6 Prozent sind 120 -, es sind genauso 120, für die das Privatspital konzipiert wird. Das ist natürlich ein enormer Einnahmenverlust für das AKH.

 

Es kommt noch etwas dazu: Die Auslastung im AKH liegt bei etwa 81 oder 82 Prozent. Wenn jetzt, sagen wir, nicht 6 Prozent, sondern nur 4 Prozent weggehen, ist

 

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