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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 24.04.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 57

 

und die Ambulanz für adipöse Kinder im AKH besteht offensichtlich in einem kleinen Kammerl mit wenig bis gar keinem Personal. Und was wird dort gemacht? Dort wird festgestellt, dass die Kinder übergewichtig sind - na, das haben die Eltern schon gewusst, als sie gekommen sind! -, und eine Therapie wird ihnen nicht angeboten.

 

Frau Stadträtin! Wenn Sie das unter Problemerledigung verstehen, dass Sie sagen: Okay, wenn sie Geld dafür kassieren, finde ich es auch nicht super, dann bieten wir es eben nicht an - wenn das sozialdemokratische Gesundheitspolitik ist: Gute Nacht! Frau Stadträtin, installieren Sie ein Programm für die Kinder, und bitten Sie die Eltern nicht zur Kasse. Denn sonst muss man Ihnen unterstellen, dass Sie es nicht ernst meinen. - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Korosec. Ich erteile es ihr.

 

GRin Ingrid Korosec (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Das vorliegende Geschäftsstück, um das es heute geht - da haben schon meine zwei Vorredner darauf hingewiesen, wie unnötig hier eine neue Gesellschaft ist, daher möchte ich es gar nicht näher begründen. Klar ist natürlich, dass der ganze Aufgabenbereich, der damit abgedeckt werden soll, selbstverständlich auch heute von der TU 2, TU 3 wahrzunehmen ist. Das ist einmal der erste Punkt.

 

Darüber hinaus sind ja auch noch die Schwerpunktkrankenhäuser mit einem Technischen Direktor bestückt, daher müsste man sich auch dort darum kümmern. Nicht zu vergessen ist überdies, meine Damen und Herren, dass für die Verwaltung der Immobilien die Stadt Wien verantwortlich ist. Der Magistrat verfügt doch zweifelsohne über die nötige Infrastruktur.

 

Was bedeutet das? Das heißt, die neue Gesellschaft im Umfeld des KAV ist nur eine weitere Aufblähung des Apparats, die neue, zusätzliche Kosten verursacht. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Es ist dies ein weiterer Beweis dafür, dass die SPÖ nicht wirtschaften kann. Die roten Zahlen ziehen sich wie ein roter Faden durch die Geschichte der Sozialdemokratie. Auch die vorgelegten Unterlagen geben keinen Hinweis darauf, wie viel Geld dafür überhaupt ausgegeben wird und für welche Infrastruktur, aber vor allem, welches Einsparungspotential damit verbunden sein könnte. Das müsste ja in erster Linie Ihre Überlegung sein. Es gibt zwar angeblich nur einen Geschäftsführer und vielleicht einen Prokuristen, aber natürlich ist dann auch noch anderes Personal notwendig. Was das ausmacht, was das kostet, das weiß man nicht - na, man wird doch nicht so kleinlich sein, meine Damen und Herren!

 

Aber neben dem wirtschaftlichen Aspekt spricht auch die im AKH gemachte Erfahrung massivst gegen den Ausbau einer Parallelstruktur. Frau Kollegin Pilz hat kurz darauf hingewiesen: Die Unstimmigkeiten und Unklarheiten in der Aufgabenverteilung zwischen Technischem Direktor und VAMED führten dort teilweise zum völligen Stillstand technischer und baulicher Projekte. Das Kontrollamt hat dort eine Eskalation festgestellt, wodurch eine konstruktive und sachgerechte Kooperation zum Zeitpunkt der Prüfung überhaupt nicht oder nur sehr eingeschränkt möglich war. Die Wiener ÖVP ist daher vehement gegen die Einführung einer zweiten und in den Schwerpunktkrankenhäusern einer dritten Ebene, die sich mit mehr oder weniger identischen Aufgaben beschäftigen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Frau StRin Brauner! Ich fordere Sie auf, bereits bestehende Strukturen wie die TU 3 nicht zu unterminieren, sondern personell und organisatorisch so zu strukturieren, dass die Arbeit effizient erfolgen kann.

 

Meine Damen und Herren! Frau Stadträtin! Es ist ein Grundproblem von Ihnen, dass es durch falsche Disposition und einen sehr lockeren Umgang mit dem Geld des Steuerzahlers einerseits zu einem riesigen Rückstau bei den Investitionen im KAV gekommen ist - das werden Sie, Frau Stadträtin, mit der Gründung einer neuen GmbH auch nicht in den Griff bekommen -, und Ihre Vorgangsweise gerade im Zusammenhang mit dem Wiener Krankenanstaltenverbund lässt kein stringentes Konzept erkennen. Ich denke nur an Projekte wie die Gründung einer eigenen AKH-Betriebsgesellschaft, diese stehen ja seit langem im Raum.

 

Aus diesem Grund bringen Frau Kollegin Karin Praniess-Kastner und ich einen Beschluss- und Resolutionseintrag ein. Der Antrag lautet:

 

„Die zuständige Stadträtin für Gesundheit und Soziales möge bis Ende Juni 2006 dem Gemeinderatsausschuss ein verbindliches Road Map vorlegen, was im Zusammenhang mit dem KAV an Gründungen von Betriebsgesellschaften, Umstrukturierungen und Aufgabenübertragung an Externe bis zum Jahr 2011 geplant ist. Insbesondere sind Neustrukturierung der TU 1/TU 4, Reorganisation der Führungsebene - kollegiale Führung -, Ausgliederung der TU 2, Gründung einer Betriebsgesellschaft AKH, Neudefinition des Aufgabenprofils der TU 3, Gründung von Gesellschaften der Stadt Wien im Zusammenhang mit KAV-PPP-Projekten mit Details, mit Zeitplan, Zielsetzung und Kostenschätzung darzustellen.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt." (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Sicherung der medizinischen Versorgung der Wienerinnen und Wiener ist zu wichtig, um sie durch planlose Vorgangsweise zu gefährden. Floriani-Prinzip statt Konzepte, das kann nicht funktionieren! Wir werden daher diesem Geschäftsstück natürlich nicht unsere Zustimmung geben.

 

Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, in der Zwischenzeit sind fast zwei Jahre ins Land gezogen, seit Sie, Frau Stadträtin, diesen Bereich übernommen haben. In dieser Zeit haben Sie sehr viel Ankündigungspolitik betrieben. Sie scheuen sich auch nicht, fast im Wochentakt Ihre Zukunftsprojekte zu wiederholen - alle mit großem Fragezeichen versehen, weil offenbar gilt: "Nix ist fix". Mehr als Worte sind es nicht, auf die Taten warten wir, Frau Stadträtin! Wir warten schon sehr ungeduldig darauf. Eine Gesundheitsstadträtin misst man

 

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