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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 24.04.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 57

 

derzeitigen Geriatriezentrums dem heutigen Stand nicht mehr entsprechen.

 

Im Zuge dieses Neubaues des Geriatriezentrums Liesing wird der Fonds Soziales Wien auch ein neues geriatrisches Tageszentrum einrichten und damit einen weiteren Beitrag dafür leisten, dass das Ziel erreicht werden kann, dass Menschen möglichst lange zu Hause in ihrer eigenen Wohnung verbleiben können.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Spitalskonzept gibt es natürlich auch ein Pflegekonzept, über das wir hier in diesem Hause, aber auch in den einzelnen Ausschusssitzungen schon umfassend diskutiert haben. Daher verweise ich hier auf die 17-seitige Anfragebeantwortung vom 30. Dezember 2005 durch die amtsf StRin Renate Brauner, in der alle einzelnen Planungsschritte, aber auch konkrete Umsetzungen detailliert angeführt sind. Aber das wissen Sie ja ohnehin.

 

Die Fertigstellung des AKH – das AKH ist ja in einigen Wortmeldungen heute angesprochen worden – ist auch Bestandteil einer Vereinbarung zwischen der Republik Österreich und der Stadt Wien in einem Gesamtpaket bis 2015 in der Höhe von 1,2 Milliarden EUR, womit Investitionen im AKH, aber auch Leistungen für den klinischen Mehraufwand abgedeckt sind und auch die gemeinsamen finanziellen und rechtlichen Rahmenbedingungen im Interesse des Gesundheitswesens langfristig sichergestellt werden.

 

Ein Finanzabkommen zwischen der Stadt Wien und dem Wiener Krankenanstaltenverbund sichert einen Ausgabenrahmen bis 2009 in der Höhe von 10,8 Milliarden EUR. Die hohe Qualität der medizinischen Versorgung wird dadurch nicht nur erhalten, sondern durch eine in Österreich beispiellose Investitionsoffensive weiter ausgebaut. Und das ist auch ein wesentlicher Unterschied zum Bund, wo Investitionen österreichweit reduziert, zurückgefahren und damit eigentlich Länder und Gemeinden geschädigt werden.

 

Darüber hinaus, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist der Krankenanstaltenverbund auch der größte Ausbildner im Gesundheits- und Krankenpflegebereich sowie im medizinisch-technischen Dienst.

 

Zur Wortmeldung der Frau Kollegin Pilz möchte ich anmerken, dass dort, wo Probleme existieren oder Fehlentwicklungen aufgezeigt werden, diese auch sehr rasch behoben werden. Wichtig wäre, dass Sie Ihre Informationen auch ebenso rasch weiterleiten. Darauf sind Sie in den Ausschusssitzungen immer wieder angesprochen und hingewiesen worden. Dafür tragen Sie eigentlich auch die politische Verantwortung (Ironische Heiterkeit bei GRin Dr Sigrid Pilz.), wenn Sie Informationen über Fehler zurückhalten und diese nicht weitergeben. Denn sobald Fehlentwicklungen bekannt sind, werden diese natürlich sofort behoben. Das steht außer Frage. (GRin Dr Sigrid Pilz: Ich habe oft schon Fehlentwicklungen aufgezeigt!)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ebenfalls auf der heutigen Tagesordnung des Gemeinderates – zwar nicht extra zur Verhandlung aufgerufen, aber ein ganz wesentlicher Schritt, auf den die Vertreter der Opposition in ihrer Wortmeldung nicht eingegangen sind – ist die Errichtung einer Wiener Dialysezentrum GmbH, denn österreichweit und auch im Versorgungsbereich von Wien ist mit einer steigenden Anzahl an Dialysepatientinnen und -patienten – man rechnet mit mindestens 7 Prozent jährlich – zu rechnen. Daher sollen zeitgerecht die erforderlichen Kapazitäten an ambulanten Dialyseplätzen ausgebaut werden.

 

Sie sehen, auch hier gibt es einen Plan, auch hier gibt es ein Konzept, das auch in Umsetzung ist. Der Wiener Krankenanstaltenverbund plant die Errichtung und den Betrieb eines neuen Hämodialysezentrums gemeinsam mit der Wiener Gebietskrankenkassa und dem Konvent der Barmherzigen Brüder in Form einer GmbH mit einer Beteiligung von 49 zu 49 zu 2 Prozent. Auf diese Weise stellen sowohl der Krankenanstaltenverbund als auch die Wiener Gebietskrankenkassa den Ausbau von Dialyseplätzen als gemeinsam finanzierte öffentliche Aufgabe sicher und übernehmen auch die Kosten gemeinsam, sowohl für die Errichtung als auch für den Betrieb von bis zu 72 Dialyseplätzen, sodass in einem Dreischichtbetrieb rund 400 Patientinnen und Patienten versorgt werden können. Alleine durch diese Maßnahme ist die Versorgung für die nächsten fünf bis zehn Jahre gesichert.

 

Auch darauf hätten Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, hinweisen können, weil es ein hervorragendes Beispiel dafür ist, wie in Wien gemeinsam und organisationsübergreifend innovative Projekte geschaffen werden, um den Bedarf an einer qualitätsvollen Versorgung zu decken und damit den betroffenen Wienerinnen und Wienern langfristig auch eine qualitativ hochwertige medizinische und pflegerische Versorgung zu garantieren.

 

Die Betriebsführung übernehmen die Barmherzigen Brüder, die ab Frühjahr 2007 die ersten 12 Betten an ihrem Krankenhausstandort führen werden. Auf dem Areal des Donauspitals werden bis zum Jahr 2009 bis zu 60 Betten errichtet.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zur Diskussion über eine Einrichtung für zahlungskräftige Kunden aus dem Ausland, etwa auf dem Gelände des AKH, hat letzte Woche Gesundheitsstadträtin Renate Brauner ganz klar festgestellt, dass es sich um eine von vielen Ideen handelt, dass die Frage – so wie andere Fragen in diesem Zusammenhang – noch nicht entscheidungsreif ist. Es gibt viele andere Überlegungen auch, weil es grundsätzlich natürlich positiv ist und für die Einrichtung des AKH spricht, wenn es Interessenten gibt, die Kooperationen eingehen möchten. Diese sind im Einzelnen zu prüfen und auch zu bewerten. Aus reiner Unternehmenssicht – und dem werden Sie ja vermutlich auch Ihre Zustimmung geben – ist es natürlich legitim, auch darüber nachzudenken, wie es möglich wäre, weitere Einnahmen zu erzielen, weil es auch ein gutes Zeichen ist, dass die Leistungen des AKH auch international so anerkannt sind.

 

Dem ist allerdings insofern nichts hinzuzufügen, als die oberste Prämisse einer sozialdemokratischen

 

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