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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 24.04.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 57

 

Gesundheitspolitik in der Stadt natürlich die ist – auch darauf hat Frau StRin Brauner nochmals hingewiesen –, dass die Spitzenmedizin und die beste Versorgung allen Menschen, unabhängig vom Einkommen und vom sozialen Status, zur Verfügung zu stellen ist. Das ist ein ganz klarer Unterschied zu all jenen, die beispielsweise auf Bundesebene vom Ausverkauf des Gesundheitssystems sprechen oder das Gesundheitssystem am liebsten kaputtprivatisieren möchten. Das kommt für uns ja ohnehin nicht in Frage, das sind die Konzepte konservativer Parteien.

 

Nochmals: Die GmbH ist zu 100 Prozent in Eigentum der Stadt Wien. Aber selbst innerhalb der ÖVP gibt es ja hier in der letzten Zeit auch einige Zweifel, wenn ich etwa an Wolfgang Sobotka, den Finanzlandesrat von Niederösterreich, denke, der in einem Artikel im "WirtschaftsBlatt" an die Leserinnen und Leser appelliert hat, Gewinne im Gesundheitsbereich nicht zu privatisieren, und uns dann mit der Erkenntnis überrascht hat, wenn er meint: „Wir haben alles geprüft, es ist nicht günstiger. Ein Privater muss ja Gewinne machen. Wenn wir es selbst machen und so gut wie Private, können wir Gewinne reinvestieren. Außerdem kann es nicht sein, dass Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert werden.“ – Dem ist ja eigentlich auch nichts hinzuzufügen. Das spricht auch gegen eine Privatisierung des Gesundheitssystems, weil die Erfahrungen mit privatisierten beziehungsweise mit privaten Gesundheitssystemen ja auch für sich sprechen. Das System wird in der Regel oft teurer und der Zugang zu den Leistungen vom Einkommen abhängig gemacht.

 

Die Wiener Spitalsfinanzierung sichert hingegen die Versorgung für alle. Das haben auch die Ordensspitäler Ende letzten Jahres entsprechend anerkannt, als sie das beschlossene Spitalsfinanzierungssystem, so wie es eben in Wien vorhanden ist, welches die Versorgungsaufträge der einzelnen Wiener Krankenhäuser unabhängig von der Trägerschaft adäquat berücksichtigt, ausdrücklich begrüßt haben.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich komme damit zum Schluss und meine, dass medizinischer Fortschritt und Investitionen bei allen Maßnahmen, die die Nutzung von Synergien, aber auch die Steigerung der Effizienz einfordern, letztendlich dennoch zu höheren Kosten führen. Alleine aufgrund des medizinisch-technischen Fortschrittes ist auch mit einer starken Zunahme des medizinischen Verbrauchs zu rechnen. Die Stadt Wien sorgt mit einem enormen Mitteleinsatz – alleine im heurigen Jahr ist das eine Größenordnung von 3,7 Milliarden EUR – dafür, dass Wien in der Gesundheitsversorgung Europas an der Spitze liegt.

 

Das Fundament dieses Erfolges ist aber auch die Arbeit vieler Tausender Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die von Seiten der Stadt, von Seiten der Stadträtin in vielen Versammlungen und Informationsveranstaltungen offensiv in den Veränderungsprozess des Krankenanstaltenverbundes einbezogen werden. Die Gesundheitseinrichtungen selbst haben sich dabei verstärkt auf ihr Kerngeschäft zu konzentrieren und neue Modelle mit einer bestmöglichen Leistungs- und Kostenrelation zu entwickeln. Der heutige Gemeinderatsbeschluss ist ein Beitrag dazu. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Herzog. Ich darf nur in Erinnerung bringen, dass ab jetzt die maximale Redezeit 20 Minuten beträgt. Bitte schön!

 

GR Johann Herzog (Klub der Wiener Freiheitlichen): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Vorsitzender!

 

Zum vorliegenden Projekt, zum vorliegenden Poststück, zur Errichtung einer Stadt Wien – Wiener Krankenanstaltenverbund Projektentwicklungs- und Baumanagement GmbH, ist jetzt von meinem Vorredner schon einiges aus seiner Sicht gesagt worden. Für mich stellt das Ganze, wenn ich das hier so sagen darf, eine Ausgliederung von der Ausgliederung dar. Das heißt also, es soll eine privatrechtliche juristische Person entstehen, es wird aber dann – das ist auch klar, auch wenn der KAV offensichtlich Aktionär und Haupteigentümer ist, also derjenige, der die Geschäftsanteile haben wird – dessen ungeachtet sicherlich ganz wenig Einblick für den Gemeinderat und seine Mitglieder in die Vorgänge rund um diese GmbH vorhanden sein und zugelassen werden. Die Kontrollfunktionen des Gemeinderates und seiner Ausschüsse, und zwar die laufenden Kontrollen, werden so mit Sicherheit unterbunden. Die fallweise Befassung aufgrund von Anträgen im Kontrollausschuss, wonach Berichte angefordert werden und entsprechende Prüfungsberichte dann diskutiert werden können, sind ja eben nur punktuelle Maßnahmen und können keinen Ersatz für die laufende Kontrolle durch die Gemeinderatsgremien darstellen.

 

Man muss ja hier feststellen, dass es um sensible und bedeutungsvolle wirtschaftliche Angelegenheiten geht. Es geht um strategische Planung im Bereich der Immobilien des KAV und um konkrete Bauherrenmaßnahmen des KAV. Das heißt mit anderen Worten, es werden in diesem Bereich Milliarden bewegt.

 

Die Auslagerung von Überwachung und Abnahme von Investitionen, wie sie vorgesehen ist, bis hin zum Einkauf von Expertenleistungen haben eine enorme wirtschaftliche Bedeutung, die nunmehr erneut aus dem KAV wiederum ausgelagert werden in eine privatrechtliche GmbH. Dies geschieht sicherlich nicht zuletzt mit der Absicht, klar und deutlich zu verhindern, dass die Einsicht des Gemeinderates möglich wird. Die Aushöhlung von Kompetenzen – das haben heute schon viele Oppositionsredner beklagt – des Gemeinderates und seiner Ausschüsse ist etwas, was demokratiepolitisch wirklich bedenklich und unzumutbar ist und einen verfehlten Weg darstellt.

 

Das gibt es allerdings ja nicht nur im Bereich der Gesundheit. Was an Tagesordnungspunkten in diversen Ausschusssitzungen übrigbleibt, ist ja oft genug eine Provokation in dem Sinn, wenn man bedenkt, dass der Gemeinderat als Vertreter der Bevölkerung letztendlich Entscheidungsträger und Kontrollinstanz sein sollte. Im Gemeinderatsausschuss Finanzen, Wirtschaftspolitik

 

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