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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 24.04.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 57

 

Betriebs GmbH geleistet werden soll. Das heißt, es gibt offenbar strukturelle Probleme, die weit über das hinausgehen, was durch die Entschuldung erreicht werden könnte und da müsste unbedingt angesetzt werden. Da wir aber am Fortbestand des Theaters in der Josefstadt größtes Interesse haben und das auch schon immer gezeigt haben, stimmen wir dem Akt zu, regen aber an, dass über diese strukturellen Probleme noch intensiv gesprochen wird und vielleicht auch einmal berichtet wird, wie die Entschuldung tatsächlich ausschaut, damit wir in wenigen Jahren nicht wieder hier sitzen oder stehen und erneut feststellen müssen, dass Millionen hineingebuttert werden müssen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Ringler. Bitte schön.

 

GRin Mag Marie Ringler (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich kann beim Kollegen Stefan anschließen, nur ziehen wir einen anderen Schluss aus unseren Beobachtungen. Erstens einmal darf ich auch an dieser Stelle wieder festhalten, der Akt ist mehr als kurz gehalten. Auch die Bilanz, die uns beigelegt wurde, besteht aus einer Bilanz September bis Dezember 2005 und nicht aus einer Gesamtbilanz für das Jahr 2005. Auch dieses Mal ist das Formular schlampig, um es freundlich auszudrücken, ausgefüllt.

 

Aber das ist nicht der einzige Grund, warum wir diesen Akt ablehnen. Wir glauben, dass jene Institutionen in dieser Stadt, die gut wirtschaften und keine Schulden machen oder nur in sehr, sehr geringem Ausmaß, dafür bestraft werden, dass sie in Wahrheit das tun, was wir von ihnen erwarten, nämlich gut zu wirtschaften. Jene, die groß sind, die Einfluss haben und von denen wir meinen, wir könnten nicht ohne sie in dieser Kulturstadt Wien leben, haben den Freibrief, tun und lassen zu können, was sie wollen, Defizite, auch jährliche Abgänge, wie der Herr Stefan schon skizziert hat, zu produzieren, und auch sonst Schulden in Millionenhöhe anzuhäufen.

 

Wir glauben, dass das jedenfalls keine Vorgangsweise dieser Institutionen ist, die wir auch noch belohnen sollten und zwar belohnen, indem wir als Gemeinderat großzügiger Weise immerhin 10 Millionen ATS, 750 000 EUR nach dem Motto überweisen “Der Papa wird’s schon richten“. Daher werden wir diesen Akt ablehnen und wir hoffen sehr, dass nicht noch andere Fälle folgen werden.

 

Wir haben ja immer wieder auch zum Thema Volkstheater diskutiert, wo uns der Direktor vor einigen Wochen damit überrascht hat, dass er 900 000 EUR Schulden hat. Dann gab es einen öffentlichen Disput darüber, ob das nun Bilanzschulden sind oder ob es tatsächliche Probleme sind. Bis heute scheint mir das nicht eindeutig geklärt und jenes, was ich höre, nämlich dass es tatsächliche Schulden sein werden zumindest bis Ende dieses Jahres, stimmt mich nicht fröhlich und lässt befürchten, dass wir bald wieder den nächsten Akt, die nächste Schuldenabdeckung auf dem Tisch liegen haben werden. Ich halte das für keine sinnvolle Vorgehensweise und vor allem für keine, die man als Vorbild jenen Institutionen vor die Nase halten sollte, die das tun, was wir von ihnen erwarten, nämlich mit den Geldern, die sie haben, auszukommen. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Wolfgang Ulm: Ich erteile nun das Wort Frau GRin Klicka!

 

GRin Marianne Klicka (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

In Wien wurden in den letzten Jahren nachhaltige Strukturreformen im Bereich Theater, in vielem zukunftsorientiert, durchgeführt. Zu dieser Zukunftsorientierung gehört natürlich auch die Umsetzung der Stiftung Theater in der Josefstadt.

 

Im Mai 2005 wurde diese Privatstiftung geschaffen. Bund und Stadt Wien sind als Stifter gemeinsam mit der bisherigen Gesellschaft in die Theater in der Josefstadt-Privatstiftung eingetreten und somit dafür auch verantwortlich. Zu diesem Zeitpunkt wurde dann auch dieses Sanierungskonzept von Seiten der Subventionsgeber sukzessive umgesetzt, um für das Theater in der Josefstadt einen gesicherten, rechtlich auch abgesicherten und finanziell abgesicherten Neubeginn zu ermöglichen.

 

Wir haben in den verschiedenen Akten gesehen, dass sowohl einerseits die Basissubvention für das Theater in der Josefstadt geschaffen wurde, die eben in einem Rahmen von 12,3 Millionen EUR pro Jahr festgelegt wurde und die zur Hälfte, nicht ganz zur Hälfte, vom Bund, nämlich nur zu 47 Prozent, aber zu 53 Prozent von der Stadt Wien getragen wird. Es war auch klar, dass diese offene Restverschuldung wie vereinbart - es sind eben diese 1,5 Millionen EUR - zu gleichen Teilen von der Stadt Wien und der Theater in der Josefstadt Betriebs GmbH aufgebracht wird.

 

Dieser Antrag über den Anteil der Stadt, diese 750 000 EUR, liegt heute nun vor, wobei eben diese Sondersubvention auf die Jahre 2006 bis 2010 aufgeteilt wird und somit im heurigen Jahr 150 000 EUR gewährt werden und zum Tragen kommen.

 

Wir sind in Wien stolz darauf, dass wir gerade auch in der Kulturpolitik unsere Versprechen halten. Die sozialdemokratischen KulturpolitikerInnen stehen zu dem, was sie zugesagt haben und sind auch bereit, dieses Paket, das gemeinsam mit dem Bund ausgehandelt wurde, nicht scheitern zu lassen. Es ist für uns auch ganz wichtig, dass wir nach Schaffung der Stiftung dem neuen Team mit Herbert Föttinger als künstlerischem Leiter und der neuen Stiftungsgesellschaft einen Neustart ermöglichen und nicht von vornherein gleich wieder mit Schulden in eine neue Betriebssaison gehen lassen, denn die Josefstadt ist ein hervorragender Kulturbetrieb und wir wollen auch die BesucherInnen und die AbonnementInnen nicht enttäuschen.

 

Wien ist wie immer anders im Gegensatz zum Bund, denn dort wissen wir noch nicht, was auf den Bund und die Bundestheater zukommt, nachdem die Deckelung des Bundestheaterbudgets auf Dauer wahrscheinlich

 

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