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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 24.05.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 108

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Die 1. Zusatzfrage.

 

GRin Dr Sigrid Pilz (Grüner Klub im Rathaus): Frau Stadträtin!

 

Ich bin mit Ihnen einer Meinung. Es war auch nie Gegenstand meiner öffentlichen Wortmeldung, dass dort fachlich schlecht gearbeitet wird. Das werden Sie weder in meinen Presseerklärungen noch in den Zitaten, die veröffentlicht wurden, finden.

 

Doch Sie selbst haben jetzt bestätigt, das ist kein Gebäudeteil, mit dem das AKH renommieren könnte. Würde man den Eingang zur Dialyse ins Bild nehmen, um das Flaggschiff der österreichischen Spitzenmedizin vorzuzeigen, wäre es ein ernüchterndes Bild. Es ist abgewohnt. Es ist bröckelnder Putz. Der Eingang ist desolat. Wir brauchen uns darüber nicht zu verständigen, das steht außer Streit. Es wäre noch schöner, Frau Stadträtin, wäre Gefahr in Verzug, denn dann müsste das Gebäude geräumt werden. Natürlich ist es Aufgabe der Baupolizei, dafür zu sorgen, dass das nicht der Fall ist. Aber das, meine ich, ist nun doch ein Minimum an Qualität, das weit unter dem liegt, was wir uns alle eigentlich wünschen.

 

Ich frage Sie, Frau Stadträtin, angesichts dieses jahrzehntelangen Missstands, den Ihre VorgängerInnen und Sie erst in der letzten Zeit zu verantworten hatten, denn das ist nicht etwa ein durch ein Erdbeben beschädigtes Gebäude, sondern durch Abnutzung und Abwohnung: Warum verzichten Sie darauf, den Neubau der Dialyse auf jenem Grundstück zu machen, wo die HNO-Klinik gestanden ist, wo Direktor Krepler jetzt, nicht mit Ihrer Zustimmung, aber doch, phantasiert, ein Privatspital hinzubauen? Ich bin informiert, dass es einreichfähige Baupläne für die Dialyse auf diesem Grundstück gibt. Das könnte man sofort realisieren. Warum tun Sie das nicht im Interesse der Gesundheitsversorgung für eine chronisch schwerkranke Bevölkerungsgruppe?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Mag Renate Brauner: Liebe Frau Dr Pilz!

 

Das ist genau das, was ich gemeint habe. Wir sind uns darüber einig, dass die Situation in diesem Bauteil dieses Hauses extrem unbefriedigend ist und dass hier unbedingt etwas passieren muss. Genau das war der Grund dafür, dass ich und vor allem der Herr Vizebürgermeister und Finanzstadtrat mit aller Macht darauf gedrungen haben, dass es zu einer Finanzierungsübereinkunft mit dem Bund kommt, um endgültig jene Maßnahmen setzen zu können, die notwendig sind, um das AKH erstens fertig zu stellen und zweitens diese untragbaren Zustände zu beseitigen. Es wird doch bitte niemand glauben, dass ein Finanzstadtrat der Bundeshauptstadt aus Jux und Tollerei dem Finanzminister dieser Republik sogar mit der Taschenpfändung droht, wenn wir nicht die Dramatik der Situation erkannt und alles daran gesetzt hätten, endlich zu einer Vereinbarung zu kommen, um Maßnahmen setzen und diese Zustände beseitigen zu können.

 

Genau das ist passiert. Es ist erfolgreich passiert. Wir können auf die Taschenpfändung glücklicherweise verzichten und haben jetzt die Maßnahmen absolut in der Planung.

 

Wenn Sie jetzt, und das war der Tenor Ihrer öffentlichen Darstellung, unterstellen, das passiert alles nicht, weil der Direktor Krepler von einem Privatspital träumt, dann ist das genau diese verunsichernde Unterstellung, die ich nicht in Ordnung finde. Das möchte ich bei dieser Gelegenheit auch deutlich sagen, weil beides falsch ist. Direktor Krepler träumt von keinem Privatspital, sondern hat eine Reihe von Anboten für private Zusammenarbeit, über die er in der Öffentlichkeit diskutiert hat, ohne dass es etwas Konkretes gibt. Das habe ich Ihnen hunderttausend Mal gesagt. Wenn Sie es nicht glauben, ist es Ihr Problem.

 

Die Unterstellung, es würden die Stationen, die jetzt in diesem schlechten Haus drinnen sind, nicht neu errichtet und die Patienten würden deswegen zu Schaden kommen, führe ich, sage ich jetzt freundlich, auf Ihre Unwissenheit zurück, liebe Frau Dr Pilz, denn sonst wäre es eine bösartige Unterstellung und die will ich Ihnen auf Grund unseres guten kollegialen Verhältnisses nicht unterstellen. Sie wissen, weil von uns mehrfach kommuniziert, die neue Knochenmarktransplantation kommt auf die Ebene 21 des roten Bettenhauses. Es ist alles fix und fertig. Nachdem jetzt endlich die Vereinbarung mit dem Bund da ist, ist alles vereinbart, Fertigstellungszeitpunkt 2008. Die chronische Dialyse wird mit einem Zubau im Bereich der Kliniken im Südgarten errichtet, Fertigstellungszeitpunkt 2009. Die AIDS-Station wird ebenfalls im Zentralbau errichtet, ich glaube, auf der 4. Ebene, wenn ich es richtig in Erinnerung habe, Fertigstellungszeitpunkt 2008. Das heißt, es ist alles fix und fertig, die Neuerrichtungen sind geplant. Wir haben das auch öffentlich kommuniziert, der Herr Vizebürgermeister und ich, als die Vereinbarung mit dem Bund gemacht wurde. Das sind die Pläne, die vom Bund und von der Stadt gemeinsam erarbeitet wurden. Im Sinne der Verdichtung ist entschieden worden, diese Stationen in den Zentralbau beziehungsweise in einen Anbau zu übersiedeln. Das liegt alles auf dem Tisch. Ich könnte Ihnen auch noch die anderen Dinge vorlesen, die hier übersiedelt werden, zum Beispiel die Unfallchirurgie, die ebenfalls noch umgebaut werden muss, bevor sie endgültig fertig ist. Das sind alles Dinge, die auf dem Tisch liegen. Die Pläne sind da, bauen müssen wir es. Jawohl, dazu bekenne ich mich, dass wir es nicht vom Himmel fallen lassen können, sondern dass wir es erst fertig stellen müssen. Die finanzielle Vereinbarung und die Baupläne sind alle fertig. Ich finde, dass wir mit dem Fertigstellungszeitpunkt 2008 für die Knochenmarktransplantation, eigentlich sehr rasch, sehr gut unterwegs sind. Aber das liegt alles auf dem Tisch.

 

Ich bitte, wirklich nicht die Patienten und Patientinnen zu verunsichern und die Arbeit von so wunderbaren Menschen wie Prof Zielinski zu relativieren, indem man solche Dinge in der Öffentlichkeit sagt. Sie sind unwahr.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Die nächste

 

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