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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 24.05.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 108

 

einzunehmen.

 

Die 3. Zusatzfrage, Herr GR Mag Gerstl. - Der ist nicht anwesend.

 

Die letzte Zusatzfrage, Herr GR Mahdalik.

 

GR Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Sie haben vorhin ganz ausführlich dargelegt und das habe ich daraus gehört, dass flächendeckende 40er-Zonen innerhalb des Gürtels für die Stadt Wien in der nächsten Zeit nicht in Frage kommen. Aber wie wir aus der Vorwahlzeit wissen, sind flächendeckende 30er-Zonen sehr wohl ein Thema bei der SPÖ oder auch bei Ihnen gewesen, ebenso bei den GRÜNEN.

 

Darum die Frage: Sind flächendeckende 30er-Zonen, ob jetzt inner- oder außerhalb des Gürtels, im großen Stil in nächster Zeit seitens des Verkehrsressorts und von Ihnen angedacht?

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Herr GR Mahdalik!

 

In Vorwahlzeiten pflege ich an andere Dinge mehr zu denken, nämlich an den Wahlsieg der SPÖ bei den bevorstehenden Wahlen und nicht so sehr an die Tempo 30-Zonen.

 

Aber wenn Sie es genau wissen wollen, innerhalb des Gürtels fallen mir nur noch ganz wenige Straßen ein, die noch nicht mit Tempo 30 beschildert sind. Diese zählen zu den Sammelstraßen beziehungsweise zu den Hauptstraßen A und haben damit in den wenigsten Fällen noch Chancen, Richtung Tempo 30 eine Veränderung zu erfahren.

 

Was den Bereich außerhalb des Gürtels betrifft, wissen Sie aus Ihrem eigenen Bezirk, dass immer wieder sehr deutliche Forderungen von den AnrainerInnen kommen und es ist eine Angelegenheit der ortsbezogenen Bezirksvertretung, hier die richtigen Maßnahmen zu setzen.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke sehr. Damit sind wir am Ende der 3. Anfrage.

 

Wir kommen zur 4. Anfrage (FSP - 02441-2006/0001 - KGR/GM). Diese wurde von Frau GRin Dr Pilz gestellt und ist an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales gerichtet. (Der ärztliche Direktor des AKH, Herr Dr Krepler, musste gegenüber der Presse zugeben, dass es keine baupolizeiliche Genehmigung für das Gebäude der Dialyse gibt. Das Haus ist so baufällig, dass bereits 2005 Mauerteile in einen Warteraum gestürzt sind. Frau Stadträtin, welche Maßnahmen haben Sie angesichts dieser bereits jahrelang bekannten katastrophalen Zustände bisher gesetzt?)

 

Ich bitte um Beantwortung.

 

Amtsf StRin Mag Renate Brauner: Einen schönen guten Morgen, sehr geehrte Kollegin Pilz!

 

Sie fragen mich nach der baubehördlichen Situation bei unserer Dialysestation.

 

Für diese Dialysestation liegen rechtskräftige baubehördliche Bewilligungen vor und, das ist mir natürlich persönlich noch viel wichtiger, es kann keinesfalls die Rede davon sein, dass hier katastrophale Zustände vorliegen. Es hat im Jahr 2005 unglücklicherweise, aber nur in geringem Umfang, ein Abbröckeln von Putzteilen im Deckenbereich eines Raums gegeben, der für den Patienten- und Patientinnenverkehr gar nicht vorgesehen ist. Bei einer Spüle, was genauso unangenehm ist, aber ich wollte nur darauf hinweisen, dass es nicht, wie offensichtlich fälschlicherweise angenommen, in einem Raum, in dem Patienten untergebracht sind, war.

 

Nichtsdestotrotz haben wir selbstverständlich, weil niemand in Abrede stellt, dass die Dialysestation in einem beklagenswerten Zustand ist und Maßnahmen gesetzt werden müssen, umgehend und umfassend reagiert. Durch einen externen Gutachter wurden Sicherheitsvorkehrungen definiert und demgemäß in allen erforderlichen Bereichen Sicherheitsdecken errichtet. Alle anderen Bereiche, in denen aus statischer Sicht derzeit keine Sanierungsmaßnahmen notwendig sind, werden regelmäßig durch Fachleute begangen. Im Endbericht des als Gutachter beigezogenen Zivilingenieurs für Bauwesen wird festgehalten, dass aus statisch konstruktiver Sicht die mit Sicherheitsdecken versehenen Räume ausreichend gesichert sind. Das ist ein Zitat aus diesem Gutachten, das hier beantragt wurde. Darüber hinaus gibt es regelmäßige Hygienekontrollen, die durchgeführt werden. Die Baubehörde hat angesichts der öffentlichen Debatte in den vergangenen Tagen ganz aktuell noch einmal überprüft und wiederum keine sicherheitsrelevanten Problempunkte vorgefunden.

 

Ich bitte deswegen, einerseits diese Maßnahmen zur Kenntnis zu nehmen, andererseits aber auch zur Kenntnis zu nehmen, dass natürlich jedem bewusst ist, dass dieser Bereich einer ist, der generell von der baulichen Seite in keinster Weise den modernen Anforderungen entspricht, die wir an unser Spitzenspital, das AKH, stellen. Deswegen ist das auch jener Bereich, der als allererster für Übersiedlungen gedacht ist. Deswegen ist das auch jener Bereich, in dem Pläne und glücklicherweise seit kurzem auch die Finanzierungen vorliegen, um so rasch wie möglich übersiedeln zu können.

 

Ich möchte schon großen Wert darauf legen und würde bitten, bei aller Diskussion in der Öffentlichkeit und dem Wunsch der Opposition, zurecht auf Mängel aufmerksam zu machen, nicht generell die Arbeit, die dort passiert, zu diskreditieren. Ich möchte nur darauf aufmerksam machen, dass in diesem Bereich Prof Zielinski nur als einer von vielen tätig ist, ein international renommierter Experte, der nicht sehr erfreut über die Darstellung seiner Arbeit war, und das auch bei uns deponiert hat. Deswegen möchte ich die Gelegenheit schon nutzen, um darauf aufmerksam zu machen, dass jedem bewusst ist, dass die Raumbedingungen bei der Dialyse nicht die allerbesten sind und hier auch entsprechende Maßnahmen zur Akutsicherung, aber längerfristig zu einer wirklichen Verbesserung gesetzt wurden, das aber in keinster Weise das Wohl der Patienten bedroht, sondern dass dort im Gegenteil unter der Führung höchst renommierter Fachleute ausgezeichnete Arbeit gemacht wird.

 

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