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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 24.05.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 108

 

Grundlage dafür, dass sich all das, was ich Ihnen jetzt glücklicherweise berichten kann, mit Übersiedlungsplänen und Fertigstellungsdatum, überhaupt mitteilen kann. Ich will mich jetzt nicht wiederholen, aber deswegen ist von uns dieser unglaubliche Druck ausgeübt worden, damit wir endlich zu einer Vereinbarung kommen. Denn sonst hätte ich jetzt, und das wäre mir nicht angenehm gewesen, die Frage der Kollegin Pilz beantworten müssen, dass wir uns dort noch weiter unter diesen schlechten Zuständen behelfen müssen. Das wollten wir keinesfalls, weil das konnte keiner von uns beiden akzeptieren. Auch wenn die Sicherheit gewährleistet ist, wollen wir doch die besten Rahmenbedingungen für unsere Patienten und Patientinnen und für unsere Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen bieten und von denen kann in dieser genannten, heute zur Diskussion stehenden Dialysestation nun wirklich nicht die Rede sein. Das stellt ja niemand in Abrede, dass hier eine unglaubliche Veränderungsnotwendigkeit ist. Deswegen war dieses Finanzierungsübereinkommen.

 

Ich stehe nicht an, bei jeder Gelegenheit, wenn das Wort AKH ertönt, mich gleichzeitig bei Dr Rieder für seine wirklich wunderbare Unterstützung wiederum zu bedanken. Das ist für mich schon ein Automatismus im Gehirn, denn durch sein großes Engagement und sein Verhandlungsgeschick ist es auch gelungen. Ich stehe aber auch nicht an zu sagen, dass die andere Seite, vor allem Frau Ministerin Gehrer, auch ein Interesse hatte, zu dieser Übereinkunft zu kommen, weil sie sich natürlich für ihre Studentinnen und Studenten verantwortlich gefühlt hat. Also waren wir sozusagen zu dritt gegen den Finanzminister. Da waren wir glücklicherweise mehr und sind dann insofern zur Lösung gekommen. Nein, ernsthaft, es hat von allen Seiten ein wirkliches Bemühen gegeben, zu einer guten Lösung zu kommen und das ist gelungen.

 

Ich darf noch einmal in Erinnerung rufen, von welchen Dimensionen wir hier sprechen. Für die Investitionen in den Jahren 2007 bis 2015, denn so lange geht es, so lange ist auch der klare Auftrag, allerspätestens dann muss alles behördenkonform fix und fertig sein, stellen die Stadt und der Bund 600 Millionen EUR zur Verfügung, und zwar im Verhältnis 60 zu 40 zwischen Wien und Bund. Dann kommen noch die heftig umstrittenen und lange diskutierten Summen des klinischen Mehraufwands dazu, die, wenn man alles zusammenzählt, weil hier wurde eine degressive Finanzierung vereinbart, 524,6 Millionen EUR ergeben. Also zusammengezählt sind das fast 1,2 Milliarden EUR, die hier zur Verfügung gestellt werden, um das AKH fertig zu stellen. Das ist die Grundlage dafür, dass all die Maßnahmen gesetzt werden können, wobei ich Ihnen jetzt nur die wichtigsten genannt habe, ausgehend von der Dialyse, die das heutige Thema ist. Aber es gibt auch viele andere Dinge im Bereich der EDV-Systeme, die Ambulanzaufzüge, die Transporteranlage, auf Bundesseite das Lernzentrum für die Studenten und viele andere Dinge, die in dieser Vereinbarung drinnen sind. Da gibt es einen genauen Überblick, den wir damals auch veröffentlicht hatten, was hier alles passieren wird. Nicht zuletzt auch der Hubschrauberlandeplatz, von dem wir wissen, dass er ebenfalls verbesserungsbedürftig ist und der, darauf habe ich Wert gelegt, gleich als allererster Punkt ebenfalls in dieser Vereinbarung steht, weil das auch einer jener Punkte war, der mich gleich zu Beginn meiner Amtstätigkeit sehr beunruhigt hat, weil es hier im wahrsten Sinn des Wortes um die schnellste Rettung von Menschenleben geht. Auch das ist in dieser Vereinbarung neben vielen anderen Dingen, die ich Ihnen aus Zeitgründen jetzt nicht erzählen kann, drinnen.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Die 4. Zusatzfrage, Herr Mag Ebinger.

 

GR Mag Gerald Ebinger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Wenn ich mir das alles anhöre, allein beim AKH, haben wir auf der einen Seite zumindest laut Meldung der "Presse" einen genehmigten Bauplatz für das Privatspital, also für die gelebte Zweiklassenmedizin, die Sie immer von sich weisen, auf der anderen Seite desolate Zustände, zum Beispiel in der Dialyse, wo der Verputz von den Wänden fällt, wo die Eingänge desolat sind. Wenn wir ein bisschen über das AKH hinaus schauen und beispielsweise das Geriatriezentrum Baumgarten hernehmen und uns dort die Pavillons 2A und 2B anschauen, die 2002 bis hin zum Zubau von Aufenthaltsräumen generalsaniert wurden, also eine echte Sockelsanierung, wo man jetzt hören muss, das sie vier Jahre später abgerissen werden, stelle ich Ihnen doch die Frage: Spricht daraus nicht eine gewisse völlige Konzeptlosigkeit?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Mag Renate Brauner: Sehr geehrter Herr Kollege!

 

Sie treiben mich an die Grenzen meiner Höflichkeit! (GR Kurth-Bodo Blind: Von welcher Höflichkeit sprechen Sie?) - Oh, Blind ist da! - Aber Sie werden mich nicht verleiten, Herr Kollege, denn auch wir bemühen uns, im Ausschuss ein konstruktives Gesprächsverhältnis zu haben. (GR Kurth-Bodo Blind: Im Ausschuss!) Deswegen werde ich mich auf die sachliche Ebene zurückziehen und werde mir erlauben, Sie höflichst darauf hinzuweisen, dass zwei Behauptungen in Ihrer Frage nicht der Wahrheit entsprechen: Es gibt keinen genehmigten Bauplatz. Es gibt kein Privatspital. (GR Mag Gerald Ebinger: In der "Presse" steht das!)

 

Es ist schön, dass das in der "Presse" steht. Es steht viel in der "Presse". Sie können sich entscheiden, ob Sie der Zeitung oder mir glauben. Das ist Ihre persönliche Entscheidung.

 

Tatsache ist, dass es keinen genehmigten Bauplatz gibt und es den gar nicht geben kann, weil es kein genehmigtes Privatspital gibt.

 

Zweitens ist es auch nicht richtig, dass die von Ihnen angesprochenen Pavillons in Baumgarten generalsaniert sind. (GR Kurth-Bodo Blind: Dann fahren wir doch hin und schauen es uns an!) Der einzige Pavillon, der generalsaniert ist, ist, wenn Sie hineinkommen, gleich linker Hand. Dieser Pavillon ist mit sehr guter Zusammenarbeit

 

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