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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 24.05.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 108

 

des Denkmalamts generalsaniert. Dieser Pavillon wird in dieser Form selbstverständlich auch erhalten bleiben. Die Bereiche im hinteren Teil sind zum Teil mit Maßnahmen verbessert worden. Das ist richtig, das stelle ich in keinster Weise in Abrede. Aber es kann keine Rede von einer General- oder einer Sockelsanierung sein. Der einzige, der generalsaniert wurde, ist, wenn Sie hineinkommen, gleich linker Hand, der selbstverständlich auch weiterverwendet wird, unter anderem deswegen, weil er unter Denkmalschutz steht.

 

Herr Kollege, es wäre schon schön, wenn Sie sich einmal entscheiden würden, was jetzt der Vorwurf an mich ist, ob der Vorwurf an mich ist, ich tue nichts oder ob der Vorwurf an mich ist, ich tue schon etwas. Ich weiß schon, dass das für die Opposition nicht so einfach ist, aber eine Linie wäre mir ganz recht, weil dann könnte ich irgendwie leichter darauf eingehen.

 

Selbstverständlich müssen wir, wenn wir das, was wir gemeinsam festgelegt haben, dezentrale kleine Einheiten in den Bezirken, Wohnlichkeit im Vordergrund, Schritte setzen, dass im Geriatriebereich neue Häuser errichtet werden, müssen Räumlichkeiten dafür suchen, müssen Bauplätze dafür suchen und müssen alte Dinge verändern. Jawohl, ich bekenne mich dazu, dass wir alte Einrichtungen verändern müssen, mit den MitarbeiterInnen gemeinsam, nicht über ihre Köpfe hinweg, ohne dabei einen einzigen Arbeitsplatz zu gefährden. Aber Veränderungen gibt es. Jawohl, dazu bekenne ich mich.

 

Ich würde mich freuen, wenn es uns gelänge, in Zukunft manche dieser Veränderungen vielleicht mit Ihnen gemeinsam machen zu können.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Die letzte Zusatzfrage, Frau Dr Pilz.

 

GRin Dr Sigrid Pilz (Grüner Klub im Rathaus): Frau Stadträtin!

 

Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie sich für einen Zubau entscheiden, der sicher schwieriger zu realisieren ist als die Umsetzung von einreichfähigen Bauplänen auf dem Gelände der HNO-Klinik.

 

Ich frage Sie jetzt, Frau Stadträtin: Können Sie ausschließen, dass insbesondere das Gelände der HNO-Klinik beziehungsweise andere Areale im AKH dafür genützt werden, ein Privatspital zu errichten?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Mag Renate Brauner: Frau Gemeinderätin!

 

Ich möchte zuerst noch einmal darauf hinweisen, dass die Pläne, die ich Ihnen genannt habe, einreichfähig und fix und fertig sind und dass das keine Maßnahmen sind, die von der Politik irgendjemandem aufs Auge gedrückt wurden, dass das keine Maßnahmen sind, wo man gesagt hat, macht das, weil das ist billiger; weil das wird es wahrscheinlich gar nicht sein - ich nehme an, es wird gleichviel kosten, weil die Revitalisierung und die Einrichtung gleich ist -, sondern das ist der Vorschlag der Experten und Expertinnen, das ist der Vorschlag des Hauses, der dies im Zusammenhang mit einer Verbesserung, mit einer Klärung, mit einer Verschiebung und Verdichtung der generellen Struktur sieht.

 

Sie wissen, dass das AKH jetzt dabei ist, seine klinische Struktur neu zu erstellen. Wir haben hier als Stadt Wien in dem Sinne nicht ein Mitspracherecht, aber wir haben ein Zustimmungsrecht.

 

Insofern werden wir darüber auch informiert. Im Zusammenhang mit dieser Neugestaltung der klinischen Struktur versucht man auch - und das ist gut so -, Optimierungen zu erreichen, und diese Vorschläge sind aus genau dieser Diskussion über die klinische Struktur entstanden. Das heißt, das sind Vorschläge der Experten und Expertinnen, das sind Vorschläge, die vor allem getragen werden von denen, die dort die Arbeit machen; und Sie wissen, ich sage immer: Diejenigen, die die Arbeit machen, wissen am besten, wie es geht! Die haben das selber so vorgeschlagen, ich unterstütze es gerne und freue mich auch, dass es relativ kurzfristig machbar ist.

 

Zur Frage des Privatspitals kann ich nur wiederholen, was ich schon sehr oft gesagt habe: Es gibt keine Konzepte, es gibt nichts Entscheidungsreifes zu einem Privatspital, wo auch immer. Es gibt eine Vielzahl von Interessenten, und die öffentliche Diskussion darüber hat wieder dazu geführt, dass noch ein paar dazugekommen sind, die mir Briefe geschrieben haben und gemeint haben, sie sind auch interessiert an einer Kooperation mit dem AKH, dem Krankenanstaltenverbund generell und dem AKH im Speziellen. Das nehme ich als ein Kompliment für unser Haus, weil es so gut ist.

 

Ich sage: Es gibt kein fertiges Konzept, geschweige denn Baugenehmigungen oder Einreichpläne oder sonst etwas dergleichen für ein Privatspital auf dem Gelände des AKH. Es gibt eine Vielzahl von Interessenten, die uns auch Kooperationen anbieten. Es wäre absolut unintelligent und fortschrittsfeindlich, wenn ich mich jetzt hier herstelle und sage: Nie werden wir mit irgendeinem Privaten auf irgendeiner Ebene zusammenarbeiten! Das sage ich nicht, weil das unintelligent, dumm, fortschrittsfeindlich und innovationsfeindlich ist.

 

Ich denke, wir haben mit unserem Dialysebeispiel - da haben wir so eine private Kooperation - sozial sehr verantwortungsbewusst bewiesen, dass es hier gute Modelle gibt. Es liegen im Moment - damit auch da kein Missverständnis aufkommt - keine konkreten vor, es gibt keine Vereinbarungen, es gibt keine Geheimnisse. Aber ich werde hier sicher nicht sagen: Grundsätzlich werden wir niemals mit irgendjemand Privatem zusammenarbeiten. Denn das finde ich unintelligent, und das finde ich einer langfristigen Planung einfach nicht würdig.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke schön. - Somit ist die 4. Anfrage beantwortet.

 

Wir kommen zur 5. Anfrage (FSP - 02436-2006/0001 - KVP/GM). Sie wurde von Herrn GR Dr Franz Ferdinand Wolf an den Herrn Vizebürgermeister und amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke gestellt. (Ist derzeit eine Reform der unternehmensrechtlichen Beteiligungsstruktur der Wien Holding geplant?)

 

Ich bitte um Beantwortung.

 

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