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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 24.05.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 108

 

zeichnen ein verfälschtes Bild der Situation, was das Problem nur verschärft.

 

Meine sehr geehrte Damen und Herren! Bildung - da sind sich alle einig - ist der Schlüssel zur Integration und zum Ausgleich sozialer Ungleichheiten. Darum geht es der ÖVP - im Gegensatz zur SPÖ, die die Integrationsfrage bewusst verschärft, und den GRÜNEN, die sich trotzig ein multikulturelles Wolkenkuckucksheim einreden. Uns geht es darum, Defizite zu beseitigen und die Zukunft der Migrantenkinder zu sichern.

 

Ich darf aus dieser politisch für uns so wichtigen und eindeutigen Grundposition heraus an dieser Stelle meinen oftmaligen Appell wiederholen: Erstellen Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister und sehr geehrte Frau Stadtschulratspräsidentin, ein Schul- und Integrationskonzept, das den Namen auch verdient, setzten Sie es bitte auch um, und verlassen Sie sich, meine Damen und Herren von der SPÖ-Stadtregierung, nicht darauf, dass sich Integrationsprobleme von selbst lösen werden. - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Rein formal darf ich noch einmal festhalten: Die weiteren Wortmeldungen dauern jeweils 5 Minuten.

 

Nächster Redner ist Herr GR Strache. - Bitte.

 

GR Heinz-Christian Strache (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Gemeinderatsvorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Es waren dies schon interessante Worte meiner Vorrednerin. Denn man sollte sich einmal die Frage stellen: Wie kam es denn dazu, dass wir an den Wiener Volksschulen gegenwärtig, im Jahr 2005/2006, im Durchschnitt 43,4 Prozent an Schülern mit nichtdeutscher Muttersprache haben, und im Bereich der Hauptschulen 50,6 Prozent? Wie kam es denn dazu? Ist das vom Himmel gefallen? Haben da Politiker nicht gewusst, was sie tun, indem sie so eine unbegrenzte Zuwanderung möglich gemacht haben? Warum hat man nicht auch Kriterien beachtet, sodass man geschaut hätte, wer da hereinkommt und wie viele man hereinlässt? Ist das verantwortlich gewesen? Nein, es war nicht verantwortlich in dieser Art und Weise!

 

Da muss ich sagen: Es gibt dafür Verantwortliche, und sie sitzen auf der einen Seite hier als Sozialisten, aber es gehört auch die Österreichische Volkspartei dazu. Auf Bundesregierungsebene ist das nämlich passiert, und die Bundesregierung hat die unbegrenzte Zuwanderung möglich gemacht, die letztlich auch zu diesen Problemen geführt hat.

 

Dann geht man her und verschläft das jahrelang: Integration wird nicht gelebt, man unterstützt Parallelgesellschaften, man subventioniert letztlich Gegengesellschaften in unserer Gesellschaft und kommt dann Jahrzehnte später drauf, obwohl schon im Jahr 1992 die Lehrer von Wien an den Bürgermeister höflich herangetreten sind. 1992 sind die Wiener Lehrer an den Wiener Bürgermeister herangetreten und haben gesagt: „Herr Bürgermeister, helfen Sie uns! In den Schulklassen haben wir zu 60, 70, 80 Prozent Zuwandererkinder, die kaum ein Wort Deutsch können. Wir haben Probleme, wir müssen im Schulsystem etwas ändern." 1992 war das! Damals haben die Wiener Lehrer eine 30 Prozent-Quote für Kinder nichtdeutscher Muttersprache an den Schulen gefordert. Seit damals fordern auch wir Freiheitliche das - aber bis heute ist nichts passiert!

 

Dann kommt Innenministerin Prokop daher, macht eine Studie und ist ganz überrascht davon, dass so viele Menschen, die zugewandert sind, integrationsunwillig sind, vor allen Dingen aus dem islamischen Bereich. Völlige Überraschung! Aber da hätte man ja nur in den letzten Jahren durch die Bezirke Ottakring, Rudolfsheim-Fünfhaus, Favoriten spazieren müssen, dort hätte man das erlebt, dass Integrationsunwilligkeit leider Gottes sehr, sehr stark vorhanden ist! Und zwar nicht nur bei 40 Prozent - ich sage, es sind mehr als 60 Prozent, weit mehr, die integrationsunwillig sind.

 

Das führt ja zu den Problemen, dass man auch nicht hergegangen ist und nicht von Seiten der Regierungsverantwortlichen in Wien, aber auch nicht auf Bundesebene gesagt hat: Liebe Menschen, wenn ihr hier bei uns leben wollt, dann habt ihr Kriterien zu erfüllen, dann habt ihr die deutsche Sprache zu erlernen, und wer nicht dazu bereit ist und nach 15 Jahren noch immer "Nix verstehen!" sagt, weil er nicht bereit ist, diese Landessprache zu erlernen, der ist eben integrationsunwillig und kann nicht länger hier bleiben! Das muss man einmal festmachen. Aber nur die leeren Worte und dann diese Mogelpackungen, die da gemacht werden - das durchschauen die Menschen, da sind Sie ertappt! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das sind die Probleme, und genau deshalb muss man eines festmachen: Wenn man heute eine Situation erlebt, in der auf der einen Seite ein Verdrängungswettbewerb auf dem Arbeitsmarkt stattfindet aufgrund der Rekordzuwanderung - übrigens: Unter dem Kabinett Schüssel 300 000 weitere Zuwanderer, weiter die Probleme im Land verschärft! -, dann eine Duldung radikaler Islamisten in Österreich erleben muss, die die Verfassung ablehnen, die die österreichischen Gesetze ablehnen und die sagen, dass der Koran über dem österreichischen Gesetz und der österreichischen Verfassung steht, und wenn man das duldet, dann darf man sich über solche Entwicklungen nicht wundern!

 

Das endet auch nicht beim Schnitzelverbot in den Kindergärten oder bei der Abschaffung der Nikolausfeiern in den Kindergärten in Wien, wo das zugelassen wird. Wahrscheinlich wird man dann im Schweizerhaus irgendwann einmal erleben, dass es ein Stelzenverbot bei uns in Wien geben wird (GRin Martina LUDWIG: Nein!), oder andere Skurrilitäten, denen man einfach zusieht und gegen die man von Seiten der Stadtregierung nichts unternimmt.

 

Oder wenn heute österreichische Staatsbürger - österreichische Staatsbürger! - beim Bundesheer in einer Wiener Kaserne den Fahnenappell verweigern, sich vor der rot-weiß-roten Fahne umdrehen und dies geduldet wird, dann frage ich mich: Wie geht man damit um? Warten wir darauf, dass man irgendwann einmal auf unsere österreichische Fahne draufsteigt, weil man sie

 

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