«  1  »

 

Gemeinderat, 9. Sitzung vom 24.05.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 108

 

völlig negiert und nicht respektiert und überhaupt nicht bereit ist, Anpassung letztlich auch sicherzustellen? (Zwischenruf von GR Mag Christoph Chorherr.)

 

All das sind Dinge, bei denen ich sage: Da hört sich der Spaß auch für viele Österreicher auf, und dafür gibt es kein Verständnis! Wir sagen wie seit Jahren: Kostenloser Kindergarten - nämlich die gesamte Zeit - zumindest halbtags. Wir sagen: Sprachkurse und Vorschule sicherstellen in Wien; wer nicht Deutsch kann, hat nicht zum Schulunterricht zugelassen zu werden, ohne Deutsch keine Schulzulassung. Wir sagen: Höchstschülerzahlen in Wien auf 20 Schüler pro Klasse begrenzen, mehr Lehrer anstellen, die sich auch kümmern können und auf die Kinder eingehen können; das wäre eine zielorientierte Maßnahme. Und wir sagen: 30 Prozent Kinder nichtdeutscher Muttersprache soll der Höchstanteil in einer Klasse sein.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer (unterbrechend): Herr Gemeinderat, darf ich Sie bitten.

 

GR Heinz-Christian Strache (fortsetzend): Ich komme zum Schlusssatz. - Aber wir lehnen es ab, dass man die Kinder mit Bussen quer durch Wien transferiert, von Ottakring nach Grinzing, nach Hietzing und ich weiß nicht, wohin noch. Das ist sicherlich der falsche Weg. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Nächste Rednerin ist Frau GRin Mag Vassilakou. - Bitte.

 

GRin Mag Maria Vassilakou (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Verehrte Damen und Herren!

 

Es ist in der Tat ein bisschen schwierig, nicht auf die Ausführungen des Herrn Strache einzugehen. Aber ich werde schauen, vielleicht bleibt mir zum Schluss ein bisschen Zeit übrig, weil ich Ihnen auf eine Sache doch noch antworten muss.

 

Nichtsdestoweniger gibt es vielleicht einen Punkt, in dem wahrscheinlich wir alle, quer über die Fraktionen hinweg, uns einig sein werden: Die Situation in Wiens Schulen ist in der Tat alarmierend. Das wissen wir schon definitiv schwarz auf weiß, spätestens seit die PISA-Sonderauswertung im Zusammenhang mit Kindern mit Migrationshintergrund auf dem Tisch liegt, und wir wissen, dass wir in der Tat handeln müssen. Denn es ist sehr besorgniserregend, wenn ein Fünftel dieser Kinder - ein Fünftel dieser Kinder! - nicht imstande sind zu verstehen, was sie lesen, und das im Alter von 15 bis 16 Jahren.

 

Noch alarmierender ist es, wenn wir uns das genauer anschauen und feststellen, dass es bei diesem einen Fünftel keinen Unterschied macht, ob die Kinder später nach Österreich zugewandert sind oder ob sie hier geboren und aufgewachsen sind. Das heißt, irgendetwas läuft in unseren Schulen ganz, ganz schief! Und das wissen wir, das haben wir in diesem Haus schon seit Jahren mehrfach besprochen.

 

Wo sich die Geister scheiden, ist: Worin liegt die Ursache? Ich werde Ihnen von hier aus einmal mehr sagen, worin die Ursache liegt, und da möchte ich ganz besonders die Kolleginnen und Kollegen von der Wiener ÖVP ersuchen, dass sie sich das wirklich regelrecht hinter die Ohren schreiben, damit sie es sich endlich merken. Denn die Ursache liegt darin, dass seit dem Jahr 2000 1 300 Lehrerinnen und Lehrer in Wiens Schulen eingespart werden mussten (GR Mag Wolfgang Jung: ...300 000 zugewandert sind!), Kollegin Ekici, 1 300 Lehrerinnen und Lehrer sind weggekürzt worden!

 

Warum sind diese Lehrerinnen und Lehrer weggekürzt worden? Weil Ihre Bundesministerin, Ihre schwarze Bundesministerin Gehrer, gesagt hat: „Ich habe ein Budget zu sanieren, und damit basta!", und weg waren die Lehrerinnen und Lehrer, sukzessive abgebaut! (GR Heinz-Christian Strache: Vergessen Sie den Herrn Bürgermeister nicht! Der Herr Bürgermeister hat das unterschrieben!) Und warum sind sie zusätzlich weg? Es gibt ja noch einen Mitschuldigen, wenn Sie so wollen, weil unser Herr Bürgermeister und Landeshauptmann, der ja für den Schulbereich auch zuständig wäre als größtes Oberhaupt des Stadtschulrates, das auch noch im Finanzausgleich mitunterzeichnet hat. Diese Misere haben wir zu sanieren! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

 

Ich stelle fest, dass das der Wiener ÖVP ohnehin maximal peinlich sein muss, spätestens seit auch noch Innenministerin Prokop in die Öffentlichkeit geht, Studien zitiert, die es so nicht gibt, und dann auch noch eine der größten Weltreligionen kollektiv beleidigt. Irgendwann einmal muss man also wohl aus der Not eine Tugend machen, und dann sagt man: Na gut, ab durch die Mitte, jetzt muss man mit irgendetwas vorkommen.

 

Und was fällt der Wiener ÖVP sein? Copy/Paste, eine uralte Methode: Man nimmt einen Vorschlag der FPÖ aus dem Jahr 2000 (Demonstrativer Beifall von GR Kurth-Bodo Blind.), den damals Ihr Schulsprecher, Herr Strobl, massiv abgelehnt hat - lesen Sie in der APA nach, was er damals zu diesem Vorschlag zu sagen hatte! -, mit dem kommen Sie und just den bringen Sie jetzt als eigenen Vorschlag. Zu Ihnen kann ich nur mehr sagen: Sie sind genau dort gelandet, wohin Sie offenbar unterwegs waren, nämlich auf demselben Niveau wie die FPÖ. Gratulation! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Wenn es aber darum geht, ernsthaft darüber zu diskutieren, was man in Wiens Schulen tun kann und tun muss, gibt es eine Vielzahl von Vorschlägen, die wir auch noch am Nachmittag anhand der Dringlichen der GRÜNEN werden diskutieren können. Ich kann Ihnen nur ausrichten: Kostenloser Kindergarten, nicht nur das letzte Jahr (GR Heinz-Christian Strache: Das haben Sie bei der FPÖ abgeschrieben!), nicht nur das letzte Jahr, sondern überhaupt; eine Werbeoffensive. (Beifall bei den GRÜNEN. - GR Heinz-Christian Strache: Das haben Sie einmal bei uns abgeschrieben! Das ist ja schön!)

 

Es ist ja nicht so, Kollege Strache, dass Sie zufälligerweise bei allen Punkten, wo die GRÜNEN etwas fordern, seit Jahren auch noch automatisch Nein sagen müssen. (GR Heinz-Christian Strache: Da waren Sie noch nicht einmal in diesem Haus!) Es kann sogar sein, dass wir bei manchen Punkten ausnahmsweise einer Meinung sind. Da können Sie sich ja auch dafür einsetzen. (Heiterkeit bei der FPÖ.)

 

«  1  »