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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 24.05.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 108

 

Staatsbürgerschaft besuchen schon jetzt einen Wiener Kindergarten; nicht weil es verpflichtend ist, nicht weil es irgendein anderes System gibt, und schon gar nicht, weil das eine Forderung der ÖVP ist. Dass Bildung und Integration im Kindergarten anfängt, ist in Wien selbstverständlich, es ist in Wien Praxis. Damit dies aber möglich ist, braucht es eine Grundlage dafür, nämlich Kindergärten, und zwar genug, mit dem Berufsleben vereinbare und qualitativ hochwertige, solche, die nicht drei Wochen im Jahr zu haben.

 

Das ist ein Gedanke, den Sie vielleicht einmal an Ihre Parteifreunde weiterleiten könnten. Hören Sie also mit dieser Scheindiskussion auf, und machen Sie einmal Ihre eigene Arbeit! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster am Wort ist Herr Mag Jung. - Bitte.

 

GR Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Das Schulproblem, von dem jetzt hauptsächlich geredet wurde, ist nur ein Teilbereich und eine Folge der schrankenlosen Zuwanderung der rot-schwarzen Koalition der letzten Jahrzehnte. Es ist aber die Hauptursache unserer Integrationsprobleme. Aus der Einwanderungswelle wurde eine Zuwandererflut, die nun droht, alle Dämme zu brechen.

 

Wir haben in Österreich und in Wien besonders in der Vergangenheit Millionen integriert, vor allem aus Ost- und Südosteuropa. Probleme gab es erst, als die Zahlen sprunghaft anstiegen - wir haben es heute gehört: 300 000 allein in fünf Jahren - und dadurch Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt und auch im Wohnbereich entstanden. Jetzt werden die Wiener in der eigenen Stadt an den Rand gedrängt werden, in manchen Parks, Kinderspielplätzen oder Gemeindebauten. Zusätzlich entstanden aber neue Konfliktpunkte durch die explodierende Kriminalität, die mangelnde Integrationsbereitschaft weiter Teile und vor allem deshalb, weil die Zuwanderer, im Gegensatz zu früher, zu großen Teilen eine Herkunft aus einem völlig fremden Kulturkreis - nicht aus Europa, sondern aus Kleinasien - mit oft anderen Wertvorstellungen haben.

 

Es brodelt - aber es brodelt diesmal bei der einheimischen, bei der bodenständigen Bevölkerung, besonders bei den Alten und bei den Jungen. Sie sind die Hauptopfer von Kriminalität und Aggression. Die Bürger haben es einfach satt, sich immer an die Brust zu klopfen und wieder einmal die Schuld bei sich selbst zu suchen, wie es jene fordern, die Integration mit Veränderung unserer Lebensweise gleichsetzen. Wir sollen toleranter, wir sollen offener werden, wir sollen uns anpassen, nicht die, die freiwillig zu uns kommen - freiwillig doch wohl nicht deshalb, weil es bei uns so schlecht ist!

 

Ich sage es Ihnen stellvertretend für alle Wiener, und es ist hoch an der Zeit, es offen zu sagen: Ich und die meisten Bürger in unserer Stadt wollen sich nicht ändern; anpassen sollen sich die, die zu uns kommen! (Beifall bei der FPÖ.) Wer in einen Fußballverein eintritt, kann nicht verlangen, dass dort seinetwegen Tennis gespielt wird. Wer zu uns kommt, muss unser Spiel spielen!

 

Wir sind auch nicht schuld an den Zuständen in den Herkunftsländern. Aber trotzdem wird selbst dann, wenn Emigranten kriminell werden, von gewissen Kreisen der schlechte sozioökonomische Status angeführt, den wir Ihnen bieten. Der "schlechte sozioökonomische Status" - man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen -, den wir den Tätern bieten: Schuld sind wir, nicht sie! Das kann doch so nicht weitergehen.

 

Dann gibt es noch die zweite Gruppe, nämlich die der grenzenlosen Aufnahmebefürworter. Dazu gehört auch unser Bürgermeister und einige andere, die, im Gegensatz zu ihm, hier im Saal anwesend sind. Sie kennen die Probleme schon von Amts wegen, Sie sehen die gefährliche Entwicklung im Ausland und leugnen sie doch bei uns, in der Hoffnung, in ihrer Amtszeit gerade noch über die Runden zu kommen und möglichst auch in ihrer Wohnumgebung nicht mehr zu sehr davon betroffen zu sein. Nach uns, heißt bei ihnen die Losung, die Sintflut!

 

Auf die Frage nach möglichen Jugendkrawallen antwortete Bgm Häupl in “NEWS“: „Ich gehe nicht davon aus. Wir haben nicht die Jugendarbeitslosigkeit der Pariser Vororte und auch nicht die Integrationsdefizite." Ja, liest denn der gute Mann keine Zeitung? Natürlich liegt die Arbeitslosigkeit bei den Zuwanderern wesentlich höher, und ebenso die Kriminalitätsrate, als beim durchschnittlichen Österreicher! Und das Sprachdefizit, das wichtigste Integrationshindernis, müsste sogar dem Herrn Bürgermeister aus der PISA-Studie bekannt sein.

 

(Der Redner hält eine Zeitung in die Höhe.) “14 Jahre, 300 Delikte und keine Zukunft"! - "14 Jahre, 300 Delikte und keine Zukunft", "Erpressung in der Schule", 3 379 Delikte an Wiener Schulen, Diebstahl, Sachbeschädigung, Körperverletzung, ein Messermord - alles in einem Jahr! Und da gibt es keine Integrationsprobleme, Herr Bürgermeister? Reicht Ihnen das nicht? Wollen Sie noch höhere, gesteigerte Zahlen?

 

Ein anderes Zitat: „Ich bin zuerst Türke. Das darf man mir nicht übel nehmen, ich bin in der Türkei aufgewachsen. Dann aber fühle ich mich natürlich auch als Österreicher. Vor allem aber bin ich Muslim." - wir haben ja gehört, dass bei manchen der Koran höher als unsere Verfassung steht. Das stammt von Muhammet Akagündüz, der seit dem neunten Lebensjahr in Österreich lebt, das Gymnasium besucht hat, ein Medizinstudium begonnen hat, Fußballer in der Nationalmannschaft ist. Alles hat er bei uns erreicht, aber trotzdem: "Zuerst bin ich Türke"!

 

Noch extremer der Vorfall beim Gardebataillon in Wien. Dort gibt es turbantragende Sikhs, Verpflegung ohne Schweinefleisch und auch einen muslimischen Gebetsraum, man kommt den Leuten weitgehend entgegen. Zwei Neo-Österreicher weigerten sich aber trotzdem, der österreichischen Fahne den nötigen Respekt zu erweisen. Der Verteidigungsminister hat gekniffen, die Tat blieb ungeahndet. Künftige Vaterlandsverteidiger sehen anders aus als diese Herren.

 

Meine Damen und Herren! Es wird höchste Zeit, selbstbewusster zu werden. Integration der Willigen im Land ja, aber gleichzeitig: Einwanderungsstopp, keine

 

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