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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 24.05.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 108

 

Staatsbürgerschaft für jene, die unsere Gesetze nicht lesen können - wie sollen sie sie befolgen? -, und Rückführung aller Kriminellen, die haben bei uns nichts zu suchen. Schließlich im Gegensatz zu Herrn Akagündüz: Österreich zuerst! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Korun. Ich erteile es ihr.

 

GRin Mag Alev Korun (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Herr Kollege Jung! Wenn man schon aus Interviews und Zeitungen zitiert, dann sollte man das fairerweise auch korrekt tun. Herr Akagündüz, der Nationalteamspieler, hat nicht gesagt: „Ich bin zuerst Türke" - schauen Sie im "Standard" nach -, er hat gesagt: „Ich bin 50 Prozent Türke, 50 Prozent Österreicher, und zu 100 Prozent bin ich Moslem." (GR Mag Wolfgang Jung: Das hat er auch gesagt! Das sagt er später!) Ferner hat er auch gesagt: „Das sollte kein Widerspruch sein." Und das ist auch kein Widerspruch! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich stehe heute da als eine, die aus einem so genannten anderen Kulturkreis, aus Kleinasien, eingewandert ist, eine, die angeblich eine integrationsunwillige Moslemin ist. Denn ich habe die so genannte Moslemstudie, die Frau Innenministerin Prokop präsentiert hat, sehr wohl ernst genommen und mir auch angeschaut.

 

Dann habe ich überlegt: Im Wiener Gemeinderat sitzen meines Wissens zumindest vier Personen, die aus moslemischen Familien kommen. Wenn die Rechnung der Frau Innenministerin aufgeht, dass fast 50 Prozent der Muslime in Österreich angeblich integrationsunwillig sind, dann müssten zumindest zwei von uns hier im Gemeinderat integrationsunwillig sein. Ich habe mir gedacht, ich nehme das gerne auf meine Kappe und laufe sozusagen als integrationsunwillige Muslimin herum. Denn unsere Innenministerin sollten ja alle Staatsbürger und Staatsbürgerinnen, die wir sind, und auch alle Menschen, die in Österreich leben, ernst nehmen.

 

Die ÖVP hat heute angeblich ein Konzept gegen die Sprachlosigkeit präsentiert. Ich möchte ein Konzept gegen die Schamlosigkeit der ÖVP präsentieren. Es ist nämlich schamlos, auf dem Rücken einer religiösen Minderheit Politik machen zu wollen und Stimmen akquirieren zu wollen.

 

Die so genannte Integrationsstudie der Innenministerin - nein, nicht die Studie, aber die Interpretation der Frau Innenministerin bezeichnet zum Beispiel so genannte wertkonservativ-religiöse Menschen als integrationsunwillig. Na gut, aber wenn wir das wieder ernst nehmen - wofür ich wirklich bin -, dann müsste man wahrscheinlich mindestens die Hälfte der ÖVP-Wähler- und -Wählerinnenschaft als integrationsunwillig bezeichnen.

 

Nachdem die Frau Innenministerin gesagt hat: „Wer integrationsunwillig ist, hat bei uns nichts zu suchen", frage ich mich, ob sie demnächst einen Gesetzesantrag in den Nationalrat einbringen wird, in dem sie die Ausbürgerung dieser so genannten integrationsunwilligen Menschen beantragen wird. (GR Dr Wolfgang Aigner: Das ist ein Skandal! Unglaublich! - Ruf bei der ÖVP: Das ist eine Frechheit! - GR Dr Wolfgang Aigner: Wir sind schon hier!) Es ist eine Frechheit, Menschen nach ihrer Religion pauschal zu verunglimpfen. Und das hat die Frau Innenministerin gemacht! (Beifall bei den GRÜNEN. - Zwischenrufe bei der ÖVP.)

 

Ich war auch bei der Pressekonferenz, in der diese so genannte Integrationsstudie präsentiert wurde, und habe das selber live miterlebt. Die Frau Innenministerin hat zum Beispiel zum Punkt Integrationswilligkeit die Gleichbehandlung und Gleichheit der Geschlechter angesprochen, wobei ich mich ihr voll und ganz anschließe. Natürlich gehört es zum Allgemeingut in Österreich - hoffentlich! -, das von allen Menschen hier geteilt wird, dass die Geschlechter gleich sind.

 

Aber dann frage ich mich, warum der Herr Gemahl der Innenministerin vor zirka einem Jahr mit dem Spruch für Furore gesorgt hat: „Die Frauen gehören in die Kuchl, und aus!" Das war jetzt ein wortwörtliches Zitat. Da muss ich die ÖVP und die Frau Innenministerin wieder fragen: Ist ihr Mann vielleicht nicht integrationswillig genug? (Heiterkeit und Beifall bei den GRÜNEN.) Oder hat er hier vielleicht nichts zu suchen, wenn er den allgemeinen gesellschaftlichen Konsens in Österreich in Frage stellt und sagt: „Die Frauen gehören in die Kuchl, und aus"? (GR Mag Harald STEFAN: Ist er ein Moslem? - Zwischenrufe bei der ÖVP.)

 

Wenn ein Österreicher so argumentiert und wenn Menschen, die integrationsunwillig sind, hier bei uns nichts zu suchen haben, dann lege ich der Frau Innenministerin nahe, einmal ein ernstes Wort mit ihrem Herrn Gemahl zu sprechen. Und für sie als Politikerin stellt sich natürlich, wie gesagt, die Frage, ob sie nicht sozusagen für den Landesverweis von integrationsunwilligen Menschen ist, weil sie das ja auch sonst fordert.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich wollte eigentlich noch sehr viel bringen, aber die Zeit wird knapp. Um die Absurdität und auch die Unstimmigkeit der ÖVP-Forderung, Schüler und Schülerinnen in Wien sozusagen durch die halbe Stadt zu kutschieren, zu belegen, möchte ich ein Zitat aus der APA vorlesen, datiert mit 16.2.2000. Da sagt der damalige Schulsprecher der Wiener ÖVP, Walter Strobl - Zitat (StR Dr Johannes Hahn: Die 5 Minuten sind vorbei!) -: „Aber dass Kinder zwischen den Bezirken hin und her chauffiert werden, kommt nicht in Frage. Rudolph hält mit seinen Aussagen das Ausländerproblem am Köcheln", sagt Strobl damals über den FPÖ-Gemeinderat. „Rudolph hält mit seinen Aussagen das Ausländerproblem am Köcheln. Besonders wichtig wäre die verstärkte vorschulische Sprachbildung im Kindergarten unter Einbeziehung der Mütter." (GR Dr Matthias Tschirf: Gibt es eigentlich eine Redezeit?)

 

Das ist Ihre Politik! Ihr Koalitionspartner auf Bundesebene hat offensichtlich große Arbeit geleistet, was Ihre Umfärbung in Richtung Hetze und Rassismus betrifft, und das ist eigentlich sehr, sehr traurig. (GR Dr Matthias Tschirf: Es ist traurig, was Sie sagen!) Sie sollten

 

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