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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 24.05.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 108

 

dafür eintreten, dass die Schulen veröffentlichen, wie viel an Ressourcen sie tatsächlich bekommen.

 

Ich weiß schon, dass das schwer fällt, weil eben die Lehrer nicht an den Schulen ankommen. (GR Christian Oxonitsch: Lassen Sie es sich von Herrn Pröll erklären!) Und ich weiß schon, dass das weh tut, weil Ihre eigenen Lehrer jetzt anfangen, sich bei uns zu erkundigen, weil Sie eine schlechte Informationspolitik haben. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Aber lassen Sie mich zum Abschluss kommen.

 

Nachmittagsbetreuung: Warum haben Sie uns hier noch kein Gesetz für die Nachmittagsbetreuung vorgelegt? Weil auch hier wieder Sie zahlen müssten! Ich weiß schon, es ist bequem (Zwischenrufe) - die 2 Minuten gehören mir, weil sie auch die Vorrednerin gehabt hat -, die Nachmittagsbetreuung ist Landessache, Schulerhaltersache, Gemeindesache. Warum ist bis heute kein Gesetz da? Weil Sie die Kosten fürchten! Nachmittagsbetreuung ist Integrationspolitik, ist Sprachförderpolitik - hier sind Sie säumig. Es sind zwei Bundesländer, die das nicht gemacht haben: Burgenland und Wien.

 

Schauen Sie also Ihren Gusenbauer an, hören Sie ihm zu, und setzen Sie das in Wien um! Dann wären wir schon zufrieden. (GR Christian Oxonitsch: Schauen Sie die Zahlen an, wo es Betreuung gibt und wo nicht! Schauen Sie...!) Dann würde die Sprachlosigkeit ein Ende nehmen und die Vielsprachigkeit unserer Schülerinnen und Schüler endlich auch in Wien Platz greifen dürfen. (Beifall bei der ÖVP. - Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Müssen Sie so schreien? - GR Jürgen Wutzlhofer: Schreien Sie doch bitte nicht so, auch wenn wir nicht aufpassen!)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächste am Wort ist Frau GRin Novak. - Bitte.

 

GRin Barbara Novak (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Vor allem: Sehr geehrte Schülerinnen und Schüler auf der Galerie und Lehrerinnen und Lehrer, die mitgekommen sind! Einen wunderschönen Vormittag! Ich gratuliere Ihnen dazu, dass Sie diese Aktuelle Stunde bis zum Schluss mitverfolgt haben und sich das angehört haben, obwohl es doch streckenweise, würde ich sagen, vor allem an Qualität gemangelt hat und da oder dort auch leider sehr feindlich gegenüber einzelnen Bevölkerungsgruppen war und ist. Das tut mir sehr Leid.

 

Es tut mir auch sehr Leid, dass ich hier in diesem Raum immer wieder hören muss, dass sich Frau Cortolezis-Schlager - und ich empfehle Ihr das jetzt - noch immer nicht dazu aufgerafft hat, sich mit ihrem Vorgänger als Bildungssprecher, Herrn Vizepräsidenten Strobl, einmal zusammenzusetzen. (StRin Mag Katharina Cortolezis-Schlager: Da brauchen wir nicht Sie!) Er kann nämlich eines auf jeden Fall gut - und ich weiß das, da er mir da oder dort auch manchmal geholfen hat, wenn es um Matrizen- und Vektorenrechnung ging -, er ist ein guter Mathematiker, und vielleicht kann er Ihnen ein bisschen Nachhilfe in der Frage geben, wie man genau rechnet und wo und wie man welche Dienstposten- und Lehrereinsatzpläne berechnet. Das wäre doch einmal eine gute Sache. (StRin Mag Katharina Cortolezis-Schlager: Dann legen Sie es einmal offen...!)

 

Was ich beim Kollegen Strobl – im Gegensatz zu Ihnen – vor allem sehr geschätzt habe: Wir waren auch nicht immer einer Meinung, aber wir haben eine inhaltliche Debatte geführt, eine, die sehr klargelegt hat, worum es denn in der Bildungspolitik geht, was uns, die ÖVP und die SPÖ, denn da unterscheidet. Unterschieden hat uns vor allem der Punkt, dass die ÖVP sich unter Schule Klasse und Lehrer vorstellt – ein Lehrer steht vor der Klasse, Wissensvermittlung, und nach irgendeinem bestimmten Zeitraum ruft man das vermittelte Wissen wieder ab; that's it –, während die SPÖ sich unter Bildung und Bildungseinrichtungen wesentlich mehr vorstellt, nämlich eine Förderung der Stärken und einen Abbau der Schwächen von jedem einzelnen Schüler und damit auch den dazugehörigen Schwerpunktansatz dort, wo die LehrerInnen mehrheitlich gebraucht werden.

 

Das heißt, das System der StützlehrerInnen, der BegleitlehrerInnen und so weiter ist nicht wegzunehmen, sondern auszubauen. Es braucht – da gebe ich auch den GRÜNEN Recht – ein Mehr an LehrerInnen für Wien. Das sieht die ÖVP überhaupt nicht so. Die ÖVP sieht auch nicht, dass es vielleicht Sinn machen würde, bei der Nachmittagsbetreuung in den Lerneinheiten seitens des Bundes die dazugehörige finanzielle Unterstützung zu leisten, denn Nachmittagsbetreuung, Frau Cortolezis-Schlager, zahlt im Augenblick die Stadt. Also das wissen wir schon, dass die Nachmittagsbetreuung die Stadt zahlt. Da fordern wir natürlich den Bund auf, dass er seinen Beitrag leistet, weil auch dort natürlich MigrantInnen betreut werden können, soweit sie Deutschdefizite haben. (StRin Mag Katharina Cortolezis-Schlager: Ja, das wollen wir ja, aber wenn man die Kurse nicht in Anspruch nimmt!!) Die Aussage, Migrantin ist gleich schlecht Deutsch zu können, stimmt ja so überhaupt nicht, wie wir jetzt auch bei der vorgezogenen Schuleinschreibung und der Testung nach den Deutschkenntnissen gesehen haben. Nicht alle mit MigrantInnenhintergrund haben auch Deutschdefizite, sondern 17 Prozent haben, unabhängig von der Herkunft, Deutschdefizite, und das in der kompletten Breite. Das reicht von sehr schlecht Deutsch können bis dahin, ein bisschen Förderbedarf zu brauchen, also in der kompletten Abstufung.

 

Das heißt, das, was da vom Herrn Strache behauptet wurde, dass 60 Prozent, 70 Prozent, 80 Prozent nicht nur integrationsunwillig sind, sondern auch noch nicht Deutsch können et cetera, ist ja vollkommen an den Haaren herbeigezogen und erfunden.

 

Zuerst habe ich mir gedacht, es geht um ein Sommerlochthema von den Freiheitlichen und wir haben quasi schon das Sommerloch vorgezogen. (GR Kurth-Bodo Blind: Wie man sich irren kann!)) Nein, das ist diesmal überhaupt kein Thema von den Freiheitlichen, ein Déjà vu, nein, es ist diesmal von der ÖVP. Und die schlägt als einzige Lösung für das Problem, dass es Deutschdefizite bei Kindern in Schulen gibt, vor, man soll eine Quote einführen und die Kinder von einem Bezirk in

 

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