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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 24.05.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 108

 

den anderen mit dem Autobus durch die Gegend chauffieren und sie aufteilen – Lastenausgleich nennt sich das dann in dem Konzept –, und das nicht nur bei den Volksschülern, sondern auch schon bei den Kindergartenkindern. Also wir fangen jetzt an, die Zweijährigen in Busse zu stecken und vom Grinzinger Platz zur Selzer Kirche zu führen und dann in die andere Richtung, um diesen Lastenausgleich zu machen.

 

Das ist in Wahrheit nicht nur ein schlechtes Zeugnis für die Lösungskompetenz der ÖVP, nein, es ist in Wahrheit unwürdig. Unwürdig nicht nur diesem Haus gegenüber, es auch noch zum Thema einer Aktuellen Stunde zu machen, sondern unwürdig gegenüber den Wienerinnen und Wienern, dass sie sich mit so einem Vorschlag überhaupt beschäftigen müssen, und noch unwürdiger gegenüber den Migrantinnen und Migranten, für die das wirklich eine Frechheit bedeuten muss, so einen Vorschlag zu hören. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Die Aktuelle Stunde ist hiermit beendet.

 

Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass folgende schriftliche Anfragen eingelangt sind, und zwar: 8 vom Klub der Wiener Freiheitlichen, 22 vom Grünen Klub im Rathaus und 20 vom ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien.

 

Von den GRinnen Mag Maria Vassilakou, Susanne Jerusalem, Mag Alev Korun, Freundinnen und Freunde wurde eine Anfrage an den Herrn Bürgermeister betreffend "Chancengerechtigkeit für Kinder, deren Muttersprache nicht Deutsch ist", gerichtet. Das Verlangen auf dringliche Behandlung dieser Anfrage wurde von der notwendigen Anzahl von Gemeinderäten unterzeichnet.

 

Gemäß § 36 Abs 5 der Geschäftsordnung wird die Beantwortung der Dringlichen Anfrage vor Schluss der öffentlichen Sitzung erfolgen, ist diese um 16 Uhr noch nicht beendet, wird die Gemeinderatssitzung zur tagesordnungsgemäßen Behandlung der Dringlichen Anfrage unterbrochen.

 

Von den GRen Heinz-Christian Strache, Mag Gerald Ebinger und David Lasar wurde eine Anfrage an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales betreffend "gescheiterte Drogenpolitik in Wien" gerichtet. Das Verlangen auf dringliche Behandlung dieser Anfrage wurde von der notwendigen Anzahl von Gemeinderäten unterzeichnet.

 

Gemäß § 36 Abs 5 der Geschäftsordnung wird die Beantwortung der zweiten Dringlichen Anfrage vor Schluss der öffentlichen Sitzung erfolgen.

 

Vor Sitzungsbeginn sind von Gemeinderatsmitgliedern folgende Anträge eingelangt, und zwar: 3 des Klubs der Wiener Freiheitlichen, 4 des Grünen Klubs im Rathaus, 5 des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien, einer des Klubs der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats.

 

Den Fraktionen wurden alle Anträge schriftlich bekannt gegeben. Die Zuweisungen erfolgen wie beantragt.

 

Die Anträge des Stadtsenates zu den Postnummern 4, 7 und 8, 12 bis 16, 19, 23 und 24, 27, 29, 35, 38 bis 44, 46 bis 47 gelten gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung als bekannt gegeben. Bis zu Beginn dieser Sitzung hat kein Mitglied des Gemeinderates zu diesen Geschäftsstücken die Verhandlung verlangt.

 

Ich erkläre daher gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung diese als angenommen und stelle fest, dass die im Sinne des § 25 der Wiener Stadtverfassung erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist.

 

In der Präsidialkonferenz wurde nach entsprechender Beratung die Postnummer 34 zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt und gleichzeitig folgende Umreihung der Tagesordnung vorgeschlagen: Postnummer 1, 34, 30, 31, 32, 33, 36, 37, 45, 17, 18, 20, 21, 22, 25, 26, 28, 2, 3, 5, 6, 9, 10, 11 und 48. Die Postnummern werden daher in dieser Reihenfolge zur Verhandlung gelangen.

 

Wir kommen nun zur Postnummer 1. Sie betrifft die Wahl von zwei Schriftführern.

 

Bevor wir über den vorliegenden Wahlvorschlag abstimmen, ist über die Art der Abstimmung zu entscheiden. Gemäß § 27 Abs 2 der Wiener Stadtverfassung sind Wahlen mittels Stimmzettels vorzunehmen, wenn der Gemeinderat nicht mit Zweidrittelmehrheit anderes beschließt.

 

Ich schlage vor, die auf der Tagesordnung unter Punkt 1 vorgesehene Wahl der heutigen Sitzung durch Erheben der Hand vorzunehmen.

 

Ich bitte nun jene Damen und Herren des Gemeinderates, die mit meinem Vorschlag einverstanden sind, um ein Zeichen mit der Hand. – Danke. Mein Vorschlag ist einstimmig angenommen worden, wenn ich das richtig gesehen habe.

 

Frau GRin Mag Waltraud Antonov und Herr GR Mag Rüdiger Maresch haben ihre Funktion als Schriftführer zurückgelegt.

 

Der Grüne Klub im Rathaus schlägt für diese Funktion Frau GRin Ingrid Puller und Herrn GR Markus Schreuder vor.

 

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Danke. Das ist einstimmig.

 

Ich gratuliere dem Kollegen und der Kollegin zu ihrer verantwortungsvollen Aufgabe. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen.)

 

Es gelangt nunmehr Postnummer 34 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 7708 im 17. und 18. Bezirk, KatG Dornbach und Pötzleinsdorf.

 

Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Valentin, die Verhandlungen einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Erich Valentin: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich ersuche um Zustimmung zu diesem Flächenwidmungsakt.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke.

 

Ich eröffnet die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr

 

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