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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 24.05.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 108

 

Stellplätze. Nehmen wir den 3. Bezirk oder noch viel ärger den 14. Bezirk. Da plant man jetzt die Verlängerung der U4 nach Auhof. Das ist eine alte freiheitliche Forderung von unseren Mandataren im 14. Bezirk und der Gesamtfraktion. Endlich macht man das, ob in fünf Jahren oder sieben oder zehn, man baut aber gleichzeitig eine vollkommen unnötige Park and Ride-Anlage in Hütteldorf, gegen die wir uns gewehrt haben, gegen die sich die Bürger gewehrt haben, wo es keine Zufahrtsrelationen gibt, nur damit ich beweisen kann: Ich habe dort eine Park and Ride-Anlage. Und die Bürger dort freuen sich wahnsinnig, dass man die dort hinbaut. Abgesehen davon, dass auch Spielhöllen dort hinkommen. Das ist aber ein ganz anderes Thema.

 

Meine Damen und Herren! Sie haben in Park and Ride ebenfalls restlos versagt, was den Parkraum betrifft. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gehen wir gleich weiter mit dem Rechnungshofbericht – wir haben jetzt die Garagen, wir haben Park and Ride – über die Parkraumbewirtschaftung. „Bei der Parkraumbewirtschaftung entschied sich die Stadt für eine großräumige Kurzparkregelung. Die ab dem Jahr 1959 sukzessive eingeführten Kurzparkzonen wurden ab dem Jahr 1975 mit zunächst stark steigenden Tarifen gebührenpflichtig. Die Stadt führte ab dem 1. Juli 1993 die großflächige Parkraumbewirtschaftung zunächst im 1. Bezirk und in weiterer Folge vom 2. bis 9. und im 20. Bezirk ein." Das habe ich zuerst schon hier gesagt: Wieder die Abzockerei. Aber da gibt es noch eines drauf.

 

Da kommt ein hoher Beamter der Stadt Wien, nämlich der Verkehrsplaner der MA 18, vor einigen Wochen drauf, dass man das City-Parken, also das Parken im 1. Bezirk, auf 4,40 EUR pro Stunde verteuern sollte. Ich habe außer einigen lahmen Entgegnungen des Herrn Stadtrates – vom Herrn Bürgermeister habe ich gar nichts gehört – nichts vernommen. Da ist nichts entgegengesetzt worden. Die Begründung dieses Verkehrsplaners: Wenn man hier alles über den Preis regelt – Sozialisten reden etwas über den Preis, unglaublich, das ist die Befürwortung –, dann wird sich alles von selber regeln, die Oberfläche wird frei sein. Dann führen wir noch die Kurzparkzone bis 24 Uhr ein, und wir ersparen uns alle Garagen.

 

Meine Damen und Herren! Das ist ein derartiger Fehlschluss, denn wer heutzutage am Abend in die City fährt, der fährt ja nicht, um einzukaufen oder herumzuflanieren, sondern die Leute, die dort hinfahren, die können es sich leisten, ihrem Amüsement nachzugehen, die können es sich leisten, in Lokale zu gehen, ins Theater, in Kinos und Sonstiges. Na, glauben Sie ernsthaft, dass die es sich nicht leisten können, einen Kurzparkschein bis 24 Uhr auszufüllen? Das ist doch lächerlich! Dann haben die Anrainer erst recht keinen Parkplatz, obwohl sie im Jahr Hunderte Euro zahlen.

 

Das ist unglaublich! Herr Stadtrat, machen Sie dem ein Ende! City-Parken um 4,40 EUR und Kurzparkzone bis 24 Uhr muss auf das Schärfste bekämpft und abgelehnt werden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dieses Argument ist genauso falsch wie jenes der GRÜNEN oder auch das der Frau Bezirksvorsteherin Stenzel, der ich ja durchaus einige Sätze widmen will, nicht, weil sie so wichtig ist, sondern weil sie so unsinnige Aussagen macht.

 

Meine Damen und Herren! Sie argumentieren immer: Ja, der Neue Markt, aber alle anderen Garagen! Wir sind aber beim Neuen Markt. Da geht es um 350 Stellplätze, aber an der Oberfläche verlieren wir 250 Parkplätze, also in Wirklichkeit gibt es ja eh nur 100 neue. Was für ein Unsinn! Es geht doch nicht darum, dass man nur neue oder zusätzliche Parkplätze schafft, sondern dass man auch alte Parkplätze von der Oberfläche nach untern bringt, und immerhin hätten wir mit den 350 durchaus noch 100 neue gehabt. Dieses Argument ist mir überhaupt nicht nachvollziehbar, zieht sich aber durch sämtliche Argumentationen der Grünen und der Frau Stenzel. (GR Mag Rüdiger Maresch: Das ist ja unglaublich!) Unglaublich, ja, vollkommen richtig. Unglaublich, der Maresch hat es erfasst.

 

Und was die Frau Stenzel betrifft: Die ÖVP befürwortet die 4,40 – das lese ich jetzt erst, weil es auf der nächsten Seite steht, unglaublich – und fordert alle anderen Bezirksvorsteher auf. Ich muss das wirklich vorlesen: Sie appelliert an ihre Bezirksvorsteherkollegen, bei allen andern Projekten die Mittel der Basisdemokratie einzusetzen – als ob die wüsste, was eine Basisdemokratie ist, wenn sie aus Brüssel kommt –, auch auf die Gefahr hin, dass es ein für die Politik unerwünschtes Ergebnis gibt.

 

Meine Damen und Herren! Die Frau Stenzel fordert alle auf, Umfragen zu machen. Wir wissen bis heute überhaupt nicht, wer gefragt werden soll, es gibt keine Richtlinien der Stadt, wo befragt werden soll, wie viele Leute befragt werden sollen. Soll das in 500 m Umgebung sein, in 1 000 m, in 1 500 m, im Grätzel, im Bezirk. Das ist alles im luftleeren Raum, die Planungs- und Umfragen-Anarchie ist ausgebrochen, und die Frau Stenzel fordert alle auf, dem nachzukommen. Das ist ebenfalls abzulehnen, meine Damen und Herren, abgesehen von der Fragestellung, die die Frau Stenzel gehabt hat. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und da komme ich gleich noch zu einer anderen Garage hier am Rande, das wäre zum Beispiel eine Garage am Naschmarkt. Auch die wird natürlich bekämpft. Hier gibt es die ersten Pläne. Meine Damen und Herren, selbstverständlich kann man, wenn man die Umgebung kennt, die Einwohner, die Geschäftsleute, dem Naschmarkt durchaus eine Garage zugestehen. Die kann auch reduziert sein, man kann über alles diskutieren. Das wäre schon alleine auch im Sinne der Märkte, die wir ja heute bei einem anderen Thema noch besprechen.

 

Und überlegen Sie einmal: Wenn ich die Naschmarktgarage habe, könnte ich an der Oberfläche, Herr Kollege Maresch, so viel freihalten, dass ich endlich den Lückenschluss des Radweges am Naschmarkt durchführen könnte, dem ich durchaus positiv gegenüberstehe, und nicht diese Umleitungen, die der Herr StR Schicker – da gibt es nämlich zwei verschiedene Umleitungen – hier

 

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