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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 24.05.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 108

 

GR Dr Madejski. Zur Erinnerung: Die erste Runde 40 Minuten, die zweite Runde 20 Minuten.

 

GR Dr Herbert Madejski (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Es wurde dieses Schwerpunktthema seitens der GRÜNEN initiiert, und es ist gut, einmal über den gesamten ruhenden Verkehr hier eine sachliche und ruhige Debatte abzuführen. Wer den Zusammenhang zwischen Parkraumbewirtschaftung, Garagen, Park and Ride-Systemen und die Auswirkungen auf die Gestaltung im öffentlichen Raum nicht sieht und nur das Thema Garagen beleuchten will, ist eigentlich hier fehl am Platz, denn alles gemeinsam ist natürlich ganz, ganz wichtig für die Stadt, für die Bewohner, für die Gewerbebetriebe, für die Anrainer, für alle.

 

Daher möchte ich mich ein bisschen mit dem Zusammenhang von Parkraumbewirtschaftung, Garagen, Park and Ride beschäftigen, und dabei kommt mir der Rechnungshofbericht zu Hilfe. Der Rechnungshof hat nämlich im vorigen Jahr in der Zeit vom 21. März bis 29. April die Gebarung der Hauptstadt Wien hinsichtlich des Parkraummanagements der Jahre 2000 bis 2004 überprüft. Anlass dazu gaben Wahrnehmungen des Rechnungshofes anlässlich der Überprüfung der Stadtplanung im Herbst 2003 auf dem Gebiet des ruhenden Verkehrs.

 

Kommen wir – denn die Länge des gesamten Rechnungshofberichtes würde auch meine Redezeit strapazieren – auf die Kurzfassung des Prüfungsergebnisses in den einzelnen Punkten.

 

„Die im Masterplan Verkehr 2003", sagt der Rechnungshof, „festgelegten Ziele und Maßnahmen gaben in Verbindung mit der zunehmenden Motorisierung", die ja immer abgestritten wird seitens der Stadt, „jedoch Anlass zu Nachjustierungen." Die haben aber leider nicht sehr gut funktioniert, meine Damen und Herren. Darauf komme ich später. Der Rechnungshof schreibt:

 

„Der starke Anstieg des Kfz-Bestandes macht es auf Grund des knappen zur Verfügung stehenden Straßenraumes notwendig, neu gestaltet zu werden. Deshalb beschloss die Bundeshauptstadt Wien" – wir gehen in die Vergangenheit – „mit der Verkehrskonzeption 1980 einen umfassenden Maßnahmenkatalog zur Bewältigung des ruhenden Verkehrs mit Schwerpunkt Garagenbau" –1980! –, „Umsetzung eines Park and Ride-Programms" – 1980 –, „Bewirtschaftung der Stellplätze im Straßenraum und verstärkte Überwachung." 1980!

 

Das wurde etwas relativiert, und zwar durch den Gemeinderatsbeschluss vom April 1991. Damals haben Sie die Leitlinien für die Stadtentwicklung mehrheitlich beschlossen und Sie sahen unter anderem die Parkraumbewirtschaftung ausdrücklich nur mehr als Maßnahme zur Beschränkung des Kfz-Arbeitspendlerverkehrs. Der Masterplan vom November 2003 enthielt daher umfangreiche Ziele und Maßnahmen zur Bewältigung der Verkehrsprobleme. „Die Stellplatzreduktion", sagt der Rechnungshof, „im Zuge der Errichtung von öffentlichen Garagen und Sammelgaragen sollte" – sollte! – „zur Schaffung von Flächen für höherwertige Nutzung im öffentlichen Straßenraum beitragen" – dem schließen wir uns voll an –, „was allerdings nur punktuell gelang."

 

Meine Damen und Herren! Eine vernichtende Kritik des Rechnungshofes am Gesamtplan der Parkraumbewirtschaftung und an Ihren Maßnahmen. Das Einzige, was übriggeblieben ist, Herr Stadtrat – Sie waren damals noch nicht Stadtrat, aber Sie sind in jener Partei, die das alles zu verantworten hat, nämlich in der SPÖ-Mehrheitspartei – das Einzige, was übriggeblieben ist, ist ein kostenpflichtiges Parkpickerl für derzeit zehn Bezirke und den Raum Stadthalle und bald auch noch Döbling, wo man abkassiert. Und das ist eine Abzockerei. Das ist Ihr Ergebnis von 15 Jahren Parkraumbewirtschaftung in Wien: Abzocken der Bürger. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Lassen wir die Parkraumbewirtschaftung beiseite, widmen wir uns nun dem Garagenkoordinator. Seit 2000 gibt es in Wien lobenswerterweise einen Garagenkoordinator. Ein bisschen spät, wenn man sich überlegt, was schon alles vorher beschlossen worden ist, aber immerhin, die SPÖ hat sich durchgerungen, einen Garagenkoordinator einzusetzen, und es ist gelungen – unter Anführungszeichen –, in den letzten Jahren zirka 4 000, nicht ganz 4 000, geförderte Volksgaragen und zirka 2 500 gewerbliche Garagen zu schaffen. Wir haben derzeit 14 offen. Es sind weitere sechs in Bau und sechs in Planung, wobei wir über die, die in Planung sind, noch reden müssen, denn da wird sich einiges tun, da wird wahrscheinlich die eine oder andere oder vielleicht alle sechs gar nicht mehr gebaut werden. – Dazu, wie es dann weitergeht, ebenfalls etwas später.

 

Meine Damen und Herren! Das Nächste zu Park and Ride. Hier sagt der Rechnungshof: „Im Masterplan Verkehr aus 2003 war die Schaffung von 14 000" – 14 000! – „Park and Ride-Stellplätzen bis 2010 vorgesehen." Wir haben Mitte 2006, meine Damen und Herren. „Da in den letzten fünf Jahren lediglich 1 000 Parkplätze fertiggestellt wurden, erscheinen zur Erreichung des Ziels deutlich höhere Jahresbauraten erforderlich."

 

Meine Damen und Herren! Wenn ich jetzt noch die zwei Park and Ride-Garagen Hütteldorf und Leopoldau mit je zirka 1 000 Stellplätzen hinzurechne, komme ich im Jahre 2007 vielleicht dann auf 3 000. Sie werden Ihr Ziel bei Park and Ride wirklich nicht erreichen.

 

Und wissen Sie, wer versagt hat? In diesem Fall der Herr Bürgermeister, denn der ist ja mit dem Herrn Lhptm Pröll aus Niederösterreich, von wo ja so viele Pendler hereinkommen, die man an der Stadtgrenze abfangen sollte, so gut. Da gibt es ja auch persönliche Bande. Das soll ihm durchaus gestattet sein, das ist durchaus in Ordnung, jeder hat seine Freunde und sucht sich seine Freunde, aber, meine Damen und Herren, er hätte ja doch mit seinem besten Freund, dem Herrn Lhptm Pröll, seit vielen Jahren im Rahmen des Finanzausgleiches Möglichkeiten der Mitbeteiligung, der Finanzierung von Park and Ride-Anlagen an der Stadtgrenze schaffen können. Gescheitert ist er, meine Damen und Herren!

 

Aber dort, wo wir sie gebaut haben, sind es falsche

 

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